• vom 29.01.2018, 18:12 Uhr

Politik

Update: 29.01.2018, 18:26 Uhr

NS-Aufarbeitung

Die braunen Flecken der FPÖ




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Von Brigitte Pechar

  • Andreas Mölzer ist für die Aufarbeitung der FPÖ-Parteigeschichte. "Es ist wichtig, für Hygiene im eigenen Haus zu sorgen."

20180129FPÖ

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Wien. "Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht", sagte FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Ball der Burschenschaften, genannt Akademikerball, vergangenen Freitag. Dort regte er auch an, dass sich die Korporationen und das Dritte Lager einer Aufarbeitung der Vergangenheit widmen. Dies könne durch eine Historikerkommission erfolgen, die sich schonungslos mit den Fehlern der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen solle, sagte der Parteichef.

Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis diese Historikerkommission mit der Arbeit beginnen kann. Man sei noch dabei, ein Prozedere zu erstellen, hieß es am Montag aus Straches Büro zur "Wiener Zeitung". Jetzt sei man einmal mit der Landtagswahl in Niederösterreich beschäftigt gewesen. Diese ist ja unter anderem dafür verantwortlich, dass sich die FPÖ wieder einmal mit braunen Flecken beschäftigen muss. Diesmal geht es um ein Lied der Burschenschaft Germania.

Die Untersuchung der FPÖ-Vergangenheit erfordert jedenfalls Mut seitens der FPÖ. Schließlich liegen die Wurzeln der Partei im Nationalsozialismus.

Mölzer: Auch Zeit vor 1945 anschauen

Andreas Mölzer, führender Ideologe der FPÖ, gilt als einer der treibenden Kräfte, wenn es um historische Aufarbeitung geht, und hält die Idee, eine Historikerkommission einzurichten, für gut. Es sei "wichtig, für Hygiene im eigenen Haus zu sorgen", sagte er zur "Wiener Zeitung".

Mölzer, der dem deutschnationalen Flügel der Partei zuzuordnen ist, will allerdings die Aufarbeitung nicht bei der Zweiten Republik belassen - schließlich müsse aufgezeigt werden, wenn es zum Beispiel um Antisemitismus gehe, woher dieser komme. "Der Schwerpunkt wird auf der Zweiten Republik liegen, aber unter Berücksichtigung der Herkunft. Die FPÖ bekennt sich im Parteiprogramm zur deutschen Kulturgemeinschaft, was bedeutet das in der heutigen Zeit? Das betreffe die Muttersprache und die Geschichte, sagt Mölzer. Aber, dass das 1918 etwas anderes war als 1938 oder 2018, das müsse eben aufgearbeitet werden.

Mölzer gibt zu, dass es im derzeit debattierten Fall der Germania "um eine widerwärtige Strophe geht, von der nicht zu entschuldigen ist, dass diese 1997 oder 1998 noch abgedruckt wurde". Dennoch will Mölzer die FPÖ-Nähe zu den Burschenschaften nicht verdammen. "Das akademisch-studentische Milieu ist in der Mitte des nationalfreiheitlichen Lagers, es hat in der Politik freiheitlicher oder deutschliberaler Parteien immer - in der Monarchie, in der Ersten Republik, in der Zweiten Republik - eine zentrale Rolle gespielt."

Aber man müsse die Geschichte schonungslos aufarbeiten. So sei FPÖ-Gründungsvater Anton Reinthaller ab 1938 Minister im Anschlusskabinett Seyß-Inquart, NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär in Berlin gewesen. Da müsse man halt auch aufklären warum, sagte Mölzer.

ÖVP-Studie zu Nazis in der Partei seit 1945

Aufarbeitung ist überfällig, sagt Mölzer - nicht ohne darauf hinzuweisen, dass es auch in anderen Parteien einschlägige Vorkommnisse gegeben hat: Zum Beispiel als die ÖVP 1970 im Wahlkampf gegen Bruno Kreisky Josef Klaus unter dem Titel "Ein echter Österreicher" plakatierte. Oder die Auseinandersetzung zwischen Kreisky und dem Nazi-Jäger Simon Wiesenthal. Es ließen sich zahllose Beispiele anführen.

Die SPÖ hat die braunen Flecken in ihren Reihen bereits aufgearbeitet. 2002 wurde die Studie "Vermögensentzug und Restitution im Bereich der SDAP/SPÖ" publiziert, 2005 wurde eine Studie zur spezifischen Situation des BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker) veröffentlicht und ebenfalls 2005 wurde eine Studie über den generellen Umgang der Nachkriegs-SPÖ mit ehemaligen Nationalsozialisten vorgestellt.

Während die FPÖ noch über die Zusammensetzung der Historikerkommission zur Aufarbeitung ihrer braunen Flecken nachdenkt, wird bekannt, dass die ÖVP bereits in Kürze eine Studie zu ihren braunen Flecken vorlegen wird. Untersucht wird darin, wie viele ehemalige Nazis nach 1945 in der Volkspartei repräsentiert waren. Das Karl von Vogelsang-Institut hat die Untersuchung dieser Frage ausgelagert und an einen anerkannten Wissenschafter übertragen. Den Namen wollte der Leiter des Volgelsang-Instituts, Helmut Wohnout, aber noch nicht bekannt geben.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-29 18:17:14
Letzte nderung am 2018-01-29 18:26:10




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