• vom 04.01.2017, 18:06 Uhr

Politik

Update: 04.01.2017, 18:31 Uhr

Videoüberwachung

Polizei will private Kameras nutzen




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  • Ermittler brauchen eine richterliche Genehmigung, um auf privates Videomaterial zugreifen zu können - das will Innenminister Sobotka nun ändern.

Auf Schritt und Tritt: Innenminister Wolfgang Sobotka fordert für die Polizei einen direkten Zugriff auf private Überwachungskameras im öffentlichen Raum. , Quelle: apa/Roland Schlager, Herbert Pfarrhofer

Auf Schritt und Tritt: Innenminister Wolfgang Sobotka fordert für die Polizei einen direkten Zugriff auf private Überwachungskameras im öffentlichen Raum. , Quelle: apa/Roland Schlager, Herbert Pfarrhofer

Wien. (sir) Im vergangenen Sommer war Innenminister Wolfgang Sobotka auf Dienstreise in London. Genau zu jener Zeit kam es in München zu einem Amoklauf, bei dem neun Menschen, vor allem Jugendliche, getötet wurden. Die Polizei ging etliche Stunden von drei Tätern und einem Terror-Angriff aus, erst in den frühen Morgenstunden wurde zusehends Gewissheit, dass es sich um einen Einzeltäter ohne terroristisches Motiv handelte.

Schon damals hatte Sobotka, inspiriert vom Arbeitsbesuch bei seiner britischen Kollegin, einen besseren Zugriff der Polizei auf private Überwachungskameras gefordert, am Mittwoch wiederholte er diese Forderung nun angesichts des vor Weihnachten in Berlin verübten Anschlags auf einen Adventmarkt.


Die Zahl der Kameras des Innenministeriums ist gering, sie liegt im niedrigen zweistelligen Bereich und ist demnach zu vernachlässigen. Anders private Überwachung: Laut Schätzungen sollen rund eine Million Kameras den öffentlichen Raum im Blick haben - auf Bahnhöfen die ÖBB, die Wiener Linien in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Asfinag auf Österreichs Autobahnen, Einkaufszentren und Kaufhäuser.

Direkter Zugriff
Auf diese Videoüberwachung kann die Polizei bei Ermittlungen zwar bereits jetzt zugreifen, sie benötigt dafür jedoch eine richterliche Beschlagnahmeanordnung und ist daher nur für die Verbrechensaufklärung relevant. Sobotka will nun - ohne richterlichen Beschluss - einen direkten Zugriff auf dieses private Videomaterial zur Gefahrenabwehr, hier ist die Polizei bisher auf die freiwillige Herausgabe angewiesen. Außerdem sollen die Behörden in Echtzeit mitbeobachten dürfen.

In London ist eben genau dies seit vielen Jahren, seit der Terrorbedrohung durch Anschläge der nordirischen IRA, gang und gäbe, sukzessive wurde die Überwachung ausgebaut, sodass kaum noch ein Schritt möglich ist, ohne von einer Kamera observiert zu werden. Unter anderem dies ließ sich Sobotka von seiner Amtskollegin zeigen.

Der Erfolg solcher Überwachungsmethoden wird jedoch mittlerweile von vielen Studien bezweifelt, auch in London ist die Euphorie gewichen. Es gibt zwar nun von so gut wie jedem Verbrechen im öffentlichen Raum Aufnahmen, die Aufklärungsquote ist deshalb aber nicht gestiegen. Bereits 2005 kam eine Studie des britischen Innenministeriums zum Schluss, dass die erwarteten Vorteile ausgeblieben sind. Mick Neville, der für Videoüberwachung zuständige Beamte bei Scotland Yard, nannte es sogar vor einigen Jahren "ein Fiasko".

Eine Abschreckungsgefahr von Videoüberwachung hat sich bisher noch in keiner Studie nachweisen lassen, für Terroristen wird es wohl gar keine Rolle spielen. Wie deutsche Medien am Mittwoch berichteten, soll der Berlin-Attentäter vielmehr am Bahnhof Zoo vor einer Kamera mit dem IS-Zeichen (erhobener Zeigefinger) posiert haben. Entdeckt wurde er dabei nicht.

Sobotka will Asfinag-Kameras
Und das ist das Kernproblem, das den erhofften Nutzen von Videoüberwachung in Frage stellt: Wer kann all die Daten und Bilder durchsehen? Vor Jahresende sagte Reinhard Kreissl, Leiter des Wiener Zentrums für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung, zur "Wiener Zeitung": "Es gibt eine Überladung mit Informationen, aber nicht die interne Fähigkeit, sie zu verarbeiten." Versuche, die Kameras per Software "schlauer" zu machen und sie etwa mit Verbrecherkarteien zu vernetzen, um gesuchte Straftäter aufzuspüren, sind bisher gescheitert. Es gibt zu viele Fehlalarme, ein Nutzen ist nicht nachweisbar.

Sobotka fordert zudem den Zugriff auf die Kameras, die die Asfinag installiert hat, um den Verkehrsfluss zu beobachten. Dazu bedarf es zunächst einer Änderung des Datenschutzgesetzes, da die Asfinag derzeit gar nicht die Kennzeichen aufnehmen darf, wie eine Sprecherin der Straßengesellschaft betont.

Bei einem Zugriff in Echtzeit stellt sich auch die Frage, ob die Ressourcen der Polizei ausreichen. Generell sind Überwachungsmaßnahmen extrem personalintensiv. Die berühmte Nadel im Heuhaufen zu finden, ist schwer genug, und leichter wird es nicht, wenn man den Haufen um ein Vielfaches vergrößert. Eine automatische Nummernschilderkennung könnte da natürlich massiv helfen, allerdings gilt auch hier: Die Fehlerquote ist noch hoch.




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Dokument erstellt am 2017-01-04 18:11:07
Letzte Änderung am 2017-01-04 18:31:25



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