• vom 17.01.2017, 20:24 Uhr

Politik


BZÖ

Das System Haider vor Gericht




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  • Mehrere ehemalige BZÖ-Politiker müssen sich wegen einer als Landeswerbung getarnten BZÖ-Wahlbroschüre vor Gericht verantworten.

Unter großem Medieninteresse startete am Dienstag der Prozess in Klagenfurt. - © apa/Gert Eggenberger

Unter großem Medieninteresse startete am Dienstag der Prozess in Klagenfurt. © apa/Gert Eggenberger

Klagenfurt. Großes Medieninteresse hat am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Prozessauftakt in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre ausgelöst. Kameraleute und Fotografen drängten sich um die ehemaligen freiheitlichen Regierungspolitiker Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie Ex-Abgeordneten Stefan Petzner, bis der Vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl die Verhandlung eröffnete.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber wirft den vier Freiheitlichen sowie den Vorständen der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer, Untreue vor. Auslöser sind eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die zu BZÖ-Wahlkampfmaterial umgestaltet wurden, finanziert allerdings vom Land Kärnten. Der Schaden beträgt laut Anklage 219.000 Euro.


Der Gutachter Georg Jeitler hatte festgestellt, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten. Altlandeshauptmann Dörfler, er ist als FPÖ-Bundesrat politisch noch aktiv, wird zudem vorgeworfen, er habe bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt.

In seinem Eröffnungsvortrag präsentierte Staatsanwalt Pieber zunächst die Wahlbroschüre, die über weite Strecken identisch mit Wahlkampfsujets des BZÖ im damals laufenden Landtagswahlkampf war. Vom Logo des BZÖ bis zum Slogan "Garantiert." habe man die Broschüre gespickt. Die als Standortwerbung titulierte Broschüre sei noch vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider initiiert worden, Dobernig war damals sein Büroleiter. Nach dem Unfalltod des Landeshauptmannes im Oktober 2008 wurde die Broschüre dann neu gestaltet.

"Man wusste also, und das hat man auf den ersten Blick gesehen, das ist eine Wahlkampagne des BZÖ, daher hat auch die damalige FPÖ Anzeige erstattet", sagte Pieber. Der vorgeworfene Schaden sei so berechnet, dass er sich nur auf die Kosten für die Umgestaltung der Broschüre und deren Herstellung beziehe. Foto- und Filmaufnahmen sowie die Gestaltung des DVD-Labels, die Vervielfältigung der DVDs und der Druck der Broschüre sowie der Versand hätten insgesamt Kosten von 219.169,42 Euro verursacht.

Alle sechs Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück und bekannten sich "nicht schuldig". Sie hätten nichts damit zu tun gehabt, argumentierten die Anwälte der Politiker. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft.




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Dokument erstellt am 2017-01-17 20:29:05



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