• vom 14.02.2018, 17:34 Uhr

Politik

Update: 14.02.2018, 17:53 Uhr

Polizeiplanstellen

Regierung will Polizeilücken auffüllen




  • Artikel
  • Lesenswert (8)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Minister Kickl verspricht 4100 neue Beamte. Die Gewerkschaft sieht darin eine schwere Aufgabe.

- © Stanislav Jenis

© Stanislav Jenis

Wien. (jm) Der Ministerrat am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Sicherheit. Die türkis-blaue Regierung beschloss wie erwartet eine Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" von Asylwerbern. In die Verordnung integriert wurden die Ukraine, Armenien und Benin. Damit sollen Rückführverfahren einfacher und schneller durchgeführt werden. Innenminister Herbert Kickl kündigte an, weitere Länder prüfen und die Liste damit erweitern zu wollen. Außerdem bekräftigte Kickl das ebenfalls bereits aus dem Regierungsprogramm bekannte Vorhaben, mehr Polizeikräfte einzusetzen.

Die Exekutive bekommt in den nächsten Jahren 4100 neue Beamte. Davon sollen 2100 zusätzliche Planstellen sein, 2000 weitere Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine "normale" Planstelle für ihn frei wurde. Das soll sich ändern, um zu einem großen Teil bestehende Lücken in Polizeiinspektionen durch Pensionierungen aufzufüllen.


Zu wenige schaffen Prüfung
Damit wird eine Forderung umgesetzt, welche die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, schon im Herbst erhoben hatte. Sie hatte im September darauf verwiesen, dass 5110 der rund 29.000 Polizisten 50 bis 54, weitere 4238 Beamte schon 55 bis 59 Jahre alt sind. Sie alle gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. "Das betrifft ein Drittel des Personals", sagte Kardeis. Wo die Planstellen angesiedelt werden, konnte das Innenministerium noch nicht konkret benennen. Aber der Bereiche Cyberkriminalität und Grenzschutz seien welche, die Leute brauchen, hieß es.

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kündigte im Ö1-"Morgenjournal" an, die Zulassung für den Polizeidienst zu vereinfachen. Die Exekutive hat das Problem, dass zu wenige Bewerber die Aufnahmeprüfung schaffen. Das System der Tests soll in ein Stufenverfahren abgeändert werden. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten. Dazu sollen die Kriterien für die Aufnahme entschärft werden, etwa was die Bestimmungen über sichtbare Tätowierungen betrifft.

Einen konkreten Beschluss zur Polizei-Aufstockung gab es nicht. Das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets, das auch den Stellenplan enthält, auf den parlamentarischen Weg gebracht. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht konkret beziffern.

Reinhard Zimmermann, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, und Bundesvorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, bezeichnet die Pläne des Innenministers als "ambitioniert". Die Polizei versuche zu rekrutieren, aber die zusätzlichen Stellen zu schaffen, "das wird in der kurzen Zeit eine schwere Aufgabe". Schließlich sei der Polizeiberuf ein körperlich und geistig anspruchsvoller und es gebe mitunter bei manchen Bewerbern Probleme mit der deutschen Sprache.

"Wenn eine Polizeistelle sagt, wir nehmen mit 1. April 50 Polizisten auf, dann hat sie die Landespolizeidirektion nicht geprüft, die gibt es gar nicht", so Zimmermann. Die bestehenden Schulen seien jetzt schon voll und die Grundausbildung dauert 24 Monate (davon 17 Monate theoretische Fachausbildung sowie sieben Monate Praxis im Dienstbetrieb auf einer Polizeiinspektion). Um so viele Polizisten in so kurzer Zeit auf die Straße zu bringen, müssten schneller mehr Leute rekrutiert und die Ausbildung früher abgeschlossen werden. Das sei nicht realistisch.

"Beim Zugang nichts lockern"
Beim Zugang für Bewerber will der Polizeigewerkschafter nichts lockern. "Ich halte absolut nichts davon, die Parameter runterzudrücken, nur, damit ich mehr Personal bekomme", sagt Zimmermann. Die Bevölkerung habe es sich verdient, dass sie einem gut ausgebildeten Polizisten gegenübersteht. Alles andere sei für dieses Berufsbild nicht geeignet. "Wenn wir Bewerbern in der Grundausbildung das Schwimmen beibringen müssen, dann sind wir am völlig falschen Weg", so Zimmermann.

Die Polizei selbst äußerte sich zu den Regierungsplänen vorerst nicht. Sie sei nur für das operative Geschäft zuständig und wollte auch keine allgemeinen Fragen beantworten.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-14 17:38:24
Letzte Änderung am 2018-02-14 17:53:23



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Ärzte kontrollieren sich selbst
  2. Wenn es schnell gehen muss
  3. "Keine Registrierung beim Schächten"
  4. Gedenkdienst in Nöten
  5. Mann attackiert Passanten
Meistkommentiert
  1. Van der Bellen für Antragsmöglichkeit in Österreich
  2. "Vilimskys Aussagen sind unerhört"
  3. Van der Bellen warnt vor Rückfall in Nationalismen
  4. Schwarz gegen Türkis in Tirol
  5. Braucht man einen Ausweis, um koscheres Fleisch zu kaufen?

Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.



Werbung