• vom 05.02.2018, 18:16 Uhr

Politik

Update: 05.02.2018, 18:38 Uhr

Strafrecht

Die Reform der Reform




  • Artikel
  • Lesenswert (9)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Simon Rosner

  • Vor zwei Jahren ist das Strafrecht grundlegend reformiert worden, um der Politik der permanenten Mini-Novellen ein Ende zu bereiten. Die neue Regierung will nun aber bereits erneut an den Schrauben des Gesetzes drehen.



Wien. Gut Ding braucht Weile, und manchmal braucht es mehr als eine Legislaturperiode. Es war Justizministerin Beatrix Karl, die im Februar 2013 eine sehr umfassende Reform des Strafgesetzbuches (StGB) auf den Weg schickte, indem sie eine Arbeitsgruppe dazu installierte. In ihr saß auch die heutige Staatssekretärin im Innenministerium, die Strafrechtlerin Karoline Edtstadler.

Aus dem Vorhaben, das darauf abzielte, geänderten gesellschaftlichen Werthaltungen Rechnung zu tragen und das aus den 70ern stammende Strafrecht zu modernisieren, ist drei Jahre später und mittlerweile unter Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Reform geworden, die im Großen und Ganzen auf breite Unterstützung traf. Zwar stimmte die Opposition damals nicht in den großkoalitionären Jubelchor ein, doch die Kritik zielte eher auf Details ab. In Kraft trat die Novelle vor fast genau zwei Jahren - und dennoch soll es demnächst eine erneute Novelle geben. Die im Innenministerium ressortierende Edtstadler hat die Agenden von Justizminister Josef Moser übernommen. Erste Amtshandlung: Eine Arbeitsgruppe mit Experten soll eingesetzt werden.


Der Fokus der Reform soll dabei derselbe sein wie 2016, nämlich eine andere Gewichtung der Strafdrohungen von Vermögens- und Gewaltdelikten. "Da hat es ganz wesentliche Angleichungen gegeben", erzählt der Strafrechtler Alois Birklbauer von der Johannes-Kepler-Universität in Linz. "Bei vorsätzlichen Gewaltdelikten ist man bei den Höchststrafen teilweise um 50 Prozent nach oben und bei Vermögensdelikten nach unten gegangen", sagt Birklbauer.

Dass hier die Balance nicht mehr zeitgemäß war, war relativ unstrittig. Die Gesellschaft blickt heute anders auf die unterschiedlichen Delikte, die körperliche Unversehrtheit hat an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel: Das Züchtigungsrecht wurde erst mit der StGB-Reform 1975 abgeschafft. Bis dahin war es Eltern unter gewissen Umständen erlaubt, ihr Kind zu ohrfeigen. Erst 1989 aber wurde das gänzliche Gewaltverbot in der Erziehung eingeführt.

Neue Delikte sollen
aufgenommen werden

Auch die Toleranz bei Schlägereien sei geringer geworden, erzählt Birklbauer. "Früher ist das oft gar nicht angezeigt worden." Im Regierungsprogramm heißt es daher: "Straftatbestände und Strafdrohungen müssen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen." Deshalb sollen auch neue Delikte aufgenommen werden, darunter der Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung, also wenn Gaffer und Smartphone-Filmer Rettungskräfte behindern. Auch hier steht die körperliche Unversehrtheit im Vordergrund.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Schlagwörter

Strafrecht, StGB, Bundesregierung

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-05 18:20:22
Letzte Änderung am 2018-02-05 18:38:16



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Waffen nur für manche
  2. Initiative will Weinsorte Zweigelt umbennen
  3. Streit um "Scheinrechnung"
  4. Neue Leitung für Bistum und Finanzkammer der Diözese Gurk
  5. "Wolfsgruß" und andere extremistische Symbole werden verboten
Meistkommentiert
  1. Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt
  2. Köstinger bremst Hofer ein
  3. Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl
  4. Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
  5. FPÖ klagt Republik

Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



Werbung