• vom 04.12.2017, 16:32 Uhr

Politik

Update: 04.12.2017, 16:44 Uhr

Direkte Demokratie

Der Stress mit dem Volk




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  • Eine Reise in die Schweiz offenbarte eine schwerwiegende Differenz zwischen den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern.

Am Montag verhandelt Schwarz-Blau wieder. - © apa/Helmut Fohringer

Am Montag verhandelt Schwarz-Blau wieder. © apa/Helmut Fohringer

Wien. (jm) Am Wochenende war es um die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ruhiger geworden. Nichts drang an die Öffentlichkeit. Nur ein möglicher, bisweilen aber unbestätigter Termin für die Angelobung der möglichen neuen Regierung geistert seit Tagen durch die Hauptstadtgazetten. Am 20. Dezember soll es demnach so weit sein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch ÖVP und FPÖ selbst streben dem Vernehmen nach eine Einigung noch vor Weihnachten an.

Am Montag trafen die schwarz-blauen Verhandler wieder zusammen, richteten aber aus, dass sie bis zur Wochenmitte mit keinem Statement an die Öffentlichkeit treten wollen. Die Freiheitlichen sagten nur so viel, dass am Montag die Themen Budget, Gesundheit und Justiz an der Reihe wären. Die ÖVP äußerte sich dazu nicht. Die beiden Parteien blieben ihrer kargen Informationspolitik weiter treu.


Entfernung statt Annäherung
Neben den genannten Punkten gibt es aber noch eine Reihe anderer Themen, die Schwarz und Blau in der jüngeren Vergangenheit zwar angerissen haben, aber noch nicht abschließen konnten. Die Fusion der 21 Krankenkassen zieht sich weiter und stößt auf Widerstand in den Ländern, aber auch für den Bildungsbereich, für die angestrebten Kammerreformen sowie für die von der FPÖ gewünschte Aufhebung des generellen Rauchverbots (siehe Seite 10) fehlen noch gemeinsame wie konkrete Pläne.

Und beim gemeinsamen Wunsch nach einem Ausbau der direkten Demokratie dürften sich die Verhandler um Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sogar weiter voneinander entfernen als sich aneinander annähern. Grundsätzlich einig sind sich ÖVP und FPÖ darin, dass das Volk ein Gesetz am Parlament vorbei erzwingen können soll. Demnach sollen Volksbegehren, die von einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten (ÖVP: ab 650.000, FPÖ: ab 250.000) unterzeichnet werden, zu einer Volksabstimmung führen, wenn der Nationalrat dem Begehren nicht ohnehin nachkommt. Was die Höhe der Unterschriften anbelangt, zeichnete sich noch kein Kompromiss zwischen den Parteien ab. Nun kommen weitere schwerwiegende Differenzen hinzu.

Wie die APA berichtete, waren die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) vergangene Woche in der Schweiz, um sich über das System zu informieren, das sie in ihrer Heimat so vehement fordern. Die Politiker waren sich einig, dass Österreich von der Schweiz lernen, aber das 150 Jahre alte Modell nicht einfach übernehmen könne. Rein gar nicht zusammen kamen die beiden, was ein EU-Austrittreferendum anlangt. Bösch meinte, dass eine Abstimmung über einen EU-Austritt "möglich gemacht" werden müsse. Schließlich sei dieser Schritt "im EU-Vertrag festgelegt", allerdings sei das "jetzt nicht das Ziel, das wir haben". Schon in der Vergangenheit wollte die FPÖ über den Austritt aus EU und Euro abstimmen lassen. Aus Sicht von Lopatka und der ÖVP müsse das EU-Primärrecht von Volksbegehren hingegen ausgenommen werden. "Das ist Teil von unserem Rechtsbestand, zu dem wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben." Was diese Differenz bedeutet, bleibt offen. Beide wollten den Verhandlungen nicht vorgreifen.

Neos-Chef Matthias Strolz, dessen Partei die Zweidrittelmehrheit für die nötige Verfassungsänderung ermöglichen könnte, will ebenfalls mehr direkte Demokratie und sympathisiert mit der von der ÖVP vorgeschlagenen Unterschriftenhürde von zehn Prozent, wie er in der ORF-Pressestunde am Sonntag erklärte. Strolz will aber Einschränkungen: So sollten Minderheitenrechte, Grundrechte und völkerrechtliche Verträge von derartigen Abstimmungen ausgeschlossen werden. Eine Abstimmung über einen EU-Ausstieg sollte nur seitens des Parlaments eingeleitet werden können. Außerdem will er eine einjährige "Cooling-off"-Phase zwischen Volksbegehren und darauffolgender Volksabstimmung. Zudem sollte das Instrument stufenweise - zuerst auf Gemeinde, dann auf Landes- und erst dann auf Bundesebene - eingeführt werden.




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Dokument erstellt am 2017-12-04 16:35:04
Letzte Änderung am 2017-12-04 16:44:14



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