• vom 26.06.2017, 17:54 Uhr

Politik


Koalition

SPÖ sieht noch immer Chance auf Sicherheitspaket




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief






    Wien. Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.

    Schieder verwies darauf, dass es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten. Sei dies ohne "Bundestrojaner" möglich, solle Justizminister Wolfgang Brandstetter dies belegen und die Begutachtung starten. An sich wäre es kein Problem, das entsprechende Gesetz erst im September und damit auch noch vor der Wahl zu beschließen. Schieder hofft, dass offene Materien wie das Vergabegesetz so zur Umsetzung gelangen. Überdies pocht der rote Klubchef auf Regelungen, die Gewinnverschiebungen von Konzernen unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf hat man der ÖVP bereits übermittelt, die SPÖ will einen Strafzuschlag für nicht ausreichend dokumentierte Gewinnverschiebungen von bis zu 30 Prozent. Ferner sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können.


    Justizministerium
    verweist auf Begutachtung

    Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wies darauf hin, dass bereits eine Begutachtung stattgefunden habe. Andererseits betonte er, dass kein "Bundestrojaner" geplant sei, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gehen wolle. Er erinnerte daran, dass genau die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Messenger-Dienste schon vor einem Jahr einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden seien.




    Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2017-06-26 17:56:03




    Werbung



    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. ZAMG warnt vor ungewöhnlicher Kälte
    2. Ermittlungen gegen "Bruna Sudetia"
    3. Tiroler Urkonflikt
    4. Viele altbekannte Gesichter
    5. Weniger Vorgaben für die Arbeitsinspektorate
    Meistkommentiert
    1. Opposition schäumt wegen Blauanstrichs für ÖBB-Aufsichtsrat
    2. Für Nichtraucher Partei beziehen
    3. ÖVP/FPÖ sorgen für Zweidrittelmehrheit im ORF
    4. FPÖ will Gesetz ohne Begutachtung aushebeln
    5. Mehrheit der Österreicher ist für Sommerzeit

    Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



    Werbung


    Werbung