• vom 05.10.2017, 17:49 Uhr

Politik

Update: 05.10.2017, 18:06 Uhr

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Wahlkampf könnte Thema für U-Ausschuss werden




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  • Neuer U-Ausschuss soll nach der Wahl die Affäre um das Dirty Campaining aufklären, wenn es nach der Opposition geht.

Peter Pilz spricht sich dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen.

Peter Pilz spricht sich dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen.© APA, Georg Hochmuth Peter Pilz spricht sich dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen.© APA, Georg Hochmuth

Wien. Der Wahlkampf soll zum U-Ausschuss-Thema werden. Einige Parteien können sich vorstellen, die Silberstein-Affäre nach der Wahl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. So spricht sich Peter Pilz dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen.

Der grüne Klubchef Albert Steinhauser gibt im "Standard" zu bedenken, dass das Parlament die Verwaltungstätigkeiten und die Vollziehung des Bundes prüfen darf, die Silberstein-Affäre aber wenig damit zu tun habe. Die Grünen hätten grundsätzlich aber nichts gegen einen U-Ausschuss, bei dem zumindest der Umgang mit öffentlichem Geld geprüft werden könnte, erklärte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Rande einer Wahlveranstaltung.


Die Liste Pilz spricht sich grundsätzlich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa aus. "Diese Affäre gehört im Interesse der gesamten Politik aufgeklärt." Eine sachliche Begründung könnte etwa "im Bereich der möglichen Delikte" liegen: Sollte es zu Strafverfahren kommen, sei das Parlament für die Kontrolle der gerichtlichen Aufklärung zuständig, damit hätte man auf jeden Fall einen Anknüpfungspunkt, meinte Pilz. Ein weiterer könnte es sein, falls staatliche Ressourcen (etwa Kabinettsmitarbeiter) für das Dirty Campaigning "missbraucht" worden sein sollten.

Sollten die Voraussetzungen für einen U-Ausschuss nicht gegeben sein, müsse eine Untersuchung anderswo stattfinden. Die SPÖ-interne Task Force, die vom interimistischen Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter geleitet wird, hält Pilz für ungeeignet: Das sei "ja so, wie wenn man die Panzerknacker beauftragt, Banküberfälle aufzuklären."

Er wolle freilich nach wie vor die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, aber nicht, dass es zwei U-Ausschüsse gleichzeitig gibt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir den Silberstein-U-Ausschuss in zwei bis drei Monaten abschließen können", sagte Pilz.

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich gesprächsbereit, nach dem Wahltag mit den anderen Fraktionen über einen U-Ausschuss zu reden. Das Dirty Campaigning von Silberstein will Kickl dort zwar nicht in den Fokus rücken - wohl aber "die Finanzierungsnetzwerke hinter den Regierungsparteien", denn: Silberstein habe offenbar deren "Kauf als Geschäftsmodell" auch in Rumänien und Israel betrieben - "und das wäre eine Untersuchung wert". Für Kickl ebenfalls zu hinterfragen: Inwiefern Kabinettsmitarbeiter von Rot und Schwarz in die diversen Wahlkampfcausen verwickelt sind, sagte der Generalsekretär im "Standard".

Die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat ihre Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel zur Aufarbeitung wäre. Sie sprach sich am Donnerstag zwar für mehr Transparenz in der Causa aus, stellt sich aber die Frage, was rechtlich überhaupt möglich sei. Ihr Vorschlag: "Das sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden."




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Dokument erstellt am 2017-10-05 17:54:03
Letzte Änderung am 2017-10-05 18:06:38



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