• vom 10.01.2018, 11:41 Uhr

Politik

Update: 10.01.2018, 13:26 Uhr

Familienpolitik

Reaktionen: Kern hält Pläne für "unausgegoren und ungerecht"




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Von WZ Online, APA

  • Kritik auch von ÖGB, NEOS und AK, WKÖ und Caritas erfreut.

SPÖ-Chef: "Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll".

SPÖ-Chef: "Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll".© APAweb, HERBERT PFARRHOFER SPÖ-Chef: "Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll".© APAweb, HERBERT PFARRHOFER

Wien. Kritik am geplanten "Familienbonus Plus" kommt von der SPÖ. Parteichef Christian Kern bezeichnete die von ÖVP und FPÖ geplante Entlastung von 1.500 Euro pro Kind ab einem Einkommen von 1.700 Euro im Gespräch mit der APA als grundsätzlich positiv. "Die Art und Weise ist aber besonders unausgegoren und ungerecht. Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten", sagte Kern.

"Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll." Kritik übte der SPÖ-Chef vor allem daran, dass Bezieher von niedrigeren Einkommen gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus kommen würden. Die Regierung unterscheide zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Mit zwei Kindern müsse man überhaupt zu den Besserverdienern gehören, wenn man Anspruch auf den Familienbonus haben soll.

 "Völlig untauglich"

Für schlecht hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. "Völlig untauglich", meinte Kern. "Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen." SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek argumentierte ähnlich. Die Maßnahme sei eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteilige damit Frauen, meinte sie in einer Aussendung.

Das Argument, dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlen und deshalb auch nicht von Steuerentlastungen profitieren könnten, hält Kern für falsch. "Die zahlen jedes Mal Steuern, wenn sie Milch kaufen oder mit dem Bus fahren." Es brauche deshalb auch hier eine Entlastung. "Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss das allen Kindern in gleichem Ausmaß zugutekommen." Der SPÖ-Chef hält die Pläne alles in allem für eine "unausgegorene Wahlzuckerl-Aktivität vor den Landtagswahlen. Den Preis dafür wird man noch zu zahlen haben."

Kritik von ÖGB, NEOS und AKAuch der ÖGB kritisiert die schwarz-blauen Pläne. "Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung, Eltern mit niedrigem Einkommen gehen leer aus", meinte Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. Sie fordert, dass Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Von Gratis-Kindergärten etwa würden alle Eltern gleich profitieren, unabhängig davon wie viel sie verdienen. Dies würde außerdem Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, so Anderl.

Auch die Arbeiterkammer ortet mangelnde Familienfreundlichkeit und fordert mehr Kinderbetreuungsplätze und ausreichende Öffnungszeiten. "Eine echte Entlastung für alle Eltern, nicht nur für Besserverdiener, wäre eine Reduzierung des Kindergartenbeitrags und dass der 12-Stunden-Tag nicht zur betrieblichen Normalität wird", erklärte Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der AK Wien.

Die NEOS begrüßen zwar das Vorhaben, die Steuerzahler zu entlasten, der Familienbonus sei aber der falsche Weg. Um echte Chancengerechtigkeit für Kinder zu stärken, präferiert die pinke Fraktion Absetzbeträge und Sachleistungen wie Betreuungsplätze. Sie fürchten, dass sich das Streichen der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung negativ auf die Möglichkeiten der Frauen auswirken wird.

Empört über die Regierungspläne ist die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), die beim Familienbonus eine "massive" Benachteiligung der Über-18-Jährigen gegenüber minderjährigen Kindern sieht. Diese Regelung sei "unsachlich", da gerade ältere Kinder in Ausbildung einen höheren Unterhaltsanspruch haben, hieß es.

 WKÖ und Caritas erfreut

Lob kommt hingegen von Caritas und Wirtschaftskammer (WKÖ).

"Frau in der Wirtschaft" in der WKÖ sieht mit der Entlastung berufstätiger Eltern eine langjährige Forderung umgesetzt. Der Familienbonus sei ein positives Signal an alle Familie und eine Anerkennung der Leistung von berufstätigen Eltern, hieß es. Der Familienbund sieht ebenfalls Forderungen umgesetzt und sieht die Regierung auf "gutem Familienkurs".

Die Regierung hat angekündigt, auch die Alleinerzieher- und die Alleinverdienerabsetzbeträge zu erhöhen. Über diese Maßnahme freute sich die Caritas, seien doch gerade Alleinerzieher sowie kinderreiche Familien besonders von Armut betroffen. Jedes Kind verdiene die gleichen Chancen, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde, erklärte Caritas-Präsident Michael Landau. "Ich hoffe, dass die erfreuliche Entwicklung beim Familienbonus Maßstab bei der Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes und bei der Mindestsicherung sein wird", so Landau weiters. Die künftige Ausgestaltung müsse sicherstellen, dass Armut in Österreich nicht steigt. "Die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut müssen dabei oberste Priorität haben", forderte der Caritas-Präsident.





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Dokument erstellt am 2018-01-10 11:42:15
Letzte nderung am 2018-01-10 13:26:04




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