• vom 14.02.2018, 17:26 Uhr

Politik

Update: 14.02.2018, 17:32 Uhr

Kosovo

Neos fordern Klarstellung im Außenpolitischen Rat




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Bundeskanzler Kurz stellt klar: "Österreich hat den Kosovo anerkannt."

Wien. Die Neos berufen wegen der "mehrmaligen schwerwiegenden außenpolitischen Entgleisungen" von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (F) den Außenpolitikrat ein. Außenministerin Karin Kneissl (F) soll vor den Parlamentariern Stellung beziehen und erklären, "welchen Richtlinien die österreichische Außenpolitik folgt und wer aller in der Regierung überhaupt Außenpolitik macht", so die Neos-Forderung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (V) gab sich am Mittwoch vor dem Ministerrat ob der Aufregung um die Aussagen Straches zum Kosovo gelassen: Der Vizekanzler habe inzwischen "klargestellt", was österreichische Linie sei und dass er sie "zu hundert Prozent vertritt", sagte Kurz. "Österreich hat den Kosovo anerkannt", daran werde sich auch nichts ändern.


Straches Äußerung in einem Interview mit einer serbischen Zeitung, wonach der Kosovo "zweifellos ein Teil Serbiens" sei, hatte für heftige Kritik gesorgt, auch aus der ÖVP. Auf die Frage, ob Straches Parteinahme für die serbische Position Österreichs Vermittlerrolle schwächt, schaltete sich der FPÖ-Chef selbst ein: Dies sei zurückzuweisen, wenn man von "Realitäten" spreche, "dann ist das nicht Parteinahme". Die serbische Sicht sei eben eine andere, und beispielsweise hätten auch fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkannt, meinte Strache. "Das Problem ist leider noch nicht nachhaltig gelöst." Er habe aber, unterstrich Strache, "Verständnis für beide Seiten".

Kurz antwortete auf die Frage, ob er also keinen Schaden durch Straches Aussagen sehe, er habe schon "alles dazu gesagt". Er habe "sehr guten Kontakt" sowohl zu Serbien als auch zum Kosovo, bekräftigte der Kanzler. Es sei auch eines der Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Westbalkanstaaten "bestmöglich" auf ihrem Weg in die Union zu unterstützen.

Dass die Neos den Außenpolitikrat einberufen, sei "legitim", meinte Kurz. Österreichs Position werde sich dadurch nicht ändern - man habe den Kosovo vor langer Zeit anerkannt, erklärte er. "Das ist die österreichische Linie und das wird sie auch in Zukunft sein."

Der sogenannte "Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik" gilt als außenpolitisches Äquivalent zum nationalen Sicherheitsrat und ist beim Außenministerium angesiedelt. Ihm gehören neben der Außenministerin je ein Vertreter des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung an. Darüber hinaus sind u. a. auch Vertreter der Parlaments-Parteien, der Landeshauptleutekonferenz und der Landtage Mitglieder im Rat.

Neben Straches "Fehltritten" am Balkan sehen die Neos auch noch weitere außenpolitische Problemfelder in der FPÖ, etwa bei den Themen Krim und Südtirol. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak erwartet, dass der Bundeskanzler dem Gremium beiwohnt.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-14 17:29:20
Letzte nderung am 2018-02-14 17:32:20




Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Ich entschuldige mich"
  2. Pensionen von Frauen halbieren sich durch Teilzeit
  3. ÖVP legt zu, SPÖ auf Platz zwei
  4. "Rechtsschutz im Asylbereich nicht zurückbauen"
  5. Blanik will FPÖ auf Platz zwei verhindern
Meistkommentiert
  1. Für Nichtraucher Partei beziehen
  2. ÖVP/FPÖ sorgen für Zweidrittelmehrheit im ORF
  3. Eintrittstor zur direkten Demokratie
  4. FPÖ will Gesetz ohne Begutachtung aushebeln
  5. Mehrheit der Österreicher ist für Sommerzeit

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung


Werbung