• vom 07.10.2016, 18:17 Uhr

Politik


Asyl

Neues Fremdenrecht ante portas




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  • Sobotka schickte Pläne für Asyl-Verschärfungen an Doskozil.

Wien. (sir) Innenminister Wolfgang Sobotka bastelt an einer Novelle des Fremdenrechts. Seine diesbezüglichen Pläne hat er am Freitag Spiegelminister Hans Peter Doskozil (Verteidigung, Sport) zukommen lassen, darin enthalten ist auch eine Strafdrohung für Flüchtlinge bei Falschangaben im Asylverfahren. Im Büro Doskozils bestätigt man den Erhalt eines Papiers, will sich aber noch nicht dazu äußern - auch nicht zur Frage, ob es überhaupt eine Gesetzesnovelle benötigt.

Das Fremden- und Asylrecht ist eines der am häufigsten adaptierten Gesetze, laut Anwalt Georg Bürstmayr ist es gerade auch deshalb mittlerweile fast unmöglich geworden, es sauber zu vollziehen. "Bis wir so weit sind, dass eine Sicherheit durch die Rechtsprechung hergestellt wird, haben sich die Normen wieder geändert." Es führe dazu, dass die Verwaltung mehr oder weniger nach Bauchgefühl entscheide, sagt der Anwalt. "Das ständige Novellieren ist ein Hauptfaktor für die Dauer der Asylverfahren geworden." Und zwar auch, weil durch permanente Neuerungen ein enormer Aufwand und Schulungen und Nachschulungen bestehe, sagt Bürstmayr.


Strafen für Falschangaben
Ein durchaus kritischer Punkt der Pläne Sobotkas ist, dass Flüchtlinge künftig für Falschangaben im Asylverfahren mit Strafen bedroht werden sollen. Konkret sind bis zu 5000 Euro als Sanktion vorgesehen. Kann der Betroffene nicht bezahlen, setzt es bis zu drei Wochen Ersatzhaft. Sobotka sprach von einem Signal, dass Behörden-Täuschung kein Kavaliersdelikt sei. Laut Bürstmayr sei allerdings ein Nachweis schwer zu erbringen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Justiz (und auch die Steuerzahler) mit einer Vielzahl aufwendiger, teurer Verfahren belastet werden.

Eine weitere Verschärfung betrifft die illegale Einreise jener, die bereits einen negativen Bescheid haben und in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Für sie ist sogar die mögliche Höchststrafe von 5000 bis 15.000 Euro vorgesehen. Wer rechtskräftig abgelehnt wurde, soll laut Sobotka auch jeden Anspruch auf Grundversorgung verlieren.

Dies ist freilich bereits jetzt der Fall - allerdings mit einer Ausnahme. Wenn ein abgelehnter Asylwerber mitwirkt, seine Heimreise vorzubereiten, darf er bis zum Abflug in der Grundversorgung verbleiben. Es ist daher unklar, was Sobotka genau will, da eine Abkehr von der derzeitigen Praxis nicht im Interesse der Verwaltung sein kann. Abschiebungen sind weitaus komplizierter und teurer als freiwillige Rückkehren.




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Dokument erstellt am 2016-10-07 18:20:04



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