• vom 02.01.2018, 11:28 Uhr

Politik

Update: 02.01.2018, 16:09 Uhr

Wahlhelfer

Parteien auf dem Prüfstand




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Von WZ Online


Wien. Es wird das Jahr der Landtagswahlen. Insgesamt vier davon stehen an, Niederösterreich beginnt, dann folgen Tirol, Kärnten und Salzburg. Wissen Sie schon, welcher Partei Sie bei der Niederösterreich-Wahl Ihre Stimmen geben würden? Und sind Sie sich auch ganz sicher, dass Sie und die Partei ihrer Wahl auch in den wichtigen Fragen einer Meinung sind? Falls nicht, können Sie den Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" zu Rate ziehen. Anhand von 20 Aussagen zu allen wichtigen Themen des niederösterreichischen Wahlkampfs finden Sie heraus, mit welcher der Landesparteien Sie am meisten inhaltlich übereinstimmen. Oder, ob die Partei Ihrer Wahl auch wirklich die gleichen Ansichten vertritt wie Sie. (Mitunter kann es gleich nach dem Aufrufen der Wahlhelfers zu ein paar Sekunden Ladezeit kommen.)

>>> Hier geht es zum Wahlhelfer <<<

Die Wahlen sind der erste Test für die türkis-blaue Koalition. Strategisch dürften ÖVP und FPÖ darauf abzielen, das Modell Oberösterreich, wo die beiden Parteien bereits koalieren, auch noch in andere Länder zu exportieren. Kärnten könnte ein Kandidat sein, falls sich dort eine schwarz-blaue Mehrheit ergibt. Die "Reformpartnerschaft" auf Bundesebene könnte so ein wenig mehr Rückendeckung in den Ländern bekommen.

So weit die Theorie. In der Praxis warten konkrete Fragen, und die sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Niederösterreich weist zum Beispiel mit rund 6000 Euro pro Kopf neben dem vom Hypo-Desaster gebeutelten Kärnten die höchste Schuldenquote unter den Bundesländern auf. Deshalb wollen alle Parteien sparen, am deutlichsten ist der Spar-Wunsch bei FPÖ und NEOS ausgeprägt.

Interessant ist naturgemäß, woher die Parteien ihre Gelder bekommen. Die kleineren Parteien können sich am ehesten vorstellen, darüber Auskunft zu geben. Grüne und NEOS pochen entschieden auf eine Offenlegung aller Parteifinanzen, mit der Mandatsstärke lässt der Wunsch nach umfassender Transparenz nach. Als einzige Partei will die ÖVP die Parteikassa verschlossen halten und antwortet mit einem klaren Nein auf die Frage, ob jede Partei ihre Finanzgebarung ohne Einschränkungen offen legen soll.

Eine Frage der Ideologie

Gleichklang herrscht auffällig oft zwischen ÖVP und FPÖ. So auch bei der Frage, ob eine Direktwahl der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmannes eingeführt werden soll. Beide Parteien sind dafür, am entschiedensten dagegen sind die NEOS.

Es gibt Fragen, auf die die Parteienerwartbar entlang ihrer ideologischen Grundpositionen reagieren. Ob Niederösterreich genügend Windenergie hat, ist etwa für die Grünen keine Frage. Sie wünschen sich noch mehr Windräder. Klar dagegen hält die FPÖ, für die der Ausbau der Windenergie in Niederösterreich seine Grenzen erreicht hat.

Überraschend ist freilich auch nicht, dass die Grünen eher Ja zu einer Infrastrukturabgabe auf unbebaute Grundstücke sagen. Erst vor kurzem war wieder zu hören, dass es in Österreich in 200 Jahren so gut wie keine Naturflächen mehr geben würde, wenn die Böden im derzeitigen Ausmaß weiter versiegelt würden. Bauland, das nicht genutzt wird, könnte automatisch wieder zu Grünland werden. ÖVP, FPÖ und NEOS sind jedenfalls klar dagegen. Die niederösterreichischen Grünen sind immerhin dafür, die Wohnbauförderung für Neubauten von Einfamilienhäusern beizubehalten. Strikt dagegen sind nur die NEOS.

Erstaunlich grün gibt sich die ÖVP übrigens bei der Frage, ob der Bau neuer Einkaufszentren außerhalb der Ortskerne verboten gehört: Ja, sagt hier die Wirtschaftspartei, und es ist ihr sehr wichtig. SPÖ und Grüne sind bei dieser Frage auf ihrer Seite, NEOS und FPÖ dagegen.

Der Proporz soll bleiben

Ganz klar verlaufen die Fronten, was die Krankenkassen betrifft: Nur die SPÖ stemmt sich dagegen, dass die niederösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Zentralstelle aufgeht, alle anderen Parteien sind dafür.

Geradezu klassisch verläuft die Grenze zwischen denen, die an der Macht sind, und jenen, die das harte Brot der Opposition gewohnt sind, wenn der Wahlhelfer auf die Proporzregierung zu sprechen kommt. Soll sie weiter bestehen oder nicht? ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen sie beibehalten, Grüne und NEOS abschaffen.

Politischer Kreisverkehr

Im November 2017 wurde übrigens der 400. Kreisverkehr in Niederösterreich feierlich eröffnet. Dürfen es noch ein paar mehr sein, so um die 500 bis zum Jahr 2023? ÖVP und SPÖ können sich das vorstellen, Grüne und NEOS eher nicht. Der FPÖ ist es egal. Die Blauen sprechen sich aber vehement für einen Autobahn-Anschluss des Waldviertels aus.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-02 11:29:26
Letzte nderung am 2018-01-02 16:09:29




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