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Politik

Update: 31.12.2017, 19:50 Uhr

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Kleine Brötchen




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Die Gegner verzweifelten an dieser aus ihrer Sicht Chuzpe des ÖVP-Obmanns und wollten nicht glauben, dass dies bei den Wählern verfangen könnte. Tat es aber. Und während SPÖ, Grüne, Neos und auch die FPÖ versuchten, Kurz der Bürgertäuschung zu überführen, baute dieser eine ganz eigene Beziehung zu den Wählern auf, die sich nicht lange mit der Vergangenheit aufhielt, sondern sich auf die Erwartungen für die Zukunft konzentrierte. Anders als SPÖ-Chef Christian Kern, den Kurz zum kürzesten Kanzler degradierte, akzeptierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache einfach, dass der 31-Jährige im Wahlkampf eine besondere Wirkung ausstrahlte.

Die Koalition verfügt über ein belastbares demokratisches Mandat. ÖVP wie FPÖ haben einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielt, während die SPÖ als dritte Mittelpartei auf niedrigem Niveau stagnierte. Gemeinsam verfügen die Koalitionspartner über 113 von 183 Mandaten, das ist deutlich mehr als die Regierungen Schüssel I (104), Schüssel II (97), Faymann I (108) und Faymann II (99) auf sich vereinigten. Um künftig eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu erreichen, genügen also bereits die zehn Stimmen der Neos; auf die SPÖ müsste Türkis-Blau also keine gesteigerte parlamentarische Rücksicht nehmen.

Was hinter der Mehrheit
für Türkis-Blau steht

Die türkis-blaue Mehrheit fußt auf zwei Botschaften: Die eine, das Versprechen "neu regieren", ist zuvorderst eine Stilfrage, keine inhaltliche. Die zweite besteht aus der Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge und auch sonstige Zuwanderung so weit wie möglich zu begrenzen und den Kurs bei Integration zu verschärfen.

Darüber hinaus hat diese Koalition eigentlich keinen Auftrag von den Wählern, die Republik von Grund auf umzubauen. Sie kann es natürlich trotzdem tun. Regierungen tun so etwas von Zeit zu Zeit, immerhin gilt: Mehrheit ist Mehrheit. Aber ÖVP und FPÖ sollten sich klar sein, dass hinter dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung, der im Ergebnis vom 15. Oktober zum Ausdruck kommt, die Sehnsucht nach Geborgenheit und Stabilität steht.

Es wird spannend sein zu beobachten, ob das Kurz und Strache auch so sehen, oder ob sie ihre gemeinsame Mehrheit im Nationalrat als Auftrag verstehen, die Republik nach ihrer eigenen Fasson zu verändern, wie es Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in den Jahren 2000 ff. glaubten. Im Laufe der Zeit stellte sich dann jedoch heraus, dass es neben einer Mehrheit für die Koalition im Parlament auch erhebliche Widerstände gegen zentrale Vorhaben von Schwarz-Blau I gab. Bei Pensionen, Sozialpartnerschaft, Gesundheit, Universitäten und einigen anderen mehr.

Natürlich gilt, dass jede Regierung in der politischen Verantwortung steht, aus ihrer Sicht notwendige Veränderungen im Sinne des Gemeinwohls zu unternehmen. Doch diese Forderung ist weitgehend abstrakt, und wird sie konkret, beginnt der politische Streit. Hinzu kommt, dass die Menschen in Österreich in einer Weise strukturkonservativ denken, fühlen und handeln, die weit über die herkömmliche parteipolitische Zuordnung hinausweist. Deshalb ändert sich an dieser Grundhaltung auch relativ wenig, egal, welche Parteien gerade regieren.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-27 12:50:10
Letzte Änderung am 2017-12-31 19:50:20



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