• vom 11.01.2018, 13:28 Uhr

Politik

Update: 12.01.2018, 12:39 Uhr

Asylanträge

Empörung über Kickl-Aussage




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Von WZ Online, APA

  • Innenminister plant, Asylwerber "konzentriert" an einem Ort zu halten. Die Zahl der Asylanträge geht zurück.

Er habe mit dieser Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", betonte Innenminister Herbert Kickl. - © APAweb, ap, Ronald Zak

Er habe mit dieser Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", betonte Innenminister Herbert Kickl.
© APAweb, ap, Ronald Zak



Wien. Innenminister Herbert Kickl legte in der Pressekonferenz die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 vor. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden. BFA-Direktor Wolfgang Taucher hob die Trendumkehr zu überwiegend negativen Entscheidungen hervor.

Der Rückgang der Anträge auf internationalen Schutz ist für Taucher Indiz dafür, dass man die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter sich gelassen habe. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt schaffte das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen.

Diesen Weg wolle man fortsetzen, betonte Taucher: Mit 31. Mai 2018 will man die Marke von 15.000 laufenden Asylverfahren unterbieten; damit kommende man in jenen Normbereich, der der Größe der Behörde entspreche. Dann wolle man auch garantieren, dass Verfahren maximal sechs Monate in Anspruch nehmen. Derzeit sind es noch 6,6 Monate.

2018 will die Behörde noch mehr Rückkehrer

Überraschend klar ist für den BFA-Chef die Trendumkehr bei den Entscheidungen. Schutzgewährung habe es um acht Prozent weniger, negative Entscheidungen um 37 Prozent mehr gegeben. Man sehe sich bestätigt, dass mit der Krise 2015 gemischte Migrationsströme nach Europa gekommen seien, darunter Nationalitäten wie Nigeria oder Pakistan mit kaum Anerkennungswahrscheinlichkeit.

Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen (42 Prozent freiwillig, 58 Prozent zwangsweise). Es wurden 83 "Charterbewegungen" an insgesamt 18 Destinationen verzeichnet.

Aufregung um Kickl

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.) gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück.

Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man aber nicht, sondern an Grundversorgungszentren. Kickl dann wörtlich: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."

Er habe mit dieser Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", betonte der Minister anschließend auf mehrfache Journalisten-Nachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum". Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

Kern: Aussage schockierend, Kurz muss reagieren

SPÖ-Chef Christian Kern hat die Aussage von Kickl am Freitag als unverständlich und schockierend bezeichnet. Es brauche nun klare Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte er vor Journalisten.

Dass sich die FPÖ immer wieder "Ausflüge ins Rechtsradikale" geleistet habe, sei bekannt, so Kern am Rande des Barbara-Prammer-Symposiums. Gefragt sei nun aber die ÖVP. "Da kann man sich jetzt nicht wegducken, da kann man sich nicht aus dem Staub machen", betonte er: "Sebastian Kurz hat ganz bewusst die FPÖ in die Regierung geholt, und jetzt erwarte ich mir auch, dass er die Verantwortung übernimmt und zu den Konsequenzen steht. Weil das ist nicht nur ein innerösterreichischer Vorfall. Da geht es um unsre Reputation und unser Image im Ausland." Kern warnte angesichts von Kickls Aussage vor einer Ächtung Österreichs.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager bereits am Vortag als unsäglich und als "Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat". Bei den Grünen reagierte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schockiert. Die Neos forderten eine Entschuldigung.

"Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik", meinte Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme: "Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert. Dafür nimmt er offenbar auch eine schäbige und unanständige Wortwahl in Kauf. Aber wir werden ihn mit diesem billigen Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat nicht durchkommen lassen."

"Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl!", richtete Vassilakou dem blauen Minister per Aussendung aus. "Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht."

Inhaltlich lehnte sie Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand als "menschenverachtend" ab, ebenso wie die Neos, deren Asylsprecherin Steffi Krisper sozial- und integrationspolitischen Unfug ortete. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. "Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren."


Kickl nutzte die Pressekonferenz, um die "hervorragende Arbeit" des Amtes zu loben, für die er als Innenminister eine politische Bresche schlagen wolle. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich für eine restriktive Asylpolitik aus, wofür an mehreren Stellschrauben gedreht werden müsse. Er stellte ein Fremdenrechtsänderungsgesetz in Aussicht, das für eine schnellere Abklärung der Berechtigung für ein Asylbegehrens ermögliche. Handys sollen auf Geodaten ausgewertet werden, erinnerte er an das Regierungsprogramm, es solle eine leichtere Altersfeststellung und Geldabnahmen bei den Asylwerbern geben. Die Abwicklung in den Grundversorgungszentren sehe er "im wesentlichen als hoheitliche Aufgabe", so Kickl zur Frage, ob hier (wie in der Erstaufnahme) profitorientierte Unternehmen zum Zug kommen sollen.





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Dokument erstellt am 2018-01-11 13:29:44
Letzte Änderung am 2018-01-12 12:39:31



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