• vom 02.09.2016, 17:03 Uhr

Politik

Update: 02.09.2016, 22:41 Uhr

Freihandelsabkommen

Aussichtslos dagegen?




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Gegen Paris und Berlin
Kern ist sich bewusst, dass es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen über Ceta gibt. Er habe aber keinen Zweifel, dass eine gemeinsame Regierungslinie erarbeitet werden könne, sagte er am Freitag. Bisweilen ist nicht ersichtlich, wie das Ceta-Abkommen noch nachverhandelt oder nachgebessert werden soll. Die EU-Kommission in Brüssel äußerte sich dazu bisher nicht, das Abkommen sei eine "gute Vereinbarung". Kern weiß um die Schwierigkeit seines Vorhabens, "weil das Fass möchte außer uns gesamthaft kaum jemand aufmachen". Mitterlehner hielt Nachverhandlungen gegenüber dem "Kurier" für ein "Ding der Unmöglichkeit".

Aus Frankreich und Deutschland, die vor Österreich den Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderten, scheint diesmal kein Rückenwind zu kommen. Frankreichs Handelsstaatssekretär Matthias Fekl bezeichnete Ceta als "ein gutes Abkommen und quasi ein Anti-TTIP". Der Marktzugang für kleine Unternehmen oder die Regelungen für Schiedsgerichte wurden gelobt. Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel sieht Ceta gar als "Messlatte" für TTIP. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sagt: "Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden berücksichtigt." Auch in der heimischen Wirtschaft gibt es Zustimmung für das Abkommen mit Kanada, die Landwirtschaftkammer sieht gegenüber dem ORF-Radio Ö1 im Gegensatz zu TTIP die "gegenseitigen Standards" respektiert.

Kern möchte nun möglichst viele Teile des Abkommens in den nationalen Teil der Ratifizierung bringen. "Dann könnten wir wesentliche Teile mitbestimmen." Neben den EU-Gremien müssen auch die nationalen Parlamente in den EU-Ländern zustimmen. Diese Möglichkeit hatte die EU-Kommission nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Österreich und Deutschland erwirkt. Am 14. September wird zum Ceta-Abkommen eine Enquete im Parlament stattfinden.

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Dokument erstellt am 2016-09-02 17:05:09
Letzte Änderung am 2016-09-02 22:41:04



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