• vom 03.01.2017, 17:11 Uhr

Politik


Parteienfinanzierung

Mehr Geld für die Parteien




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  • Parteienfinanzierungsexperte Sickinger fordert Reform des Parteiengesetzes, um Korruption zu verhindern.

Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger zieht keine positive Bilanz: Die größte Lücke der derzeitigen Regelung sei die Erfassung von Sachleistungen Dritter in den Rechenschaftsberichten, die dem RH vorgelegt werden müssen. So habe die FPÖ im Nationalratswahlkampf2013 Fördergelder für den Parlamentsklub zur Wahlwerbung für die Parteieingesetzt.

Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger zieht keine positive Bilanz: Die größte Lücke der derzeitigen Regelung sei die Erfassung von Sachleistungen Dritter in den Rechenschaftsberichten, die dem RH vorgelegt werden müssen. So habe die FPÖ im Nationalratswahlkampf2013 Fördergelder für den Parlamentsklub zur Wahlwerbung für die Parteieingesetzt.

Wien. (apa/kats) Zwei Millionen mehr als noch 2016 bekommen die Parteien heuer vom Steuerzahler. Das hat ein Rundruf der Austria Presse Agentur bei Ländern, Parlament und Regierung ergeben. Insgesamt liegen die Kosten für die Parteienförderung heuer bei 209 Millionen Euro, pro Stimmbürger sind es 32,6 Euro.

Die klassische Parteienförderung beträgt in Summe 142,4 Millionen Euro, dazu kommen 48,1 Millionen für Parlaments- und Landtagsklubs sowie 12,5 Millionen für politische Akademien.


Bundes- und Landesebene zusammengerechnet, fließt am meisten Geld an ÖVP und SPÖ: Die Volkspartei kann mit 57,4 Millionen Euro rechnen, die Sozialdemokraten mit 55,2 Millionen. Die FPÖ ist den Koalitionsparteien mit 43,6 Millionen allerdings bereits dicht auf den Fersen. Die Grünen erhalten in Summe 25,2 Millionen Euro, das Team Stronach 8,8 und die Neos 8,3 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind hier die zusätzlichen Gemeindemittel in Oberösterreich und der Steiermark sowie Gelder für Kleinparteien in den Ländern.

Die direkte Parteienförderung darf 22,8 Euro pro Stimmbürger nicht überschreiten. Zusätzliche Mittel für Klubs und Akademien sind nicht gedeckelt. Zu beachten ist, dass in allen Ländern außer Wien noch zusätzliche Förderungen auf Gemeindeebene möglich sind. Auch Fördergelder für Vorfeldorganisationen, parteinahe Vereine sowie die Fraktionsgelder der Kammern sind hier nicht berücksichtigt.

Während die Länder (bis auf Vorarlberg) ihre Parteienförderung im Jahr 2017 anheben, steigt die Parteienförderung des Bundes nicht. Sie wurde 2012 gleichzeitig mit der Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf 29,4 Millionen Euro verdoppelt und wird erst angehoben, wenn die Inflation einen Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet (was voraussichtlich im Wahljahr 2018 wirksam wird). Die Klubförderung für die Parlamentsparteien steigt 2017 um knapp 200.000 Euro auf 22,3 Millionen Euro.

Strolz: "Erhöhung inakzeptabel"
Im internationalen Vergleich gilt Österreichs Parteienförderung als äußerst großzügig. Neos-Chef Matthias Strolz kündigte auch gleich an, bei der ersten Plenarsitzung des Nationalrats Ende Jänner eine Halbierung zu fordern. Für Strolz ist die Erhöhung "inakzeptabel": "Das halte ich für völlig daneben und ohne jedes Gespür in Zeiten von sinkenden Reallöhnen", sagte er und bezeichnete die Parteienförderung vor allem in den Bundesländern als "System struktureller Korruption".

Um intransparente Spenden an Parteien zu verhindern, wurde 2012 im Gefolge des Korruptions-Untersuchungsausschusses das Parteiengesetz reformiert. Unter anderem wurde ein Parteientransparenzsenat im Kanzleramt eingerichtet, der nach Anzeige durch den Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in den Parteienfinanzen prüfen und Geldbußen verhängen kann. Spenden über 3500 Euro an Parteien müssen von diesen offengelegt werden.

Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger zieht bisher keine positive Bilanz: Die größte Lücke der derzeitigen Regelung sei die Erfassung von Sachleistungen Dritter in den Rechenschaftsberichten, die dem RH vorgelegt werden müssen. So habe die FPÖ im Nationalratswahlkampf 2013 Fördergelder für den Parlamentsklub zur Wahlwerbung für die Partei eingesetzt.

Das ist verboten, wurde aber nicht sanktioniert. "In Deutschland wäre das ein Fall für den Strafrichter", sagt Sickinger und fordert, dass die Klubs in die Rechenschaftsberichte einbezogen und auch regelmäßig vom RH geprüft werden - "ansonsten kann man jederzeit aus dem Klub eine Spendenwaschanlage machen". Zudem solle der RH auch in die Bücher der Parteien und Parlamentsklubs Einsicht nehmen können. Derzeit haben nur unabhängige Wirtschaftsprüfer Einsicht in die Bücher der Parteien, der RH kann lediglich auf Basis dieses Berichts prüfen.

Strafrechtliche Konsequenzen
Weiters sollte ein bewusster Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, sagt Sickinger. Bisher werden den Parteien nur Geldbußen angedroht, wenn der Rechenschaftsbericht unvollständig ist, nicht aber wenn sie gar keinen abgeben. Auch hier würde es einer Präzisierung des Gesetzestextes bedürfen, meint Sickinger - "wir haben da massenhaft Lücken im Gesetz".




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Dokument erstellt am 2017-01-03 18:11:05



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