• vom 07.09.2016, 18:21 Uhr

Politik

Update: 07.09.2016, 18:27 Uhr

Notverordnung

Zwei Paragrafen und viele Fragen




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Von Marina Delcheva

  • Regierung schickt Asyl-Sonderverordnung in Begutachtung. Was nach der Obergrenze kommt, weiß noch niemand.



Wien. Eigentlich sind es nur zwei knappe Paragrafen. Dennoch haen SPÖ und ÖVP bis zuletzt an der Formulierung der Asyl-Sonderverordnung gefeilscht, bis sie am Mittwoch in Begutachtung geschickt wurde. Auf neun Seiten begründet die Bundesregierung, warum sie ab dem Erreichen der Obergrenze von 37.500 Schutzsuchenden heuer keine Asylanträge mehr annehmen will.

Im Papier ist etwa die Rede davon, dass eine zu große Anzahl an Schutzsuchenden die öffentliche Ordnung, Sicherheit und das Budget übermäßig belasten würden.


Darüber sind sich SPÖ und ÖVP noch uneins. Geht es nach Bundeskanzler Christian Kern, soll die Sonderverordnung erst mit dem Erreichen der Obergrenze in Kraft treten. Also beim 37.500. Asylantrag. "Ich glaube, hier irrt der Bundeskanzler schlicht und ergreifend", konterte Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-"Morgenjournal". Die Verordnung müsse schon früher, für den Ernstfall, gelten. Heuer wurden rund 26.000 Menschen zum Verfahren zugelassen. Pro Woche kommen laut Innenministerium (BMI) 700 hinzu. Demnach könnte die Obergrenze im November oder Dezember erreicht werden.

Man argumentiert damit, dass ob der großen Anzahl an Schutzsuchenden im Vorjahr - damals kamen und blieben 90.000 Menschen - Österreich in einigen Bereichen an seine Kapazitätsgrenzen stoße. So sei nicht genug Personal für die Bearbeitung der Asylanträge da. Es sei schwierig, die Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weshalb fast alle zunächst in der Mindestsicherung landen.

Außerdem würden die Kosten für Gesundheit und Bildung steigen. Im Sicherheitsbereich verzeichne man einen Anstieg bei tatverdächtigen Asylwerbern. Laut Finanzministerium würde die Flüchtlingskrise das heimische Budget mit zwei Milliarden Euro belasten. NGOs und Grüne und Neos üben hingegen Kritik an der Verordnung. Aus derzeitiger Sicht sei kein Notstand gegeben.

Auf diese Fragen hat derzeit niemand eine Antwort. Vielmehr hofft man, dass der 37.501. Flüchtling heuer erst gar nicht kommt. Geplant ist ein fast flächendeckender Grenzschutz nicht nur an den ordentlichen Grenzübergängen, sondern auch entlang der grünen Grenze. Laut Verteidigungsministerium könnten bis zu 2200 Soldaten die Grenzen sichern. Derzeit sind es knapp über 850 Soldaten. Die Verordnung soll es ja erlauben, Flüchtlingen die Einreise zu verwehren, wenn die Obergrenze erreicht ist.

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Schlagwörter

Notverordnung, Asyl, Obergrenze

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-09-07 18:26:07
Letzte Änderung am 2016-09-07 18:27:28




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