• vom 09.01.2018, 17:55 Uhr

Politik


Änderungen beim Arbeitslosengeld

Spiel auf Zeit




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Von Brigitte Pechar

  • Dauer der Arbeitslosigkeit soll sich auf Dauer und Höhe des Bezuges auswirken. Arbeitsrechtler Mazal: Übergangsrecht ist notwendig. Gestaltung des Vermögenszugriffs ist völlig offen.



Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ()FPÖ) hat die Aufgabe, das Arbeitslosengeld neu aufzustellen und für die Notstandshilfe einen Ersatz auszuarbeiten. Und zwar entlang der Vorgaben aus dem Regierungsprogramm. Darin ist etwa von einer "degressiven Gestaltung der Leistungshöhe" die Rede. Also: Wer länger Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten.

Erste Differenzen
Es gibt bisher noch keine konkreten Vorschläge, wie Arbeitslosengeld und der Ersatz für die Notstandshilfe, die jetzt das Arbeitslosengeld nach einem Jahr ablöst, gestaltet werden sollen. Derzeit befinden sich rund 167.000 Menschen in der Notstandshilfe. Deutlicht wurde aber schon, dass zwischen ÖVP und FPÖ erste inhaltliche Differenzen zutage treten. So will die Sozialministerin einen Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen verhindern. Sie kann sich zwar eine Art Mindestsicherung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes vorstellen, aber eben ohne Vermögenszugriff. ÖVP-Klubchef August Wöginger will aber nicht ausschließen, dass auf das Vermögen zugegriffen wird, wie er der APA sagte. Aber auch Wöginger betonte, dass es kein Hartz IV nach deutschem Vorbild geben werde.


Obwohl alles noch offen ist, meldeten sich am Montag gleich zwei ÖVP-Landeshauptleute - Markus Wallner (Vorarlberg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) -, um klarzustellen, dass die Länder keine Kosten aus einer solchen Umschichtung übernehmen würden. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen Länder und Gemeinden auf.

Derzeit wird bei der Mindestsicherung sofort auf das Vermögen zugegriffen: Erspartes bis auf 4220 Euro muss aufgelöst werden (hat man 10.000 Euro auf dem Sparbuch, wird auf 5780 Euro für die Mindestsicherung regressiert), eine Eigentumswohnung, in der man selbst wohnt, darf behalten werden, nach einem halben Jahr wird auf sonstige Vermögenswerte wie Auto oder Münzsammlung zugegriffen.

Versicherungsgedanke
Wolfgang Mazal, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Uni Wien, erklärt, dass jedenfalls ein Übergangsrecht geschaffen werden wird und bereits Arbeitslose von einer Änderung nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar betroffen sein werden. Bei der neuen Rechtsordnung werde aber sicher der Versicherungsgedanke wieder stärker in den Vordergrund treten. Sprich, wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr. Mit einem höheren Arbeitslosengeld könne man sich auch besser auf die Jobsuche konzentrieren, sagt Mazal. Andererseits müsse der Anreiz erhöht werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Was den Regress betrifft, betonte Mazal, dass die Ausgestaltung noch völlig offen sei. Man könnte etwa Bausparverträge ausnehmen. Aber schon jetzt werde nicht bei jeder Sozialleistung regressiert. So folge die Ausgleichszulage bei den Pensionen der Sozialhilfelogik, trotzdem werde niemand gepfändet, erklärte Mazal.

Es sei nicht 1:1 Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, sagt Mazal. Es sei nämlich auch legitim zu hinterfragen, wieso Menschen, die Geld vom Staat bekommen, genau so ihr Vermögen behalten können wie Menschen, die kein Geld vom Staat erhalten, sagt Mazal. Wichtig sei aber, dass Qualifizierung und Aktivierung künftig eine stärkere Rolle einnehmen werden müssen, verweist der Arbeitsrechtler auf die geänderten Anforderungen der Arbeitswelt.

Tatsache ist allerdings, dass 40 Prozent der Menschen, die in Pension gehen, von der Arbeitslosigkeit in den Ruhestand wechseln. Das bedeutet, dass viele Menschen am Ende ihres Berufslebens keinen passenden Arbeitslatz mehr finden. Müssen diese Menschen dann um ihr angespartes Vermögen fürchten? Mazal verweist hier darauf, dass das Arbeitslosengeld eben von der Dauer der Einzahlung abhängen soll und der Regress völlig offen sei.

Billiglohnsektor
Für den Sozialexperten Bernd Marin ist diese Debatte eine zweischneidige Sache, es geht um ein echtes Dilemma: Entweder bringe man mehr Menschen in Beschäftigung, dann führe das zu größerer Lohnspreizung, mehr Armut und Ungleichheit. Oder man habe weniger Armut und Ungleichheit und höhere Arbeitslosigkeit. Aber gibt es überhaupt genügend Billiglohnjobs für unqualifizierte Arbeitslose? Marin ist davon überzeugt, dass ein Billiglohnsektor entsteht, sobald die Voraussetzungen gegeben seien. Das habe man In Deutschland und anderen EU-Ländern gesehen und das zeigten auch die USA. Ob das wünschenswert wäre, sei aber eine politische Entscheidung.




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Dokument erstellt am 2018-01-09 17:59:05




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