• vom 20.11.2017, 19:12 Uhr

Politik

Update: 20.11.2017, 19:12 Uhr

Flüchtlinge

Das Problem mit Sachleistungen




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Von Simon Rosner

  • ÖVP und FPÖ wollen Asylwerbern keine Geldleistungen mehr auszahlen. Dies würde dem Bund teurer kommen.


© apa/dpa/Michael Kappeler © apa/dpa/Michael Kappeler

Wien.Die demonstrative Einigkeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte vorerst oberflächlicher Natur sein. So wirkt es zumindest, wenn man zu den nach außen kommunizierten Plänen ein bisschen mehr Details erfahren will. Die werden zwar noch kommen, aber offenbar ist’s bei Koalitionsverhandlungen wie bei Tauchgängen: In die Tiefe gelangt man erst nach und nach.

Vergangenen Freitag haben Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache diverse Asylverschärfungen angekündigt, der FPÖ-Chef sprach davon, dass Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen erhalten sollen, keine Geldleistungen. Zu hundert Prozent ist dieses Vorhaben aber nicht umzusetzen, da etwa das Taschengeld (derzeit 40 Euro pro Person und Monat) EU-rechtlich vorgegeben ist.


Sehr wohl könnte der Plan aber die individuelle Unterbringung von Flüchtlingen betreffen. Bei dieser Form der Versorgung erhalten die Asylwerber direkte Geldzahlungen, müssen sich dafür aber Wohnung und Verpflegung selbst organisieren. Vor allem in Wien würde dies eine gravierende Veränderung bedeuten - und für die Bundesregierung am Ende wohl teuer kommen.

Doch wie gesagt: Details gibt es noch nicht, eher eine Grundsatzerklärung. Dahinter steckt der Wunsch von ÖVP und FPÖ, die "Pull-Faktoren" für Flüchtlinge zu reduzieren, wie es aus Verhandlerkreisen heißt. Und als solchen "Pull-Faktor" haben Türkis und Blau unter anderem Geldleistungen ausgemacht.

Dahinter steckt allerdings auch die Annahme, dass die personelle Aufstockung des für Asylfragen zuständigen Bundesamtes eine Abwicklung von 18.000 Fällen pro Jahr ermöglichen wird. Die Verfahren sollen künftig nur mehr sehr kurz dauern - und in den allerersten Wochen und Monaten sind organisierte Quartiere ohnehin auch heute der Regelfall.

Allerdings beträgt gegenwärtig die durchschnittliche Dauer von Asylwerbern in der Grundversorgung mehr als ein Jahr. Außerdem müssen manche auch nach einem negativen Asylbescheid untergebracht und versorgt werden. Wer nämlich kein Asyl erhält, kann unter gewissen Umständen auch subsidiären Schutz erhalten. Das ist vor allem bei Geflüchteten aus Afghanistan häufig der Fall. Sie bekommen dann eben keinen Aufenthaltstitel gemäß dem Asylrecht, aber einen temporären Schutz und dürfen deshalb in Österreich bleiben.

In Wien befinden sich aktuell 19.000 Personen in der Grundversorgung, die in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Davon sind in Wien 67 Prozent (oder rund 13.000) individuell untergebracht.

Geflüchtete nur mehr in organisierten Quartieren zu betreuen, würde die Politik Wiens konterkarieren, wie Peter Hacker, der Flüchtlingskoordiniator der Stadt, sagt: "Unsere Politik ist es nicht, Menschen in Heimen unterzubringen. Das erzeugt nur unnötige Probleme, eine schlechtere Integrationsleistung und ist obendrein teurer", sagt Hacker.

Sachleistungen sind teurer
Ein Asylwerber, der sich Kost und Logis selbst organisiert, erhält dafür maximal 150 Euro Mietzuschuss sowie 215 Euro Verpflegungsgeld. Auf das Jahr gerechnet sind dies also maximal 4380 Euro für Wohnen und Nahrung. In einem organisierten Quartier werden pro erwachsenen Asylwerber an den Quartiergeber pro Tag maximal 21 Euro für Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge bezahlt. Auf das Jahr gerechnet wären dies also maximal 7665 Euro, beinahe das Doppelte.

In anderen Bundesländern sind Privatunterkünfte dennoch eher die Ausnahme. Für Oberösterreich hatte dies erst vor wenigen Monaten der Landesrechnungshof bei einer Prüfung bemängelt. In diesem Bundesland wohnen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in organisierten Unterkünften. Unter anderem heißt es in diesem Bericht: "Aufgrund der eindeutigen Kostenvorteile der Unterbringung in Privatwohnungen für die Financiers Land und Bund sollte Asylwerbern, die schon länger in OÖ sind, das Wohnen in Privatwohnungen vermehrt ermöglicht werden."

Schwieriger Umstieg
So einfach wird es für eine mögliche ÖVP-FPÖ-Regierung auch legistisch nicht werden, ein Ende der individuellen Unterbringung anzustreben. Diese Möglichkeit ist nämlich explizit in der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung erwähnt, diese müsste also geändert werden. "Das werden wir sicher nicht tun", sagt Hacker. Zwar kann diese Vereinbarung mit eineinhalbjähriger Frist gekündigt werden, allerdings würde dann wieder die Verfassungsbestimmung greifen, wonach der Bund für die Versorgung von Asylwerbern zuständig ist. Derzeit übernehmen die Länder im ersten Jahr 40 Prozent der Kosten. Es ist fraglich, ob die künftige Bundesregierung sämtliche Ausgaben alleine tragen will.

Dass Sachleistungen grundsätzlich teuerer als direkte Geldzuwendungen sind, um das selbe Nutzenniveau zu erreichen, ist in der Ökonomie unstrittig. Das Kostenargument sollte bei Sozialleistungen allerdings nicht das einzige sein, wie Astrid Pennerstorfer, Professorin am Department Sozioökonomie an der WU Wien, erklärt: "Es kommt immer darauf an, um welche Leistung es sich handelt und ob ich Lenkungseffekte haben will." Als Beispiel nennt sie Impfungen, die nur dann den gewünschten Zweck erfüllen (eine hohe Rate), wenn sie als Sachleistung angeboten werden und nicht etwa Bargeld für einen Impfstoff ausbezahlt wird. "Bei Lebensmitteln haben aber Untersuchungen gezeigt, dass es praktisch keinen Missbrauch gibt", sagt Pennerstorfer.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-11-20 18:17:05
Letzte Änderung am 2017-11-20 19:12:32



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