• vom 12.10.2016, 17:42 Uhr

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Integrationspaket muss warten




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  • Regierung legt nur Zwischenbericht vor, es hakt vor allem bei Jobs für Flüchtlinge.

1 Euro pro Stunde: So viel erhalten Asylwerber in Deutschland für gemeinnützige Tätigkeiten.

1 Euro pro Stunde: So viel erhalten Asylwerber in Deutschland für gemeinnützige Tätigkeiten.© dpa 1 Euro pro Stunde: So viel erhalten Asylwerber in Deutschland für gemeinnützige Tätigkeiten.© dpa

Wien. (rei) Eines der zentralen Vorhaben, die Bundeskanzler Christian Kern im Rahmen seines "New Deal" der Regierung für den Herbst angekündigt hatte, wurde am Mittwoch auf die lange Bank geschoben: Das angekündigte Integrationspaket der Regierung kam nicht zustande - und muss warten. Nachdem Ende September die erste von fünf Arbeitsgruppen ein Sicherheitspaket vorgelegt hatte, ist eine Einigung beim Thema Integration nicht in Sicht.

Im Juni hatte die Regierung ein elf Punkte umfassendes Maßnahmepaket für Integration beschlossen. Inzwischen sei "ein gewisser Schritt gelungen", sagte Kanzler Christian Kern. Weil man aber "kein Stückwerk" vorlegen wollte, wie es dazu aus dem Büro von Staatssekretärin Muna Duzdar hieß, wurde am Mittwoch ein Zwischenbericht vorgestellt. Darin berichten die zuständigen Ministerien vor allem über den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse sowie die "Kompetenzchecks" des AMS. Bis Ende Juni 2017 vergibt das Integrationsministerium zusammen mit dem Österreichischen Integrationsfonds 12 Millionen Euro an Förderungen für 25 Deutschkursprojekte. Mehr als 20.000 Kursplätze werden so laut Zwischenbericht geschaffen. Ebenfalls ausgebaut werden Integrations- und Wertekurse, für die Kursunterlagen und Lernmaterial konzipiert wurden.


Streitpunkt Flüchtlingsarbeit
Auch das AMS baut sein Deutschkursangebot weiter aus, zusätzlich zu Mitteln aus dem Arbeitsmarktbudget werden 10 Millionen Euro aus dem "Sondertopf für Integration" eingesetzt, um so weitere 22.400 Deutschkursplätze zu schaffen. Für den Ausbau der Deutschkurse in der Grundversorgung stellt das Innenministerium 16,25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Abwicklung der Alphabetisierungskurse bis zum Sprachniveau A1 läuft über die Länder, diese müssen sich an den Kosten aber zu 40 Prozent beteiligen, potenziell würden so bis Ende 2017 rund 27 Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen für Asylwerber zur Verfügung stehen, heißt es im Zwischenbericht.

Der Hauptgrund dafür, dass das Integrationspaket noch nicht steht, sind die Unstimmigkeiten zwischen Staatssekretärin Duzdar und Integrationsminister Sebastian Kurz betreffend der Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte beharrt Kurz auf seiner Forderung nach Ein-Euro-Jobs, dem stehe man nach wie vor "skeptisch" gegenüber, heißt es aus dem Büro von Duzdar. Die Staatssekretärin befürchtet als Konsequenz Lohndumping. Duzdar will ein "Integrationsjahr", in dem neben Deutsch- und Wertekursen auch die Kompetenzen von Flüchtlingen erhoben und Arbeitstrainings absolviert werden sollen. Vorstellbar sei im Rahmen des Integrationsjahres auch die Einbindung von Asylwerbern in gemeinnützige Arbeit. Wie viel Geld sie dafür bekommen sollen, ist ebenfalls strittig: Innenminister Wolfgang Sobotka will eine monatliche Grenze von 110 Euro, im Einklang mit den Bundesländern will Duzdar eine Grenze von 200 Euro monatlich.

Skeptisch bis ablehnend steht Duzdar auch dem Verbot von "Symbolen der Gegengesellschaft" gegenüber, das Kurz ebenfalls fordert. Wann eine Einigung beim Integrationspaket zu erwarten ist, war am Mittwoch von den Verhandlern nicht zu erfahren. Helfen soll Kurz und Duzdar nun aber eine neue Arbeitsgruppe, in der neben Sozialminister Alois Stöger und Innenminister Sobotka auch die beiden Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) vertreten sein sollen.

Als Nächstes sieht der Herbstfahrplan der Regierung die Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen Bildung (18. Oktober), Wirtschaft- und Arbeitsmarkt (25. Oktober) sowie Deregulierung (2. November) vor.




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Dokument erstellt am 2016-10-12 17:47:05



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