• vom 14.02.2018, 12:46 Uhr

Politik

Update: 14.02.2018, 14:15 Uhr

Ministerrat

Regierung will Polizei aufstocken




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Von WZ Online, APA

  • Die Regierung beschloss außerdem eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. - © APAweb / ROBERT JAEGER

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 4.100 zusätzliche Beamte geben. © APAweb / ROBERT JAEGER

Video: Polizeiaufstockung

Wien. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Vorhaben bekräftigt, die Polizei aufzustocken. Laut Innenminister Herbert Kickl handle es sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jedenfalls 2.100 zusätzliche Planstellen sowie außerdem noch 2.000 Ausbildungsplanstellen geben - ein "sicherheitspolitischer Meilenstein", wie Kickl meinte. Es sei ein "guter Tag für die Sicherheit Österreichs". Gelockert werden soll auch der Zugang für Bewerber, zum Beispiel auch, was Tätowierungen betrifft. Die Qualität der Polizeischüler werde jedenfalls hoch bleiben, versicherte der Minister.

Information

2017 gab es insgesamt 24.296 Asylanträge. Davon kamen aus den neuen "sicheren Herkunftsländern":

Armenien: 229
Benin: 22
Ukraine: 484

Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitert

Wie erwartet wurde außerdem die Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern beschlossen. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin.

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine restriktivere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, wie Innenminister Herbert Kickl im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".

Bisher galten bereits die Westbalkanstaaten (Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien) Ghana, Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien und die Mongolei als sichere Herkunftsstaaten.

Kunasek wirbt für Sicherheitsinseln

Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es freilich nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte unterdessen vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.


Video: Polizeiaufstockung






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Dokument erstellt am 2018-02-14 12:48:38
Letzte nderung am 2018-02-14 14:15:08




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