• vom 24.10.2017, 10:15 Uhr

Politik

Update: 24.10.2017, 16:02 Uhr

Regierungsbildung

Schwarz-Blau in den Startlöchern




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Von WZ Online, APA

  • ÖVP-Chef Kurz will rasche Koalitionsverhandlungen. Bei der FPÖ ortet er Willen zur Veränderung.
  • Verhandlungsteam mit Kurz, Köstinger, Blümel, Steiner und Glatz-Kremsner.

Nach der Zusage der FPÖ, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, hat die Volkspartei ihr Verhandlungsteam genannt. Neben (v.l.n.r.) ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz werden Generalsekretäre Elisabeth Köstinger, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel, die stv. Bundesparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und Stefan Steiner dem Team angehören. - © APA/APA

Nach der Zusage der FPÖ, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, hat die Volkspartei ihr Verhandlungsteam genannt. Neben (v.l.n.r.) ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz werden Generalsekretäre Elisabeth Köstinger, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel, die stv. Bundesparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und Stefan Steiner dem Team angehören. © APA/APA

Wien. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lädt die Freiheitlichen zu Koalitionsverhandlungen. Das gab der derzeitige Außenminister am Dienstag in einer Pressekonferenz in der Parteizentrale bekannt. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.

Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl am 15. Oktober stimmenstärkste Partei. Die FPÖ landete auf dem dritten Platz knapp hinter der SPÖ.

Information

ÖVP gibt nun Türkis als offizielle Farbe an

Mit der neuen Farbe Türkis (Farbton Pantone 7709) sollte die Erneuerung der Partei farblich ihren Niederschlag finden. Vermittelte die ÖVP-Parteizentrale zunächst den Eindruck, dass die neue Farbgebung in erster Linie für den Außenauftritt von Bedeutung sei und die Parteifarbe weiter Schwarz bleiben würde, wurde zuletzt gegenüber Medien kommuniziert, Türkis sei nun offizielle Parteifarbe.

Hintergrund: Die ÖVP möchte im Falle einer möglichen schwarz-blauen Koalition das negative Image abschütteln, das diese Koalitionsvariante Anfang der 2000er-Jahre bei Teilen der Bevölkerung eingefahren hatte. Türkis-Blau würde weniger solcher Erinnerungen abrufen als Schwarz-Blau, zumal letzteres von den politischen Gegnern dieser Koalition immer wieder als Kampfbegriff in die Diskussion eingebracht wird, so die ÖVP-Denkweise.

Die Farbe Schwarz ist freilich seit der 1. Republik untrennbar mit der ÖVP verbunden. Damals waren es die Christlich-Sozialen als Vorgängerpartei der ÖVP, die unter diesem Label firmierten. Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien war die Farbe übrigens nicht selbst gewählt, sondern eine Erfindung politischer Gegner. Wegen der Nähe zur katholischen Kirche und der schwarzen Soutanen der Geistlichen wurden die Christlich-Sozialen "die Schwarzen" genannt. Einer der ersten Parteichefs war der Prälat und katholische Theologe Ignaz Seipel.

Die Umstellung wird nicht von heute auf morgen gehen, zu sehr ist der Begriff der Schwarzen bei den Österreichern eingelernt. Unklar ist auch, wie stark die Landesparteien auf das Türkis der "neuen Volkspartei" setzen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter meinte etwa erst am Wochenende, dass die neue Farbei viel gebracht habe, Tirol aber ein "schwarzes Land" sei.

Im Verhandlungsteam der Volkspartei werden neben Parteiobmann Sebastian Kurz die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, langjähriger Mitarbeiter von Kurz, dem Team angehören, hieß es gegenüber der APA.

Die fünf-köpfige Gruppe umfasst weiters den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner. Kurz hatte am Vormittag erklärt, er wolle bereits am Mittwoch mit einer ersten Verhandlungsrunde starten, einen Termin hierfür gab es noch nicht. Die FPÖ kündigte ein erstes Gespräch für Mittag an.



Kurz pocht auf pro-europäische Haltung

ÖVP-Chef Kurz will die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ "im Idealfall" schon am Mittwoch aufnehmen. Inhaltliche oder personelle Details nannte er noch nicht, pochte aber einmal mehr auf die pro-europäische Ausrichtung der neuen Bundesregierung. Kurz hofft, dass die FPÖ die Einladung zu Regierungsverhandlungen annimmt.

Schon nach dem Auftrag des Bundespräsidenten habe er sich sofort an die Arbeit gemacht und erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Auch jetzt soll es rasch gehen, kündigte Kurz an. Nach den Terminen mit den kleineren Parteien habe er auch mit der FPÖ und SPÖ-Chef Christian Kern gesprochen. Mit letzterem habe man zunächst versucht, das auszuräumen, "was im Wahlkampf vorgefallen ist": "Das haben wir zustande gebracht und ist für mich hiermit auch erledigt." In dem Gespräch und auch in der vergangenen Woche habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die SPÖ zwar Interesse an einer potenziellen rot-blauen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung habe, nicht jedoch an einer "türkis-roten" Zusammenarbeit mit Kern als Vizekanzler, meinte Kurz.

