• vom 29.01.2018, 18:12 Uhr

Politik


NÖ-Wahl

Blauer Montag mit blauem Auge




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Von Jan Michael Marchart

  • Die Entscheidung, wer neuer Landesrat der FPÖ wird, soll diese Woche zwischen Spitzenkandidat Landbauer und Klubchef Waldhäusl fallen.

St.Pölten. Die FPÖ blieb bei der Landtagswahl in Niederösterreich etwas hinter den Erwartungen zurück, verbuchte aber die höchsten Zugewinne. Den drittplatzieren Freiheitlichen steht nun wieder ein Platz in der Proporzregierung zu, den sie aber aus heutiger Sicht faktisch ohne Portefeuille ausführen könnte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte, dass sie mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach der NS-Liederbuchaffäre seiner Burschenschaft nicht zusammenarbeiten werde.

Nach einer Sitzung der FPÖ-Gremien am Montag sagte Landesparteichef Walter Rosenkranz, dass in dieser Woche die Entscheidung, wer Landesrat werde, zwischen Landbauer und Klubchef Gottfried Waldhäusl fallen wird. Die APA berichtete mit Berufung auf Parteikreise, dass Landbauer wohl nicht zum Zug kommen werde.


Für die FPÖ gibt es zwei Möglichkeiten: Sie opfert ihren Spitzenkandidaten und macht eine Zusammenarbeit in der Regierung mögliche. Oder sie beharrt auf Landbauer - das könnte aber dazu führen, dass er ohne Zuständigkeit bleibt. Das wäre möglich, wenn sich ÖVP und SPÖ auf eine Verfassungsänderung nach dem Wiener Modell einigen, wonach ein Regierungsmandat ohne Portefeuille bleiben kann. "Oder die ÖVP stellt Landbauer politisch kalt", sagt der Politologe Peter Filzmaier. "Dafür gibt sie ihm nur sehr wenige Kompetenzen, null Budget und verlangt eine permanente Rücksprache für jedes Projekt mit dem ÖVP-Finanzlandesrat - und der lehnt immer ab."

Der harte Stil Waldhäusls
Dass die FPÖ die Isolation Landbauers für sich nutzen könnte, um ihren harten Oppositionskurs, in der Regierung weiterzuführen, glaubt Filzmaier nicht. Die ÖVP und die anderen Parteien könnten die nun acht freiheitlichen Abgeordneten im Landtag weitgehend ignorieren und das Gleiche auf die Gemeinden übertragen. "Dann kann die FPÖ nichts mehr umsetzen", sagt Filzmaier.

Nimmt Landbauer das Amt an, kann dieser durch die Proporzregelung nicht mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden. Dafür müsste die FPÖ zustimmen. Und eine Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich ist mehr als unwahrscheinlich. Auch in der Wiener Neustädter Stadtregierung gilt der Proporz. Dort ist Landbauer Sicherheitsstadtrat. Auch hier kann er nur von seiner eigenen Partei abgesetzt werden.

ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger sagte am Sonntag, dass er mit Landbauer weiter zusammenarbeiten werde. Auf Landesebene sei dies aber etwas anderes. "Wo einer neu mit einer derartigen Belastung hineinkommt, belastet man die neue Regierung", so Schneeberger. Er wies auch darauf hin, dass Landbauer klargestellt habe, dieses Lied nicht zu kennen.

Jemand, der als Nachfolger gehandelt wird, ist Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der für seinen harten Oppositionsstil bekannt ist. Er hatte den früheren Landes-Vize Wolfgang Sobotka sogar einmal unter Hinweis auf dessen "Sucht", Geld durch hohes Risiko zu vermehren, als "Triebtäter, dem das Handwerk gelegt gehört" bezeichnet. In einer Debatte um Kürzungen von Familienleistungen hatte er in Anspielung auf Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle gesagt, dass für Familien kein Geld da sei, aber "Schwuchteln" zu unterstützen kein Problem sei.




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Dokument erstellt am 2018-01-29 18:17:14




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