• vom 12.06.2017, 17:50 Uhr

Politik

Update: 12.06.2017, 19:03 Uhr

Koalition

Hoffen auf Bewegung




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  • Können SPÖ und ÖVP nach der Einigung bei der Bildung noch weitere Punkte realisieren?

Vizekanzler Brandstetter, Kanzler Kern: Beim Sicherheitspaket und den Unis hakt es noch.

Vizekanzler Brandstetter, Kanzler Kern: Beim Sicherheitspaket und den Unis hakt es noch.© apa/Andy Wenzel Vizekanzler Brandstetter, Kanzler Kern: Beim Sicherheitspaket und den Unis hakt es noch.© apa/Andy Wenzel

Wien. (rei) Wer eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich noch offener Regierungsvorhaben bereits abgeschrieben hatte, wurde am Sonntag eines Besseren belehrt: Die Bildungsreform soll nun doch noch auf Schiene gebracht werden. Gut möglich, dass die Einigung nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen nun auch in anderen Punkten Bewegung in die Verhandlungen bringt. Die Hoffnung jedenfalls lebt.

Guter Dinge war am Montag Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter. "Es geht allen Unkenrufen zum Trotz etwas weiter", sagte er gegenüber der APA. Dennoch, das Zeitfenster werde immer enger. Brandstetter drängt vor allem auf eine rasche Einigung beim Sicherheitspaket und bei der Studienplatzfinanzierung. Beides seien "Projekte, die man nicht auf die lange Bank schieben kann", sagte Brandstetter, der ein "Momentum der Geschlossenheit" zwischen ÖVP und SPÖ zu sehen meint.


SPÖ warnt vor Schnellschüssen bei heiklen Themen
Seitens der SPÖ werden allerdings differenziertere Töne angeschlagen. Vor allem beim Sicherheitspaket wollen die Sozialdemokraten keine Schnellschüsse. Zu heikel sei die Materie, zu gravierend die diskutierten Vorhaben, darunter den massiven Ausbau der Videoüberwachung und der Befugnisse, die sich Innenminister Wolfgang Sobotka wünscht, heißt es aus dem Umfeld der Parteispitze.

Seit Beginn der Legislaturperiode habe es im Schnitt alle acht Monate eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gegeben. Vor der Übernahme der ÖVP-Parteispitze durch Sebastian Kurz hätten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Sobotka das Sicherheitspaket fast fertig ausverhandelt, das aber nun die ÖVP in Wahlkampfmanier - ohne entsprechende Begutachtung, wie man seitens der SPÖ betont - durchbringen wolle, sei alles andere als ideal.

In der SPÖ will man eine breite Einbindung der Öffentlichkeit, eben durch eine konventionelle Begutachtung, an der sich Experten und auch die Zivilgesellschaft beteiligen sollen. Für eine reine Ausschussbegutachtung, wie sie die ÖVP will und wie sie Brandstetter jüngst verteidigte, stehe schlicht zu viel auf dem Spiel. Eine Ausschussbegutachtung durch den Justizausschuss stehe der gewohnten Form der Begutachtung um nichts nach, entgegnet Brandstetter. Doch Sicherheit als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren, sei "gelinde gesagt subideal", wie sich ein hoher SPÖ-Funktionär gegenüber der "Wiener Zeitung" ausdrückt.

Noch "großen Diskussionsbedarf" und "viele offene Fragen" ortet die SPÖ offensichtlich auch bei der Studienplatzfinanzierung. Einfach nur zu sagen, die Drop-out-Quote an den Universitäten und Fachhochschulen müsse sinken, sei zu wenig, heißt es seitens der SPÖ.

Auch bei Universitätsreform "zahlreiche offene Fragen"
Notwendig sei vor allem, sich grundsätzliche Fragen zu stellen, was die österreichische Hochschullandschaft brauche und wie das konkret zu finanzieren sei. Auch die Ausarbeitung eines konkreten Zeitplans sei notwendig. Für eine Einzementierung des Status quo, in Verbindung mit weiteren Zugangsbeschränkungen an den Unis, sei die SPÖ jedenfalls nicht zu haben.

Insgesamt brachten SPÖ und ÖVP in den vergangenen Wochen 18 Initiativanträge im Parlament ein. Darunter auch die Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitlose, ein für die SPÖ und Kanzler Christian Kern zentrales Projekt. Ebenfalls per Initiativantrag eingebracht wurde eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Standortfragen sollen dabei Fragen des Klimaschutzes gleichgestellt werden. Für die Grünen handelt es sich dabei um eine "Lex dritte Piste", angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht aus Klimaschutzerwägungen abgelehnten Bauprojekts am Flughafen Wien-Schwechat.




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Dokument erstellt am 2017-06-12 17:53:06
Letzte Änderung am 2017-06-12 19:03:09



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