• vom 28.02.2017, 12:03 Uhr

Politik

Update: 28.02.2017, 16:02 Uhr

Fremdenrecht

Verschärfungen passieren den Ministerrat




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Von WZ Online, APA

  • Verlängerung der Schubhaft und Sanktionen gegen falsche Identitäten beschlossen.

Wien. Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigten es danach im Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Die Rede war von einem Vorschlag, der der heutigen Einwanderungssituation Rechnung trage und die Möglichkeit zur Rückführung ausweite.

Falls rechtskräftig abgelehnte Asylwerber hier nicht mitwirken, ist künftig die Streichung der Grundversorgung möglich. Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der Schubhaft, Sanktionen gegen die Täuschung bei Identitätsfeststellung, die beschleunigte Außerlandesbringung straffällig gewordener Asylberechtigter, aber auch die rechtlichen Grundlagen für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden.

 Rückführung im Mittelpunkt

Sobotka sprach von einem umfangreichen, lange diskutierten Paket. Es gehe darum, die Rechtsstaatlichkeit und die Um- und Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten. Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ein ordnungswidriges Einreisen und das Täuschen der Behörden nicht toleriert werde.

Für Doskozil steht das Thema Rückführung im Mittelpunkt, und zwar für jene Personen, bei denen ein rechtskräftig negativer und auch durchsetzbarer Asylbescheid vorliege, die Rückführung in den Herkunftsstaat also auch möglich sei. Im parlamentarischen Prozess gelte es jetzt noch zu überlegen, wie man für Rückkehrzentren und eine optionale Gebietsbeschränkung sorgen könne.

Sobotka will diese Zentren in den Sondertransitzonen der Flughäfen, letztendlich aber auch in jedem Bundesland etablieren. Dort sollen jene festgehalten werden, die trotz negativen Bescheids, Rückkehrberatung und auch Verwaltungsstrafe die Ausreise verweigern.

Viel Kritik von NGOs und Opposition

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, für bessere und schnellere Asylverfahren zu sorgen, statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen. Die Grünen wünschen sich dazu auch ein öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ortete einen weiteren symbolischen Schritt in einer seit Jahren verfehlten Politik im Asyl- und Migrationsbereich. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wird ein Großteil der Maßnahmen wirkungslos bleiben", meinte er. Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmt hingegen die Richtung. Er verlangte aber Wartecamps für abgelehnte Asylwerber.

Scharfe Kritik übte die Volkshilfe. "Es scheint, als habe die Regierung Interesse daran, sie in den finanziellen Ruin und in die Obdachlosigkeit zu drängen", so Präsident Erich Fenninger zur Situation Schutzsuchender. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an die Parlamentarier, die Einschnitte noch einmal zu überdenken.

Ähnlich Caritas-Präsident Michael Landau: "Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße Landen", sagte er. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, betonte: "Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man ihnen das zum Überleben notwendigste verweigert."





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Dokument erstellt am 2017-02-28 12:08:26
Letzte Änderung am 2017-02-28 16:02:29



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