• vom 10.10.2007, 19:24 Uhr

Politik


Wissen: Kirchenasyl




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  • Historisches Rechtsinstitut ist heute Form zivilen Ungehorsams.
  • (wh) In der Wiener Innenstadt gibt es einen Platz mit Namen Freyung. Der Name leitet sich ab von der mittelalterlichen Befreiung des benachbarten Schottenstifts von der weltlichen Gerichtsbarkeit. Wer hier Zuflucht suchte, dem wurde Kirchenasyl gewährt.

"Dieses Recht wurde jedoch in ganz Europa im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts formell abgeschafft", erläutert Richard Potz, Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien.


Die moderne Form des Kirchenasyls wurzelt zwar in dieser historischen Tradition, ist jedoch Ausdruck des zivilgesellschaftlichen Engagements von Kirchen beziehungsweise ihrer Mitglieder. Diese neue Form entwickelte sich parallel zur Verschärfung von Fremdenrechts- und Asylgesetzen ab den 1980er Jahren. "Tatsächlich übt die Polizei eine außergesetzliche Zurückhaltung im Zusammenhang mit Kirchen oder Pfarrhäusern aus", bestätigt auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht aber nicht. Laut Potz stellt das moderne Kirchenasyl eine Form "zivilen Ungehorsams" dar. Das primäre Handlungsmotiv liegt in der Erfüllung christlicher Beistandspflicht.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international, verweist darauf, dass die Verfolgung von Menschen, die Menschen Schutz und Hilfe gewähren, deren Menschenrechte bedroht sind, selbst den Tatbestand der Menschenrechtsverletzung erfüllt. In seinen Augen würde die Abschiebung von Arigona Zogaj deren Menschenrechte verletzen, da sie den größeren Teil ihres selbstbestimmten Lebens in Österreich verbracht hat.

Eine Strafverfolgung des Pfarrers von Ungenach, Josef Friedl, wegen Schutzgewährung von Arigona Zogaj wäre demnach laut Patzelt unzulässig. Wie viele Fälle von Kirchenasyl es in Österreich in den letzten Jahren gegeben hat, ist nicht bekannt.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2007-10-10 19:24:42
Letzte Änderung am 2007-10-10 19:24:00


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