• vom 14.02.2018, 17:31 Uhr

Politik


Buwog-Prozess

Ex-RLB-OÖ-Chef Starzer bestreitet Preisinformationen




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    Wien. Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess am Mittwoch stand ganz im Zeichen der weiteren Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet. Belastet wird er von den ebenfalls angeklagten Peter Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der derzeit gerade eine sechsjährige Haftstrafe absitzt. Beide sagten aus, dass Starzer gewusst habe, dass die Provision aus dem Buwog-Verkauf in Höhe von 9,6 Millionen Euro an der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden sollte. Laut Petrikovics hatte die RLB OÖ die eine Hälfte der Provision geleistet.

    Starzer widerspricht Scharinger
    "Das ist alles erlogen", "konstruiert", "erfunden", sagte Starzer mehrmals. Er habe nie eine Provision für den Lobbyisten Peter Hochegger vereinbart und auch keine gezahlt. Dass der gebotene Kaufpreis des Konsortiums (RLB OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische, Hypo OÖ und andere) bei 961 Millionen Euro lag, nur knapp über dem Angebot des Konkurrenten CA Immo von 960 Millionen Euro, sei reiner Zufall gewesen.


    Starzer hat auch den Aussagen seines früheren Chefs, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, widersprochen. Scharinger war vor dem Prozess einvernommen worden und ist ebenfalls angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Scharinger sagte aus, dass ihm Starzer in der Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004 den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt habe und auch einen Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe. "Das stimmt gar nicht", konterte Starzer. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden.




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    Dokument erstellt am 2018-02-14 17:35:21



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