• vom 15.11.2017, 17:21 Uhr

Politik

Update: 15.11.2017, 17:47 Uhr

Rechtsanwälte

In Bereitschaft




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  • Seit Jahresbeginn ist der anwaltliche Notruf gesetzlich verankert. Er wird ausgiebig in Anspruch genommen.

Bei Bedarf können die Rechtsanwälte auch zu Vernehmungen beigezogen werden.

Bei Bedarf können die Rechtsanwälte auch zu Vernehmungen beigezogen werden.© Fotolia/Minerva Studio Bei Bedarf können die Rechtsanwälte auch zu Vernehmungen beigezogen werden.© Fotolia/Minerva Studio

Wien. (dab) Sich in Haft zu befinden. Als Beschuldigter von Polizisten verhört zu werden. Den Beamten alleine gegenüberzusitzen. Sich nicht auszukennen. Angst zu haben. Angst, etwas Falsches zu sagen. Angst, dafür bestraft zu werden. Es ist eine emotionale Situation, in der sich Beschuldigte in einer Vernehmung befinden. Jedes Wort kann möglicherweise in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen sie verwendet werden.

Unterstützung bietet seit 1. Jänner 2017 der "Rechtsanwaltschaftliche Bereitschaftsdienst". Seit 2008 wurde er projektweise erprobt, zu Jahresbeginn wurde er in Umsetzung einer EU-Richtlinie dann auch gesetzlich in der Strafprozessordnung verankert. Demnach wird es festgenommenen Beschuldigten ermöglicht, sich bis zur Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft mit einem "Verteidiger in Bereitschaft" zu beraten. Bereits vor der ersten Vernehmung können Beschuldigte ohne Überwachung mit einem Verteidiger sprechen. Der Anwalt kann auch zur polizeilichen und richterlichen Vernehmung beigezogen werden.

Information

Der "Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst ist unter der Nummer 0800 376 386 zu erreichen. Die Hotline wird täglich durchgehend von 18 Anwälten besetzt.


Laut einer ersten Zwischenbilanz, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde, wird der Dienst ausgiebig in Anspruch genommen. Von Jänner bis Oktober 2017 gab es rund 1200 Kontaktaufnahmen. 2016 waren es 409 gewesen. "Die Anrufzahlen sind bisher stetig gestiegen", so Rupert Wolff, Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK).

Meistens sei es dabei um Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl oder Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz gegangen. Aber auch schwerwiegende Delikte wie Mord seien vorgekommen, erklärte Wolff.

Festgenommene müssen von der Polizei über den Anwaltsnotruf informiert werden. Kostenlos sind der erste Anruf und die erste telefonische Beratung. Weitere Leistungen kosten etwas - verrechnet werden 120 Euro plus Umsatzsteuer pro Stunde. Kann der Beschuldigte nicht bezahlen, wird an die ÖRAK abgerechnet, die ihre Forderung an das Justizministerium abtritt. Rund eine Million Euro kostet der Beistand die ÖRAK und das Justizministerium jährlich. "Die Kosten sind der Preis des Rechtsstaates", so Wolff.

Laut Christian Pilnacek, Chef der Strafrechts-Sektion im Justizministerium, ist die Polizei für die Beiziehung von Verteidigern auch dankbar. Dadurch würde man Stress und Emotionen reduzieren können. Auch werde den Beamten so im Nachhinein nicht mehr vorgeworfen, dass sie etwas Falsches protokolliert oder den Beschuldigten auf eine falsche Fährte gelockt haben, sagte Pilnacek.

"Beschwerden gibt es nicht"
Nach der Strafprozessordnung darf sich der Verteidiger an der Vernehmung selbst auf keine Weise beteiligen. Erst nach deren Abschluss oder nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten darf er den Beschuldigten befragen und Erklärungen abgeben.

"Beschwerden gibt es in der Praxis deswegen nicht", erklärt Wolff. Rate der Anwalt seinem Mandanten, dass er schweigen solle, könne die Vernehmung sowieso schnell abgeschlossen werde. Ansonsten bereite die Polizei Frageblöcke vor, die man nach und nach durchgehe. Da könne sich der Anwalt durchaus einschalten und seinen Mandaten beraten, so Wolff.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-11-15 17:26:05
Letzte Änderung am 2017-11-15 17:47:08



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