Video: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen.

Mit den Freiheitlichen gebe es "inhaltlich einiges, das verbindet" und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Im Gespräch mit Parteichef Heinz-Christian Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, "dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken". "Ich glaube, dass sich Österreich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient", so der ÖVP-Obmann. Es soll eine "stabile Regierung mit ordentlicher Mehrheit" geben: "Daher habe ich mich entschieden, heute Heinz-Christian Strache und die FPÖ einzuladen, in Regierungsverhandlungen einzutreten, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten." Er hofft, dass die FPÖ diese Einladung annimmt und die Gespräche rasch starten können. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei selbstverständlich über diesen Schritt informiert und man werde auch weiterhin in engem Kontakt stehen, kündigte Kurz an.

Regierung bis Weihnachten als Ziel

Voraussetzungen für die neue Bundesregierung sei ein neuer respektvoller Stil in der Koalition und im Parlament, der Wille für Veränderungen sowie die pro-europäische Ausrichtung. Es sei entscheidend, dass die Regierung die Kraft habe, notwendige Veränderungen im Land einzuleiten und Strukturen aufzubrechen, um etwa eine Steuersenkung zu ermöglichen. Die pro-europäische Position sei eine Grundvoraussetzung, bekräftigte Kurz: "Österreich kann nur stark sein, wenn wir in Europa aktiv mitarbeiten", insbesondere mit Blick auf den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Neben einem klaren Bekenntnis zur EU brauche es den Willen, diese mitzugestalten. Kurz sprach sich hier für ein subsidiäres Europa aus, bei dem in den großen Fragen stärker zusammengearbeitet wird.

Regierungsverhandlungen dauern im Schnitt 60 Tage, meinte der ÖVP-Obmann weiter und versprach, die Gespräche zügig zu führen. Bis Weihnachten sollte eine stabile Regierung stehen, hofft Kurz. Einen Termin für den Start der Verhandlungen gebe es zwar noch nicht, sollte die FPÖ aber die Einladung annehmen, will er rasch starten: "Ich würde mir wünschen, dass wir im Idealfall schon morgen beginnen."

Ob nun wie von der FPÖ gewünscht, das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, ist noch völlig offen, haben doch noch nicht einmal die Verhandlungen begonnen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie inhaltliches erst besprochen.

Auch die Verhandlungsteams stehen noch nicht, er werde aber zeitgerecht darüber informieren. Mit der FPÖ sollen im nächsten Schritt diese Teams gebildet und ein Fahrplan aufgestellt werden. Sobald die FPÖ die Einladung zu den Verhandlungen angenommen hat, will er mit Strache in Kontakt treten, so Kurz. Auch über den Stand dieser Gespräche soll regelmäßig informiert werden.

Keine Bedingungen von Van der Bellen

Van der Bellen habe sich in den Gesprächen der vergangenen Tage eingebracht und Anregungen mitgegeben, dies sei legitim und stehe ihm als Staatsoberhaupt auch zu. Bedingungen oder etwas anderes, das ihm die Verhandlungen erschweren würde, habe er aber nicht mitgegeben, erklärte Kurz. Van der Bellen werde weiterhin auf dem Laufenden gehalten, betonte er weiters.

Über das Angebot der SPÖ, eine Minderheitsregierung grundsätzlich zu unterstützen, zeigte sich Kurz erfreut. Dies sei aber nur eine mögliche Variante, sollte keine stabile Regierung zustande kommen. Ziel müsse aber eben dies sein. Auf die Frage, wo die größten Hürden mit der FPÖ zu finden sind, stellte der ÖVP-Chef schmunzelnd fest: "Das würde den Rahmen sprengen, wenn ich die Frage ausführlich beantworten würde." In den Sachfragen gebe es Überschneidungen etwa bei der Steuerreduktion bis hin zu "ähnlichen Ansätzen" im Bereich der Migration. Es gebe aber auch Trennendes: "Das ist nicht ungewöhnlich. Wo ein Wille, da ein Weg."

Stellung nahm Kurz auf Nachfrage auch zu den am Montag angekündigten Kürzungen in Oberösterreich unter einer schwarz-blauen Landesregierung: Landeshauptmann und einer seiner Stellvertreter Thomas Stelzer habe seine volle Unterstützung, um ein "ordentliches Budget" zu erzielen. Wie genau dies erfolgt, müsse Stelzer ausverhandeln und durchziehen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit FPÖ regieren.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit FPÖ regieren.© APAweb/Reuters, Leonhard Foeger ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit FPÖ regieren.© APAweb/Reuters, Leonhard Foeger


Video: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen.






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Dokument erstellt am 2017-10-24 10:17:01
Letzte Änderung am 2017-10-24 16:02:23



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