• vom 11.01.2017, 17:05 Uhr

Politik

Update: 11.01.2017, 20:59 Uhr

Klubklausur

Grenzen dicht




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Abgesprochen war die Halbierung mit dem Koalitionspartner nicht. SPÖ und ÖVP verhandeln ja bis Ende des Monats ein neues Regierungsprogramm. "Das Zusammenleben in Österreich muss funktionieren. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen, es braucht keine Zahlenspielereien, die nur Schlagzeilen produzieren sollen", kommentierte SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Forderung. Empörung oder ein klares Nein gibt es aber nicht. Zwar ist im Programmpapier der SPÖ, dem "Plan A", keine Rede von einer neuen Obergrenze, aber sehr wohl davon, dass die "Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß" reduziert wird.

Nachgeschärft werden soll auch beim Thema Sicherheit. Sobotka fordert eine Fußfessel für "Gefährder", also als radikal eingestufte IS-Rückkehrer. Justizminister Wolfgang Brandstetter soll die Forderungen nun rechtlich prüfen. Im Gespräch sind auch strengere Schubhaftbestimmungen.

Weiter für Kopftuchverbot
Der Ton in Richtung Flüchtlinge wird jedenfalls rauer. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon forderte "null Toleranz für alle kriminellen Vorfälle in Zusammenhang mit Asylwerbern". Mit der schärferen Wortwahl versucht die ÖVP auch, Wähler aus dem blauen Lager zurückzuholen. Und mit noch einer Forderung will man in die Verhandlungen gehen: ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst soll ins neue Integrationsgesetz festgeschrieben werden. Der Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz stieß vor allem bei Muslimen auf Widerstand.

Im neuen Regierungsprogramm sollen die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Hier scheinen sich die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern ein Stück weit zu schließen. Die ÖVP fordert schon länger eine Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit. Nun kommen vonseiten der SPÖ Zugeständnisse. Man könne sich eine Flexibilisierung vorstellen, wenn sie nicht nur den Arbeitgebern zugutekäme. Auch die Abschaffung der kalten Progression und die Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzrechts sollen in den kommenden Monaten angegangen werden. Und auch bei den Sozialversicherungen wird es wohl deutliche Umwälzungen geben.

Senkung der Abgabenquote
Als langfristiges Ziel nannte Mitterlehner eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent. Außerdem soll es eine "Mobilitätsprämie" geben und die Zumutbarkeitskriterien für Pendler sollen angehoben werden.

Von vorzeitigen Neuwahlen oder einer Obmanndebatte will man jedenfalls nicht sprechen. Mitterlehner, Amon und Klubchef Reinhold Lopatka, der zuletzt mit einer Wahlempfehlung für den unterlegenen freiheitlichen Norbert Hofer den Unmut des Parteiobmanns auf sich gezogen hatte, gaben sich betont einig.

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Dokument erstellt am 2017-01-11 17:08:05
Letzte Änderung am 2017-01-11 20:59:04



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