• vom 10.02.2017, 12:44 Uhr

Politik

Update: 10.02.2017, 13:03 Uhr

Flughafen Wien

Gericht macht sich zum "Über-Gesetzgeber"




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Von WZ Online, APA

  • Flughafen-Vorstand Ofner kritisiert das Urteil gegen eine dritte Piste scharf.

Wien/Schwechat. Der Flughafen Wien wird alle möglichen Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ergreifen, in dem der Bau der dritten Piste untersagt wird. Das Gericht habe den Verlust von Ackerland und die Sorge vor steigendem CO2-Ausstoß über alle anderen Erwägungen gestellt und damit sich selber zu einem "Über-Gesetzgeber" gemacht, kritisiert Flughafen-Vorstand Günther Ofner.

"Wenn man das ernst nimmt, heißt das, auch unter dem Gesichtspunkt Bodenverbrauch, es darf kein neues Haus gebaut werden, es darf keine zusätzliche Straße gebaut werden und es darf auf keine Fall eine zusätzliche Betriebsanlage gebaut werden", kritisiert Flughafen-Vorstand Ofner, denn alle die Projekte würden zu CO2-Ausstoß führen und Boden verbrauchen. Das würde einem Investitionsstopp gleichkommen, daher müsste der Bundesgesetzgeber darüber entscheiden. Sollte aber aus dieser Überlegung speziell nur die dritte Piste verboten werden, dann wäre das "schwerwiegend diskriminierend", sagt der Flughafenvorstand.

Leichtfried sieht Einschränkungen für Wirtschaft

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat sich eher kritisch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat geäußert. "Das heißt schon, dass es für den Wirtschaftsstandort Einschränkungen gibt", sagte er am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Das Urteil sei jetzt zur Kenntnis zu nehmen.

Prinzipiell sei das Verkehrsministerium dafür gewesen, dass die dritte Piste komme, betonte Leichtfried. Auch in der Vergangenheit hat sich das Verkehrsministerium immer für den Bau der zusätzlichen Start- und Landebahn am Flughafen ausgesprochen, weil es verkehrspolitisch wichtig sei und für den Standort Wien Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bringe, hieß es aus dem Ministerium.

Beschwerde an VVfGH "wahrscheinlich"

Aus diesen Überlegungen "halten wir das Urteil für falsch und diskriminierend", sagte Ofner im Gespräch mit der APA. "Mit Sicherheit" werde es eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geben, "wahrscheinlich" auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Es ist beispiellos, sich ein Projekt herauszupicken und zu sagen, das ist jetzt verantwortlich für die österreichischen Klimaschutzverpflichtungen". Es gehe bei der Revision weit über die Interessen des Flughafens hinaus. "Wir können mit dem Mangel leben, aber es wäre ein K.O.-Schlag für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs." Welche Zukunftsaussicht könne eine Weltstadt Wien haben, wenn im Jahr 2025 die Kapazität ausgeschöpft ist. Dazu komme, dass die Bundesregierung gerade erst ein neues Programm veröffentlicht hat, das die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Auch habe die Bundesregierung zur Förderung der Luftfahrt die Halbierung der Ticketsteuer in Aussicht gestellt, nirgendwo sei die Rede davon, die dritte Piste zu verhindern.

Dazu komme, dass durch die Verhinderung der dritten Piste die Zahl der Flüge nicht gesenkt würde - sie würden nur in andere Städte umgeleitet, erwartet Ofner. "Die Annahme, dass dadurch, dass man den Flughafen Wien für die Zukunft blockiert, man einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist völlig absurd", schließt Ofner daraus. Dabei halte das Gericht unter Berufung auf Gutachter ausdrücklich fest, dass die Kapazität des Flughafens Wien 2025 ausgeschöpft ist. Kein einziges Gutachten sei negativ oder ablehnend, auch von den Teilnehmern am Mediationsverfahren habe es keine Einsprüche gegen das Projekt gegeben. Die aktuellen Kläger haben nicht daran teilgenommen.

Co2-Ausstoß um 20 Prozent gesenkt

Der Flughafen investiere derzeit Millionen in die Senkung der Emissionen und habe in den letzten drei Jahren den CO2-Ausstoß im Flughafenbetrieb (ohne Flugbewegungen) um über 20 Prozent gesenkt. "Im Lichte einer solchen Entscheidung muss man sich fragen, ob das überhaupt noch betriebswirtschaftlich vertretbar ist, hier irgendetwas weiter zu tun, weil es sowieso weggewischt und als sinnlos bezeichnet wird", so Ofner. Der Flughafen habe dem Gericht sein Programm zur Reduktion des CO2-Ausstoßes vorgelegt. Auch habe die internationale Luftfahrtvereinigung IATA versprochen, dass in der Luftfahrt durch entsprechende Programme der CO"-Ausstoß um 50 Prozent reduziert wird - die Branche habe sich selbst verpflichtet, dieses Ziel ab 2025 schrittweise zu erreichen. Das habe das Gericht nicht berücksichtigt.





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Flughafen Wien, 3. Piste

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Dokument erstellt am 2017-02-10 12:45:01
Letzte Änderung am 2017-02-10 13:03:44



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