• vom 23.02.2017, 17:01 Uhr

Politik

Update: 23.02.2017, 22:11 Uhr

U-Ausschuss

Balztanz um den U-Ausschuss




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Schließlich will Pilz auch deswegen einen Minderheitsbeschluss erreichen, weil ein U-Ausschuss, der von einer Minderheit eingesetzt wurde, nach der Neuregelung auch nicht mehr von der Mehrheit "abgedreht" werden kann. Diese Variante dauert automatisch 14 Monate, kann aber zwei Mal um je drei Monate verlängert werden - einmal von der Minderheit, einmal mit Zustimmung der Mehrheit, wie der Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz erklärt.

Doch die FPÖ ziert sich: Strache sprach von einer "Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show" und meinte, noch sehe er kein Futter für einen U-Ausschuss. Strache schloss aber nicht aus, dass er seine Meinung durch neue Erkenntnisse im Sicherheitsrat ändern könnte.

"Teures Klumpert ohne Rücktrittsrecht"
Pilz jedenfalls glaubt fest an die Sinnhaftigkeit eines U-Ausschusses. Er sieht vor allem zwei Knackpunkte: Einerseits hat die Republik im Vergleich mit Eurofighter im Gegenzug zur Reduktion der Stückzahl auf alle im ursprünglichen Vertrag eingeräumten weitergehenden Rücktrittsrechte verzichtet. "Darabos hat also nicht nur ein teures Klumpert gekauft, sondern auch das jederzeitige Rücktrittsrecht ohne Not einfach aufgegeben", wetterte er. Andererseits findet sich in einer Nebenpunktation zum Vergleich auch der Satz: "Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen ist davon unabhängig."

Für den Pilz ist dieser Satz ein Zeichen dafür, dass es nicht korrekt gelaufen sein kann: "Wie kommt ein Verteidigungsminister dazu, mit Eurofighter in Vergleichsverhandlungen die Beendigung des Untersuchungsausschusses hineinzuschreiben?", fragte er. Und gab die Antwort gleich selbst: Rund um das Datum des Vergleichsabschlusses im Juni 2007 habe die SPÖ im U-Ausschuss einen "Befehl" der damaligen Parteispitze rund um Alfred Gusenbauer erhalten, den U-Ausschuss abzudrehen. "Darabos war ein schwacher Verteidigungsminister, aber mit Sicherheit nicht persönlich korrupt", so Pilz. Er habe vielmehr alles getan, "was die Parteispitze gesagt hat". Gusenbauer wies diese "sinistren Anschuldigungen" zurück. Er habe mit dem U-Ausschuss "gar nix" zu tun, sagte der Ex-Kanzler der APA. Darabos habe der Republik "mehrere hundert Millionen erspart" - "natürlich ist das korrekt abgelaufen".

Pilz will das unter Wahrheitspflicht hören: Unter anderen sollen die beiden Ex-Regierungsmitglieder im U-Ausschuss aussagen, der schon im Mai mit den Befragungen starten könne. Dass sich wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen viele Auskunftspersonen entschlagen könnten, glaubt Pilz nicht. Die meisten Delikte seien verjährt - nur, was den Vergleich betrifft, laufe die Verjährungsfrist noch bis zum Sommer. Ob die Balz erfolgreich war, wird die kommende Woche zeigen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat jedenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wegen Betrugsverdachts eingeleitet. Beide Unternehmen werden als Beschuldigte geführt, wie das Verteidigungsressort Donnerstagabend mitteilte.

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Dokument erstellt am 2017-02-23 17:05:05
Letzte Änderung am 2017-02-23 22:11:04



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