• vom 11.01.2018, 17:50 Uhr

Politik

Update: 11.01.2018, 17:56 Uhr

Asylbilanz 2017

Streit um Massenquartiere




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  • Asylanträge sind im Vorjahr massiv zurückgegangen - Abschiebungen haben zugenommen.

Heftige Kritik wurde am Donnerstag an Innenminister Herbert Kickl für seinen Vorschlag geübt.

Heftige Kritik wurde am Donnerstag an Innenminister Herbert Kickl für seinen Vorschlag geübt.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) legte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) für das Jahr 2017 vor. Demnach ging die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (von 42.285 auf 24.296), die Zahl der offenen Verfahren konnte von knapp 64.000 auf 31.500 gesenkt werden.

Debatte um "konzentrierte" Unterbringung
Bei der Präsentation betonte Kickl neuerlich, dass geflüchtete Menschen künftig in großen Quartieren untergebracht werden sollen. Konkret sprach Kickl davon, Asylwerber "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager, Anm.) gewählt habe, wies er auf Nachfrage entschieden zurück. Er habe mit dieser Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", betonte der Minister auf mehrfache Journalisten-Nachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.


Wien hat bereits mehrfach Massenquartiere abgelehnt. Am Donnerstag deponierte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein klares Nein dazu. "Das kommt für uns in Kärnten nicht in Frage", sagte er in einer Aussendung. Er wies auf die gültige 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in dieser Causa hin. Der Innenminister könne die Grundversorgung, die in dem 15a-Vertrag geregelt sei, nicht einseitig ändern, es sei denn, er wolle auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen, sagte Kaiser. Die Ankündigung des Innenministers kommt für ihn einem "Anschlag auf den sozialen Frieden" gleich. Massenquartiere würden immer Angst erzeugen, zugleich werde der Radikalisierung bei den Untergebrachten Vorschub geleistet.

Anschober: Massenquartiere kosten 90 Millionen Euro mehr
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert ein Veto der Länder gegen etwaige geplante Grundversorgungszentren. Die Abschaffung privater Quartiere würde seiner Berechnung nach bundesweit 90 Millionen Euro an Mehrkosten bringen. Er warf Kickl zudem vor, "die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören" zu wollen. In Oberösterreich seien derzeit 2200 Asylwerber im Privatverzug. Das fördere nicht nur die Integration, sondern spare dem Land auch 8,5 Millionen Euro, hochgerechnet auf den Bund wären das 90 Millionen Euro, rechnete Anschober vor. Daher braucht es jetzt "ein klares Nein der Länder, um die drohende Zerstörung eines Erfolgsweges noch rechtzeitig zu stoppen". Der 15a-Vertrag, der die derzeitige Struktur festgelegt, sei nämlich ohne Einstimmigkeit nur schwer zu kündigen.

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner konterte, Anschober habe "den Unterschied zwischen Asyl und Integration nicht verstanden". Asyl sei "Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte nach Österreich", so Schreiner, für den Kickls Politik "ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien" ist.

BFA-Direktor Wolfgang Taucher hob in der Asylbilanz-Pressekonferenz die Trendumkehr zu überwiegend negativen Entscheidungen hervor. Schutzgewährung habe es um acht Prozent weniger, negative Entscheidungen um 37 Prozent mehr gegeben.

Rückkehrerzahlen sollen
heuer noch erhöht werden

Der Rückgang der Anträge auf internationalen Schutz ist für Taucher Indiz dafür, dass man die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter sich gelassen habe. Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn des Jahres 2015 in Österreich gestellt wurden, habe man bis Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt. Insgesamt schaffte das BFA im Vorjahr 60.048 Asylentscheidungen.

Als Ziel für 2018 nannte Taucher, die Rückkehrerzahlen zu steigern. 2017 gab es 11.974 Ausreisen. Davon waren 42 Prozent freiwillig, 58 Prozent wurden zwangsweise rückgeführt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-11 17:53:05
Letzte nderung am 2018-01-11 17:56:05




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