• vom 02.02.2018, 10:06 Uhr

Politik

Update: 02.02.2018, 13:55 Uhr

Rauchverbot in der Gastronomie

Ärztekammer startet Volksbegehren




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Von WZ Online, APA

  • 450.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet.

Gegen das Rauch in der Gastronomie leitet die Ärztekammer ein Volksbegehren ein.

Gegen das Rauch in der Gastronomie leitet die Ärztekammer ein Volksbegehren ein.© APAweb/Helmut Fohringer Gegen das Rauch in der Gastronomie leitet die Ärztekammer ein Volksbegehren ein.© APAweb/Helmut Fohringer

Wien. Das ab Mai 2018 vorgesehene Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der neuen Bundesregierung abgesagt. Stattdessen haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Regelung nach "Berliner Modell" geeinigt, bei der Gäste vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren können. Doch nun leitet die Ärztekammer ein Volksbegehren ein, um den generellen Raucherbann in Gaststätten doch umzusetzen.

Für die entsprechende Amtshandlung der Einreichung des Volksbegehrens hatten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, einen Termin in der zuständigen Abteilung III/6 für Wahlangelegenheiten des Innenministeriums (BMI) in Wien-Landstraße.

"Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen - ebenfalls aus dem Ausland -, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führt", erklärte Szekeres nach dem offiziellen Teil der Einbringung bei Ministerialrat Robert Stein. Krebs- und Herzkreislauferkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, "und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun".

Ab Mitte Februar sollen dann auf Gemeinde- und Bezirksämtern Unterschriften gesammelt werden, 8.401 sind für eine Einleitung notwendig. Dies dürfte wohl keine wirkliche Hürde darstellen, da bereits mehr als 450.000 Menschen die "Don't Smoke"-Petition unterstützt haben.

Startschuss am 15. Februar

"Offizieller Startschuss" sei der 15. Februar, hieß es heute von der Ärztekammer. "Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren", sagte Sevelda, "weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird". 

Gibt es genug Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Am 15. Februar sollen Details zum Volksbegehren und der weitere Maßnahmenkatalog präsentiert werden.

Ab diesem Zeitpunkt werde die Registrierung freigeschaltet sein, hieß es von den Initiatoren, somit können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.

"Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen", sagte Szekeres. "Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-02 10:14:58
Letzte Änderung am 2018-02-02 13:55:39



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