• vom 08.11.2017, 18:15 Uhr

Politik

Update: 09.11.2017, 08:10 Uhr

Nationalrat

Das unscheinbare Wesen der Republik




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  • Heute konstituiert sich der Nationalrat neu. Wie steht es eigentlich um den heimischen Parlamentarismus?

Wien. (jm) Der österreichische Nationalrat wählt am Donnerstag  Elisabeth Köstinger als neue Präsidentin und kommt zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Das ist Grund genug, um sich die erste, zentrale Kammer des Parlaments einmal genauer anzusehen und sich die Frage zu stellen, wie es um den Parlamentarismus bestellt ist.

In seiner Außenwirkung wird das Parlament "als eine Versammlung gehorsamer Parteisoldaten" gesehen, wie es der Politikwissenschafter Anton Pelinka in einem Gastbeitrag in der "Tiroler Tageszeitung" formulierte. "Als ein Haus, in dem die meisten Abgeordneten sich vor allem durch Unauffälligkeit auszeichnen; als eine Bühne, in der die Darstellerinnen und Darsteller einen berechenbaren Part mehr oder weniger geschickt abspulen." Diese Kritik sei zwar durchaus berechtigt, aber zu einseitig. Denn, so sein Resümee, "der Nationalrat hat noch nie so gute Bedingungen vorgefunden wie eben jetzt".

Dieser Schlussfolgerung stimmt Werner Zögernitz zu. Er ist Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. "Wir sind derzeit die absolute Spitze, was Minderheitsrechte im Nationalrat anlangt", sagt Zögernitz zur "Wiener Zeitung". Österreich sei neben Deutschland das einzige EU-Land, das Untersuchungsausschüsse hat. Mit Litauen alleine ist Österreich mit dem Rederecht für EU-Mandatare im nationalen Plenum. In Deutschland brauchen Parteien zudem fünf Prozent der Abgeordneten für die Klubbildung und um Anträge einzubringen. Hierzulande reicht dafür die niedrige Hürde von 2,6 Prozent. Hinzu kommt, dass im heimischen Parlament Minderheiten einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder Sonderprüfungen durch den Rechnungshof erwirken können.

Ein Jahrhundertstreit

Dass es dem Nationalrat heute besser gehe als je zuvor, habe laut dem Politikwissenschafter Pelinka vor allem mit den Personen zu tun, die in den vergangenen Jahrzehnten als Präsidentin oder als Präsident im Nationalrat wirkten.

Unter Heinz Fischer, 1990 bis 2002 Nationalratspräsident, wurden die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten verbessert. Konkret wurde die Finanzierung von Mitarbeitern zum Besseren verändert, die folglich nicht mehr dem Klub, sondern einzelnen Abgeordneten zuarbeiten konnten und die Mandatare ein Stück unabhängiger von ihren Fraktionen machten. Andreas Kohl, von 2002 bis 2006 Nationalratspräsident, machte das Parlament der Öffentlichkeit etwa durch das Besucherzentrum des Parlaments zugänglicher und transparenter. Und seine Nachfolgerin Barbara Prammer, die 2014 verstarb, stemmte sich gegen Blockadehaltung der jeweiligen Regierungsfraktionen für das Ansinnen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitenrecht zu machen und die Opposition gegenüber der Regierungsmehrheit zu stärken. Dies wurde bereits für die Verfassung von 1920 gefordert, die die Erste Republik begründete. Ein Jahrhundertstreit.

Den ersten Untersuchungsausschuss einer Minderheit brachten FPÖ, Grüne und Neos im Sommer vergangenen Jahres auf den Weg, um das Debakel um die Bank Hypo Alpe Adria politisch aufzuarbeiten. Freiheitliche und Grüne rollten im März 2017 die Akte Eurofighter in einem Untersuchungsausschuss neuerlich auf.

Von Parteien "überwölbt"

Aber es gibt auch jene, denen die Vorhaben noch nicht weit genug gehen. Johannes Voggenhuber, der in den 90ern für die Grünen im Parlament saß, schreibt in "Parlamentarische Rechtsetzung in der Krise", dass in Österreich nicht der Parlamentarismus herrscht, sondern dass die Parteien herrschen. Auch der ehemalige Nationalratspräsident Heinz Fischer sagte, dass die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung "durch das Parteiensystem überwölbt" werde. Die Parteien würden sich "über die Gewaltenteilung buchstäblich hinwegsetzen, ja sich den Staat dienstbar machen, statt ihm zu dienen", so Voggenhuber.

Und es gibt jene, für die das Parlament nach wie vor ein Abnickorgan der Regierung ist. Der Nationalrat beschließt hauptsächlich Gesetze, die in der Praxis auf Gesetzesvorlagen der Regierung fußen, die wiederum in den Ministerien von Experten ausgearbeitet wurden. Veränderungen beschränken sich oft auf die Anpassung von Formulierungen und Beschlussfassung. Der frühere Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle meint, es werde so getan, "als ob es noch irgendwas zu entscheiden gäbe, es wird heftig debattiert und gestritten - und am Schluss mehrheitlich so abgestimmt, wie die Regierung es will", heißt es in einem Beitrag Töchterles in der "Tiroler Tageszeitung".

Töchterle kritisiert auch die Ausschussarbeit, die von der Regierung nur inszeniert sein soll. Wenn "eine Oppositionspartei einen noch so plausiblen und eigentlich für alle akzeptablen Antrag stellt, wird dieser von den Regierungsparteien niemals angenommen". Auch die Minderheitenrechte sind ihm ein Dorn im Auge. Sondersitzung, Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag seien ein "großes Theater mit inszenierter Erregung". Diese Rechte wären, weil zu inflationär genutzt, zu blasser Routine herabgesunken.





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Dokument erstellt am 2017-11-08 18:20:06
Letzte Änderung am 2017-11-09 08:10:21



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