• vom 23.01.2017, 18:59 Uhr

Politik


Graz-Wahl

Die Nagl-Probe




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Von Peter K. Wagner

  • Eigentlich ist der Wahlkampf in Graz an Langeweile nicht zu überbieten. Doch eine überparteiliche Bewegung schickt sich an, dem langjährigen ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gefährlich zu werden.

Anhänger der überparteilichen Bewegung "Rettet die Mur" demonstrierten am vergangenen Samstag gegen das geplante Murkraftwerk im Grazer Bezirk Puntigam.

Anhänger der überparteilichen Bewegung "Rettet die Mur" demonstrierten am vergangenen Samstag gegen das geplante Murkraftwerk im Grazer Bezirk Puntigam.© Arlene Joobes Anhänger der überparteilichen Bewegung "Rettet die Mur" demonstrierten am vergangenen Samstag gegen das geplante Murkraftwerk im Grazer Bezirk Puntigam.© Arlene Joobes

Graz. Ein paar Plakate hier, ein paar Ständer da. Ein paar Infostände, die aufgrund der klirrenden Kälte des bisherigen Jänners nur mäßig besucht wurden. Aber eigentlich keine Gefahr in Sicht für Siegfried Nagl von der ÖVP. Den Grazern geht es gut, Nagl ist schon seit 14 Jahren Bürgermeister und hat sich in seiner dritten Amtszeit geschickt genug angestellt, um bestätigt zu werden.

Entsprechend unaufgeregt verläuft der Grazer Gemeinderatswahlkampf. Eigentlich. Denn da gibt es noch diese überparteiliche Bewegung, die vergangenen Samstag schon zum zweiten Mal in diesem Wahlkampf zum Marsch rief. "Grüne Energie? Wir lassen uns nicht pflanzen" steht groß auf einem Doppelhalter. Ein Plakat sticht besonders heraus: Es zeigt ein Porträt des Bürgermeisters mit Pinocchio-Nase.


Rund 2000 demonstrierten laut den Veranstaltern von "Rettet die Mur" diesmal gegen eine Murstaustufe im südlichen Grazer Bezirk Puntigam. Einmal mehr forderten sie eine Volksbefragung. Und bezogen sich damit auf jenen Konflikt, der die um ein paar Monate vorgezogenen Neuwahlen in der steirischen Landeshauptstadt erst nötig machte. Im November hatte die in Graz nahezu als Großpartei geltende KPÖ ihrem Regierungspartner dem Stadtbudget 2017 nicht zugestimmt. Weil das Magistrat Graz den Muraktivisten Formalfehler vorwarf und trotz der mehr als 10.000 gesammelten Unterschriften das Recht auf eine Volksbefragung verwehrte. Ein Nein, das Nagl und den Bauherren der Energie Steiermark sehr gelegen kam.

Umstrittenes Kraftwerk



Schon Anfang Jänner fuhren in Graz-Puntigam die ersten Bagger vor. Und auch die PR-Maschinerie der Projektpartner nahm ihre Arbeit auf: Ein Dialogbüro wurde eingerichtet, ein Ombudsmann abgestellt, in der größten Regionalzeitung warben C-Promis für das Kraftwerk.

Vor wenigen Tagen ließ Nagl dann noch verlautbaren, dass im Norden von Graz 73 Hektar nahe der Mur zum Naturschutzgebiet erklärt wurden. "Mit dem Murkraftwerk im Süden schaffen wir Lebensraum für Mensch und Tier, mit dem neuen Naturschutzgebiet beschützen wir die Tiere und deren Lebensraum", sagte er selbstsicher. Doch auch die Argumente der Gegner klingen plausibel - nicht zuletzt, weil sie ihre Skepsis nicht nur mit Artenschutz und Erhaltung des Naturraums begründen.

Der Baustart des 80-Millionen-Projekts erfolgte Anfang Jänner, obwohl noch immer kein Partner für die verbliebenen 50 Prozent Investitionskosten gefunden ist. Zwar redet der Verbund seit kurzem wieder mit der Energie Steiermark über das Kraftwerk. Dass es nur Gespräche sind, könnte aber daran liegen, dass Wasserkraftwerke aufgrund der Strompreise aktuell nur an Riesenströmen in China ökonomisch Sinn ergeben.

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Schlagwörter

Graz-Wahl, Energie, Strom, Mur, Demos, Steiermark

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-01-23 15:53:08
Letzte Änderung am 2017-01-23 16:00:47




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