• vom 08.06.2017, 17:50 Uhr

Politik

Update: 23.06.2017, 11:48 Uhr

Untersuchungsausschuss

"Ich habe dazu keine Wahrnehmung"




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Von Nina Flori

  • Stefan Kammerhofer, Ex-Mitarbeiter von Norbert Darabos, hatte im U-Ausschuss wenig Aussagekräftiges zu berichten.

Ex-Kabinettschef von Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer.

Ex-Kabinettschef von Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer.© apa Ex-Kabinettschef von Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer.© apa

Wien. Stefan Kammerhofer, ehemaliger Kabinettchef von Norbert Darabos im Verteidigungsministerium, wiederholte im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem zwei Sätze gebetsmühlenartig: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung" und "Ich kann’s nicht sagen, fragen Sie Jeloschek."

Gemeint ist damit der ehemalige Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Generalmajor Erwin Jeloschek, der bei dem von Darabos im Jahr 2007 abgeschlossenen Eurofighter-Vergleich eine wesentliche Rolle spielte. Er wurde am Nachmittag im U-Ausschuss befragt. Kammerhofer gab an, dass es damals im Verteidigungsministerium zwei Strömungen gegeben habe: Eine wollte aus dem Vertrag austreten, eine andere, die Angst hatte, "dass man ihnen die Flieger wegnimmt".


Darabos habe den Auftrag gegeben, jede Möglichkeit zu suchen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. In einem von dem grünen Abgeordneten Peter Pilz vorgelegten E-Mail vom 19. Mai 2007, das Kammerhofer an seine Sekretärin mit der Bitte um Ausdruck weitergeleitet hatte, wird ein Austrittsgrund genannt: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht", zitierte Pilz. Bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht dürften die Flugzeuge nicht starten. Pilz unterstellte Kammerhofer, dass er den Ausdruck des E-Mails ebenso wie das erste, im Gartenhotel Altmannsdorf handschriftlich verfasste Vergleichspapier, das einen Monat vor dem Vergleich abgeschlossen wurde und vergangene Woche auftauchte, "im Stahlschrank" verschwinden habe lassen.

Kammerhofer betonte, dass er "keinen Stahlschrank" im Ministerium gehabt habe. Details zu dem E-Mail gab er keine bekannt. Ob er den handgeschriebenen Vergleich in der Hand hatte, könne er nicht mehr sagen. "Kammerhofer ist das schwarze Loch im Ministerium", sagte Pilz zur "Wiener Zeitung" im Anschluss der Befragung. "Ich weiß nicht, ob er Darabos schonen wollte und das E-Mail vorab verschwinden ließ oder es ihm zeigte und erst dann verschwinden ließ."

Gespräche auf oberster Ebene
Die Opposition geht davon aus, dass die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition unter dem ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Jänner 2007 nur unter der Bedingung zustande gekommen ist, dass es zu keinem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag kommt. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz meinte, dieses Wissen habe auch Eurofighter gehabt. So hätten sie Darabos über den Tisch ziehen können - der, wie Pilz glaubt, "dringend etwas zum Herzeigen brauchte" und den Vergleich aushandelte. Auch Neos-Mandatar Michael Bernhard ist überzeugt, dass sich die ÖVP mit ihrem Wunsch nach den Eurofightern durchsetzte.

Kammerhofer gab an, an den Verhandlungen selbst nicht teilgenommen zu haben. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sei nicht persönlich dabei gewesen, weil die Gespräche auf "Executive Ebene" stattgefunden hätten. Ausgeschlossen sei er jedoch nicht worden. "Er war im Back-Office immer eingebunden."

Dass es über die gesamten Vergleichsverhandlungen keine Dokumentation gibt, beschäftigte die Abgeordneten erneut. Laut Kammerhofer schrieb der als Gutachter herangezogene Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol, der die Verhandlungen auch gemeinsam mit Darabos führte, in Kurzschrift mit. "Es habe aber keiner seine Schrift lesen können." Auch Jeloschek, der am Nachmittag im U-Ausschuss aussagte, konnte die Lücke in der Dokumentation nicht erklären. Alle Informationen seien auf dem Server gelegen, so der Generalmajor.

Verschiedene Punkte, wie etwa Konflikte in der Verhandlertruppe oder auch Details zu dem ersten, handschriftlich verfassten Vergleichspapier, wollte er nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit thematisieren. Ebenso wer entschieden habe, dass Peschorn nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen sollte. Vor den Medien betonte Jeloschek wiederholt, dass der Ausstieg immer die erste Option gewesen sei, es aber keine Rücktrittsgründe gegeben habe. Am 20. Juni sollen der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer befragt werden. Gusenbauer hat sein Erscheinen für den Nachmittag bereits zugesagt. Schüssels Ladung wurde am Donnerstag beschlossen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-08 17:53:07
Letzte Änderung am 2017-06-23 11:48:10



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