• vom 28.02.2017, 17:29 Uhr

Politik

Update: 28.02.2017, 17:39 Uhr

Migration

Regierung verschärft Fremdenrecht




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  • Abgelehnte Asylwerber können aus Grundversorgung fallen. Wiens Flüchtlingskoordinator befürchtet Obdachlosigkeit.

Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka weisen jegliche Kritik an ihren Plänen zurück. - © reuters/Leonhard Foeger

Verteidigungsminister Doskozil und Innenminister Sobotka weisen jegliche Kritik an ihren Plänen zurück. © reuters/Leonhard Foeger

Wien. (jm) Am Dienstag passierte das lang umstrittene Fremdenrechtspaket den Ministerrat. Es geht um härtere Strafen gegen Flüchtlinge, die im Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben oder trotz negativen Asylbescheids nicht ausreisen. Peter Hacker, Wiens Flüchtlingskoordinator und Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, kritisierte gegenüber dem ORF-Radio Ö1, dass Menschen, die nicht bleiben dürfen, nun auch sofort aus der Grundversorgung fallen sollen. Hacker befürchtet, dass diese obdachlos und kriminell werden.

In Österreich leben derzeit 3500 Menschen mit einem negativen Asylbescheid, davon 1300 in Wien. Der Großteil davon kommt aus Tschetschenien, Afghanistan oder Nigeria. Laut Innenministerium gebe es in Wien 21.000 Leistungsbezieher in der Grundversorgung. 12.000 davon sind Asylwerber. Von den 1300 negativ beschiedenen Menschen wäre der Großteil bereits in einem anderen Bundesland aus der Grundversorgung gefallen und nach Wien gegangen, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Dort werden sie erneut in die Grundversorgung aufgenommen.


Leute für Ausreise ermuntern
Die Stadt Wien beruft sich in ihrer Stellungnahme auf die Grundversorgungsvereinbarung, die eine Basisleistung für jene Menschen vorsieht, solange sich jene Menschen in Österreich aufhalten, "um ein Abtauchen in den Untergrund zu verhindern und die Sicherheit der öffentlichen Ordnung nicht zu gefährden".

Der Vorschlag der Regierung soll nun den Druck auf Fremde bei Rückführungen deutlich erhöhen. Falls rechtskräftig abgelehnte Asylwerber nicht mitwirken, können sie aus der Grundversorgung gestrichen werden. Wiens Flüchtlingskoordinator Hacker befürchtet große Probleme in den Städten, wenn österreichweit 3500 Menschen von einem Tag auf den anderen aus der Grundversorgung fallen. Er würde gerne wissen, wer dann "die Verantwortung für die steigende Kriminalität übernimmt". Die Verschärfung des Fremdenrechts würde laut Hacker de facto ein Ende der sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bedeuten. Damit wäre der Bund wieder zu 100 Prozent für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig.

Innenminister Wolfgang Sobotka wies die Kritik Hackers scharf zurück. Die Stadt Wien sollte "ihren Ehrgeiz darauf legen", Leute zur Ausreise zu ermuntern, die kein Recht hätten, in Österreich zu sein. "Wer macht den Rechtsbruch? Ich oder die, die nicht außer Landes gehen?", fragte Sobotka. "Der bricht ein Recht", warum sollte man diese Personen mit Steuergeld versorgen.

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Dokument erstellt am 2017-02-28 17:33:05
Letzte Änderung am 2017-02-28 17:39:20



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