• vom 17.10.2017, 17:23 Uhr

Politik


Parteienförderung

Das Parteien-Förderungsfüllhorn




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  • ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz bekommen in Summe 60,4 Millionen Euro an Förderungen.



Wien. Der Wahlsieg vom Sonntag bringt der ÖVP deutlich mehr Geld. Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz mit 18,5 Millionen Euro Bundesförderung rechnen - ein Plus von 3,5 Millionen Euro.

Die Berechnungen umfassen neben der Parteienförderung auch die Subventionen für die politische Bildungsarbeit, also die Parteiakademien, und für die Parlamentsklubs. Anspruch darauf haben Parteien mit mindestens fünf Abgeordneten ("Klubstatus") im Nationalrat. Das sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz.


Für sie kommt Sickinger auf Förderungen von in Summe 60,4 Millionen Euro. Tatsächlich könnte 2018 aber mehr fließen. Denn der Politikwissenschafter hat weder die bei der Klubförderung relevante Erhöhung der Beamtengehälter einberechnet noch die Valorisierung der Parteienförderung. Deren Gesamtsumme ist nämlich mit 4,6 Euro pro Stimmbürger festgelegt - und sobald die Inflation fünf Prozent übersteigt, wird der Betrag valorisiert. Das dürfte 2018 der Fall sein.

Bei der SPÖ steigt die Fördersumme leicht auf 16,2 Millionen Euro - womit der Schuldenabbau fortsetzbar sein sollte. Sickingers Berechnungen gehen von zumindest 14 Millionen Euro Schulden aus. Zuletzt hatte die SPÖ geplant, bis 2022 schuldenfrei zu sein.

Förderungen von 15,6 Millionen Euro bedeuten für die FPÖ ein Plus von 2,9 Millionen Euro für Partei, Akademie und Klub. Allein die Bundespartei kann mit 1,7 Millionen Euro mehr rechnen. Zum Vergleich: 2014 und 2015 hat die FPÖ schon mit den alten Förderbeträgen (und trotz Kreditrückzahlungen) je drei Millionen Euro Überschuss erzielt.

Für die Neos gibt es ein Plus von 0,3 auf 5,3 Millionen Euro. Die Liste Pilz hat Anspruch auf 4,8 Millionen Euro. Zumindest, wenn sie auch eine Parteiakademie gründet.

Die Grünen erhalten lediglich eine Einmalzahlung von knapp unter 500.000 Euro.




Schlagwörter

Parteienförderung, NRW2017

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Dokument erstellt am 2017-10-17 17:27:07



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