• vom 06.09.2016, 21:00 Uhr

Politik

Update: 06.09.2016, 21:23 Uhr

Notverordnung

Ernstfall, der nicht kommen soll




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  • Der Entwurf für die Asyl-Notverordnung liegt vor.

Nach 37.500 Asylanträgen soll Schluss sein. - © apa/Scheriau

Nach 37.500 Asylanträgen soll Schluss sein. © apa/Scheriau

Wien. (dg) Der Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung ist fertig. Das Papier listet auf neun eng bedruckten Seiten auf, warum Österreich es für rechtens hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren. Die Regierung geht nämlich davon aus, dass eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit vorliegt.

Argumentiert wird auf den unterschiedlichsten Ebenen, etwa in Sachen Kriminalität. So heißt es in den Erläuterungen: "Der überdurchschnittlich hohe Zuzug von Schutzsuchenden stellt eine enorme Herausforderung für die allgemeine Sicherheitslage dar." Dargelegt werden diverse Statistiken, etwa dass die von Asylwerbern begangenen Straftaten im Vorjahr deutlich gestiegen seien, darunter "nicht nur" Diebstähle oder Suchtgiftdelikte, "sondern auch Vergewaltigungen und ein Mord". Angemerkt wird ferner eine zunehmende Radikalisierung unter den Gefängnisinsassen sowie dass aus Kapazitätsgründen "ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich ist".


Arbeitslosigkeit verfestigt sich
Beklagt wird in den Erläuterungen zudem, dass die hohen Fallzahlen an Asylwerbern die Behörden vor große Probleme stellten: "Die hohe Qualität des Asylverfahrens kann bei einer gleichbleibend hohen Zahl an Schutzsuchenden nicht mehr sichergestellt werden, da insbesondere die personellen Ressourcen zum Erliegen kommen werden." Die Zahl der offenen Verfahren habe sich ausgehend von 31.338 zu Beginn des Jahres 2015 im Laufe dieses Jahres mehr als verdoppelt.

Überdies werde mit einem neuerlichen starken Zustrom an Schutzsuchenden die Versorgung und Unterbringung nicht mehr sichergestellt werden können. Ohnehin müsste man in solchen Fällen auf Großquartiere ausweichen und diese hätten sich häufig als Orte mit einem hohen Potenzial an ethnisch-kulturellen beziehungsweise sozialen Konflikten und Anspannungen erwiesen.

Ein wesentlicher Punkt in der Argumentation ist der Arbeitsmarkt. Denn Österreich sei durch die Öffnung für die neuen EU-Länder ohnehin schon belastet. Eine starke Zunahme an Schutzberechtigten bedeute nun eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit in einem schwierigen Arbeitsmarktsegment.

Als weiteres Problemfeld wird der Gesundheitssektor angeführt. Ein Zustrom wie im Vorjahr berge das Risiko, dass es zu Versorgungsengpässen komme, wird gewarnt. Weiters wird betont, dass durch den Mehrbedarf an Psychologen und Psychotherapeuten mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu rechnen sei.

Schließlich wird noch darauf verwiesen, dass der Schulbereich mit einer fünf Mal so hohen Zahl neu hinzukommender schutzsuchender Kinder und Jugendlicher konfrontiert gewesen sei. Auch Wohnungsengpässe werden erwartet, die nicht kurzfristig behebbar wären. Nicht fehlen darf zu guter Letzt die "außerordentlich hohe Belastung" des Staatshaushalts. Prognostiziert werden für heuer Kosten im Asylbereich von zwei Milliarden.

Im Wesentlichen habe man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, hatte Kanzler Christian Kern am Dienstag vor dem Ministerrat gesagt. "Wir wollen eine juristisch saubere Lösung."

Obergrenze nicht erreichen
Zur Erinnerung: Im Frühjahr hatte sich die Regierung, damals noch unter Ex-Kanzler Werner Faymann, auf eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer geeinigt. Die Notverordnung soll es nun erlauben, nach Erreichen dieser Grenze keine Asylanträge mehr anzunehmen. Geht es nach Kern, so soll diese Grenze gar nicht erreicht werden. Nach der Schließung der Balkan-Route habe der Zuzug von Schutzsuchenden deutlich abgenommen.

Inkrafttreten soll die Verordnung erst ab dem 37.501. Asylantrag. Gelten soll sie für sechs Monate und kann drei Mal verlängert werden. Das Wann und Ob überhaupt hängt aber von Österreichs Nachbarstaaten ab; allen voran von Ungarn. Die Einreisen über Ungarn haben spürbar abgenommen. Ungarn hat heuer einen 175 Kilometer langen Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze gebaut und drängt im Rahmen umstrittener Push-backs Flüchtlinge nach Serbien zurück. Dennoch sind laut Innenministerium (Stand Juli 2016) mehr als 6000 Asylwerber nach Österreich eingereist, die Ungarn zugeordnet werden. Die dortige Regierung weigert sich allerdings beharrlich, diese Dublin-Fälle zurückzunehmen.




Schlagwörter

Notverordnung, Asyl, Flüchtlinge

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Dokument erstellt am 2016-09-06 17:05:05
Letzte Änderung am 2016-09-06 21:23:23




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