• vom 13.04.2017, 17:36 Uhr

Politik

Update: 13.04.2017, 18:18 Uhr

Staatsverweigerer-Prozess

Der Staat ist milde zu seinen Feinden




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Von Werner Reisinger

  • Sechs Angeklagte des Femegerichts der schweren Nötigung und der Amtsanmaßung schuldig.

Beim Verfahren  wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung am Landesgericht Krems hatte man sich vorsichtshalber auf auf militante Reaktionen aus der wirren Szene der Staasverweigerer vorbereitet. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Beim Verfahren  wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Amtsanmaßung am Landesgericht Krems hatte man sich vorsichtshalber auf auf militante Reaktionen aus der wirren Szene der Staasverweigerer vorbereitet. © APA/HELMUT FOHRINGER

Krems. So selbstbewusst, ja aggressiv die führenden Mitglieder des Pseudogerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice Vienna") in der Vergangenheit auftraten, so kleinlaut waren sie während ihres Prozesses am Mittwoch am Landesgericht Krems. Die Aktionen gegen die Sachwalterin von Michaela W. im Sommer 2014 im niederösterreichischen Hollenbach sowie Sinn und Zweck des "Gerichtshofs" wie seiner selbsternannten "Sheriffs" spielten die acht Angeklagten durchwegs herunter.

Der Fantasie-Gerichtshof, der während des von W. organisierten "Wiesensommers" 2014 auf ihrem Bauernhof in Hollenbach gegründet wurde und dessen Protagonisten an W.s Sachwalterin Selbstjustiz üben wollten, habe gar nichts mehr mit dem zu tun gehabt, worum es eigentlich gegangen sei, sagte die Erstangeklagte W. in ihrer Einvernahme. Weil der besachwalteten ehemaligen Masseurin der Strom abgedreht wurde und sie einen Kredit nicht mehr bedienen konnte, seien Leute eingeladen worden, "um zu helfen". "Ich wollte eine Art Wiedergutmachung und, dass mein Leben wieder normal rennt", sagte W. Auf ihrem Anwesen wurde dann aber eine Scheune zum provisorischen "Gerichtssaal" umfunktioniert. Dort sollte W.s Sachwalterin der "Prozess" gemacht werden.

"Sheriffs" nur "Postboten"

Information

OPPT: Der One People’s Public Trust (OPPT) ist eine Bewegung, deren Anhänger anhand einer Verschwörungstheorie die Legitimation von Nationalstaaten infrage stellen. Die Gruppierung versucht glauben zu machen, dass Staaten lediglich Firmen seien... [>Wikipedia]

Das alles habe Terrence O’Connor, ein mittlerweile in die USA abgeschobener und nicht angeklagter "Freeman", so gewollt. Er sei es auch gewesen, der eine Gruppe von "ICCJV"-Mitgliedern dazu brachte, in den Polizeiposten von Waidhofen/Ybbs einzudringen und den dortigen Beamten mit den Worten "Internationales Gericht, wir haben einen Haftbefehl gegen die M. W." einen ebensolchen vorzulegen. Die "Sheriffs" wollten "Amtshilfe" von der Polizei bei der Festnahme der Sachwalterin. Das Video der "Amtshandlung" wurde während des Verfahrens mehrfach gezeigt. Die Erstangeklagte W. selbst war als "Hilfssheriff" dabei. Alles habe begonnen, "eine Eigendynamik zu entwickeln", sagte W.

Auf die Frage der Richterin, was sie mit der OPPT-Bewegung (One People's Public Trust) zu tun habe, sagte W., sie habe selbst begonnen zu recherchieren und dabei "viel Dokumentiertes gefunden", ja sei anderen Anhängern der OPPT-Bewegung voraus gewesen. Wie in Staatsverweigerer-Kreisen oftmals üblich, ließ auch W. missliebige Personen, wie eben ihre Sachwalterin, aber auch Politiker wie den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer in das internationale UCC-Schuldenregister eintragen. Ihre "Forderungen" beliefen sich W.s Angaben zufolge auf 113 Billionen Silberunzen. Weitere Angeklagte versuchten, ihre Rolle als "Sheriffs" zu relativieren: Diese hätten nur die Funktion von "Postboten", meinte etwa der ehemalige BZÖ-Politiker Marcus S. "Sheriff" Willibald L. versuchte während seiner Einvernahme, die Legitimation des "ICCJV" durch das Völkerrecht zu rechtfertigen.

Urteil nach 19 Stunden

Vergeblich - die Richterin verlas gleich zu Beginn eine Stellungnahme des Außenministeriums, wonach der "ICCJV" nicht zeichnungsberechtigt im Sinne des Völkerrechts sei und seine Mitglieder keinerlei Immunität besäßen, wie diese behaupten.

Die ebenfalls angeklagte deutsche Staatsangehörige Natascha B. bezeichnete sich als "naturverbunden" und "spirituell", die große Anzahl an Personen, die sich den Sommer über auf W.s Hof aufgehalten hätten, habe "Freeman" Joe Kreissl eingeladen. Den "Haftbefehl" gegen W.s Sachwalterin wollte sie als "Vorladung" verstanden haben, ihre Unterschrift habe sie geleistet, ohne den Inhalt genau zu kennen. Nach einer fast 14-stündigen Marathon-Verhandlung ergingen gegen halb vier Uhr Früh die Urteile: 15 Monate (12 bedingt) für Michaela W., Willibald L und ein weiterer Angeklagter erhielten 20 Monate (15 bedingt). Natascha B. und Ex-BZÖ-Mann S. erhielten 18 Monate (14 bedingt).

Ein weiterer, 57-jähriger Angeklagter wurde freigesprochen, O’Connors Übersetzer B. kam mit einer unbedingten Geldstrafe und acht Monaten bedingt davon. Ein "Sheriff" ist weiter in U-Haft - ein Sachverständiger soll klären, ob Fingerabdrücke und eine Unterschrift auf dem "Haftbefehl" von ihm stammen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-04-13 17:42:03
Letzte Änderung am 2017-04-13 18:18:29



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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