• vom 18.01.2018, 17:22 Uhr

Politik

Update: 18.01.2018, 21:50 Uhr

Informationsfreiheit

Innenminister richtet eigenen Grenzschutz ein




  • Artikel
  • Kommentare (15)
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief






    Wien. (apa) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten soll. Es handle sich dabei um eine Bereitschaftstruppe der Polizei, die Grenzübergänge sichert und Identitäten feststellt, erklärte Kickl im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".

    Im Zusammenhang mit den von ÖVP und FPÖ geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Frage, ob bei der Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung auch auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen werden kann, meinte Kickl, dass keinem Menschen etwas weggenommen werden soll. "Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Ich kann ausschließen, dass bei irgendjemand auf das Vermögen zugegriffen wird, der unverschuldet in eine Notsituation kommt."


    Der Tageszeitung "Standard" gegenüber sagte der Europaabgeordnete Harald Vilimsky wiederum, dass die FPÖ Teil der umstrittenen gemeinsamen Fraktion mit den EU-Gegnern Marine Le Pen und Geert Wilders bleiben wird. Zugleich aber räumte er eine Aufweichung der bisherigen europapolitischen Positionen ein: "Dass wir in manchen Politikbereichen mehr EU haben als früher und tiefer gehen, damit können wir leben." Die Freiheitlichen seien die "erste Europapartei überhaupt im Land", sagte Vilimsky. Die ÖVP unter Sebastian Kurz bewege sich thematisch auf die FPÖ zu.

    Kultusgemeinde boykottiert Veranstaltungen mit FPÖ
    Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) will im heurigen Gedenkjahr Veranstaltungen boykottieren, an denen auch FPÖ-Minister teilnehmen. Die jüdische Gemeinde plant stattdessen eigene Parallelveranstaltungen. Den ersten Boykott könnte es laut Berichten von "Presse" und "Heute" bereits Ende Jänner anlässlich des Holocaust-Gedenktags geben. IKG-Präsident Oskar Deutsch begründete das mit der Verankerung der deutschnationalen Burschenschafter in der Partei: "Wenn Minister der Freiheitlichen anwesend sind - und ich bin sicher, dass sie das sein werden - werde ich nicht imstande sein, ihnen die Hand zu reichen", so Deutsch.




    15 Leserkommentare




    Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


    captcha Absenden

    * Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



    Dokumenten Information
    Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
    Dokument erstellt am 2018-01-18 17:26:09
    Letzte Änderung am 2018-01-18 21:50:03



    Werbung



    Beliebte Inhalte

    Meistgelesen
    1. Der Kampf ums Wasser
    2. Kern entschuldigt sich
    3. Rauchen kostet Österreich Milliarden
    4. Änderung des Jagdgesetzes in NÖ beschlossen
    5. Eine "kollegiale Serviceleistung"
    Meistkommentiert
    1. Opposition geschlossen gegen
      Ende der Lehre für Asylwerber
    2. Faßmann regt Debatte über Kopftuchverbot an
    3. Kern will bei EU-Wahl antreten
    4. Politikexperten sehen "Super-Gau" für SPÖ
    5. "Nicht nur zum Schneeschaufeln da"

    Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



    Werbung