• vom 18.09.2016, 08:30 Uhr

Politik

Update: 28.11.2016, 19:03 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016

Alexander Van der Bellen im Interview: Alles hat Grenzen




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Für Heinz Fischer war "Stabilität" stets das zentrale Kriterium - für Sie offensichtlich nicht?

Stabilität ist ein wichtiges Kriterium, aber es gibt keine Garantien. Auch große Koalitionen sind vor der Zeit zerbrochen, Klubs haben sich gespalten, das alles hat es immer wieder gegeben.

"So etwas wie 2015 darf sich nicht wiederholen": Das scheint der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich alle Parteien verständigen können. Sie auch?

Ja, eine unkontrollierte Wanderung von hunderttausenden Menschen quer über alle Grenzen darf sich nicht wiederholen.

Und ist der Weg einer Sonder- respektive Notverordnung, wie sie die Regierung anstrebt, ein auch für Sie gangbarer Kompromiss?

Ich habe ziemlich lange über die Rolle des Bundespräsidenten in der jetzigen Situation nachgedacht. Die Regierung hat den Text zur Begutachtung ausgesandt, damit läuft eine mehrwöchige Frist, dann ist es an den Fraktionen im Nationalrat, ob an dem Text noch etwas geändert wird, und schließlich muss noch ein Parlamentsausschuss das Ganze absegnen. Dann ist die Sonderverordnung beschlossen. Der Bundespräsident hat bei all dem keine formale Rolle mehr. Das Thema wird immer heikel sein, weil juristisch begründet werden muss, warum diese Sonderverordnung unbedingt notwendig ist, und genau darüber sind die Experten unterschiedlicher Ansicht.

Das ist die rein formale Perspektive. Daneben gibt es aber auch eine politische Herangehensweise, die innenpolitischen Druck - Stichwort FPÖ - abbauen und europäischen Druck für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage aufbauen will.

Meine Position zu Migrationsthemen ist klar: Ein Flüchtling ist ein Mensch, der vor Krieg, vor Verfolgung flüchtet. Und das Recht auf Asyl ist national wie international abgesichert. Gleichzeitig muss man sagen, dass es wenige Grundrechte gibt, die nicht einer gewissen Konditionalität unterliegen. Unter bestimmten Bedingungen, wenn man wirklich sagen muss: "Leute, es geht nicht mehr", trifft das auch auf das Asylrecht zu. Wann diese Bedingungen eintreten, darüber wird man nie völlige Einigkeit erzielen. Der Bundespräsident kann nachfragen, sich informieren lassen, aber auch auf die überwältigende Hilfsbereitschaft hinweisen.

Ist das ein zögerliches Nein zu den Plänen der Koalition?

Nein, weil auch ich als überzeugter Anhänger der Menschenrechte einsehe, dass wir an Grenzen stoßen können. Deren konkrete Einschätzung obliegt der Regierung und dem Parlament, nicht dem Bundespräsidenten.

Was werden Sie mit Ihrem politischen Kapital, das momentan größer ist als je zuvor in Ihrer Karriere, anfangen, wenn es mit der Hofburg doch nichts werden sollte?

Die Frage ist gut, aber stellt sich jetzt nicht. Marcel Hirscher stellt sich vor einem Slalom auch nicht die Frage, was, wenn er beim letzten Tor ausscheidet. Er will gewinnen. Ich auch.

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Dokument erstellt am 2016-09-16 16:08:05
Letzte Änderung am 2016-11-28 19:03:20




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