• vom 14.02.2018, 19:20 Uhr

Politik

Update: 14.02.2018, 21:34 Uhr

Politischer Aschermittwoch

"Wollen die kommenden drei Wahlen gewinnen"




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Von WZ Online, APA

  • Bundeskanzler Kurz sprach wieder über "neuen Stil", Vizekanzler H.C. Strache teilte gegen ORF und Asylwerber aus.

In Ried wurde die Rede von Kanzler Sebastian Kurz mit Spannung erwartet. 

In Ried wurde die Rede von Kanzler Sebastian Kurz mit Spannung erwartet. © APAweb / Gert Eggenberger In Ried wurde die Rede von Kanzler Sebastian Kurz mit Spannung erwartet. © APAweb / Gert Eggenberger

Ried im Innkreis. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Kärnten, er wolle die Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg gewinnen. Seine elfminütige Rede handelte vor allem von dem viel beschworenen "neuen Stil" und ersten Beschlüssen der Bundesregierung.

Denkt man an Aschermittwochreden, denke man oft an Bierzelte, oder dass andere in den Reden angepatzt werden, sagte Kurz: "Wir wollen nicht andere schlecht machen, sondern mit eigenen Ideen überzeugen - in Niederösterreich, im Bund und bald auch in Kärnten. " Er bedankte sich auch bei den Funktionären im Saal: "Ich weiß, dass der Fasching in Kärnten eine intensive Zeit ist und danach viele erschöpft sind und daheim sein wollen. Aber trotzdem sind so viele hier."

Familienbonus, Polizei, Digitalisierung

Kurz verwies vor allem auf die Initiativen der neuen Bundesregierung: den Familienbonus, zusätzliche Polizeidienststellen und Maßnahmen im Bereich Digitalisierung. "Die Menschen haben uns gewählt, dass wir das umsetzen, was wir angekündigt haben, genau das werden wir die nächsten fünf Jahre machen". Um erfolgreich zu sein brauche es nicht nur Verhandlungen und einen starken Partner, sondern auch Unterstützung aus dem ländlichen Raum: "Wir brauchen starke Partner in den Ländern."

Landesspitzenkandidat Christian Benger wisse, dass man auf Zusammenarbeit setzen muss. "Als Bundeskanzler gebe ich euch das Versprechen, dass wir gemeinsam mit Kärnten daran arbeiten wollen, dass wir dieses Land nach vorne bringen. Wir werden Kärnten auf die Erfolgsspur bringen." Er sei aber nicht nur da, um ein Versprechen zu geben: "Ich verlange von euch allen und ich bitte euch alle, zu laufen und alles zu geben." Das habe bereits bei der Nationalratswahl zum Erfolg geführt: "Wo ein Wille, da ein Weg, das gilt auch für Kärnten." Man habe ein gutes Programm, nun gelte es, das umzusetzen.

"Jeder, der glaubt, dass es gottgewollt ist, dass der Agrarbereich, Wirtschaft und Tourismus in unserer Hand bleibt, der irrt", sagte Kurz, der die Gäste in der Messehalle noch einmal anspornte: "Wir werden in Kärnten nur eine starke Stimme sein, wenn wir ein Plus vor dem Ergebnis haben. Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf und einen erfolgreichen 4. März."

FPÖ-Fixpunkt in Ried 

Unter geänderten Vorzeichen stand auch der politische Aschermittwoch der FPÖ. Hatte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache bisher die Regierung verbal abgewatscht, sparte der Vizekanzler heuer nicht mit Eigenlob. Vor allem bekam aber der ORF sein Fett weg. Den 2.000 Fans gefiel es ebenso. Mutmaßungen, Strache würde seinen Tonfall ändern, bewahrheiteten sich zum Teil.

So klangen seine Worte an die Funktionäre und FPÖ-Anhänger manchmal weniger launig: "Vor uns liegt noch ein weiter Weg, ein harter Weg. Aber so, wie wir die Oppositionsrolle gemeistert haben, werden wir auch die Regierung meistern. So, wie es in einem bekannten Lied heißt: Wir sind gekommen, um zu bleiben", erklärte er seine neue Funktion, in der er erstmals in Ried ans Podium trat. Gleichzeitig versprach er, die "selbe bodenständige Person zu bleiben" und "niemals abgehoben" zu werden. Die Aschermittwochsgemeinschaft antwortete mit Bravo-Rufen.

"Jede Woche wird die Liste der sicheren Drittstaaten erweitert"

Direkte Angriffe auf den Koalitionspartner ÖVP unterließ Strache dann auch, vielmehr lobte der Vizekanzler den Start von Türkis-Blau: "Die Weichen für den rot-weiß-roten Schnellzug wurden gestellt und er fährt mit vollem Tempo in die richtige Richtung." Besonders unterstrich der Parteichef die blaue Handschrift: "Wir sind sechs Wochen in der Regierungsverantwortung und jede Woche wird ein freiheitliches Wahlversprechen umgesetzt. Wir zeigen, wie es geht." Natürlich durfte dabei der blaue Dauerbrenner Asylpolitik nicht fehlen. "Jede Woche wird die Liste der sicheren Drittstaaten erweitert", kündigte der Vizekanzler an, wofür es anerkennende Pfiffe gab.

Nur wenige Minuten währte Straches Blick zurück auf "Kurzzeitkanzler" Christian Kern, der noch immer "seine Lieblingsrolle spielt, nämlich die Prinzessin auf der roten Erbse". Die Sozialdemokraten seien für ihn heute mehr denn je "Jammersozialisten". Das einzige wo sie seiner Ansicht nach noch aktiv seien, "ist das Dirty Campaigning gegen die FPÖ - mittlerweile zwar ohne Silberstein", aber deshalb nicht "seriöser". Die Opposition nahm er sich überhaupt nur kurz zur Brust, da diese im Parlament für ihn eigentlich nicht mehr existent sei. Die Liste Pilz sei "quasi im ewigen Schwammerlsuchen gefangen", nachdem Pilz die "Grünen demontiert" hat.

Poltern gegen den ORF

Aus aktuellem Anlass schoss sich Strache dafür auf den ORF ein: "Mich wundert es ja nicht mehr, wenn Leute sagen: Dem ORF glaub ich nicht einmal mehr die Uhrzeit", meinte er in Anspielung auf die Wahlkampfreportage des ORF-Tirol, in der die Reaktion von FPÖ-Kandidat Markus Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines Passanten zunächst weggeschnitten und erst in einem späteren ZiB-Beitrag gesendet worden war. Offenbar "dürfen einige Redakteure ihre politischen Vorlieben ungeniert ausleben", wetterte er, was das Publikum mit lautem Gegröle bejahte.

Sein Facebook-Posting, in dem ZiB 2-Moderator Armin Wolf der "Lügen" bezichtigt wird, verteidigte Strache neuerlich als Satire: "Der berühmte deutsche Satiriker Kurt Tucholsky hat 1919 im Berliner Tagblatt geschrieben. Was darf Satire? Alles! Und das gilt auch, wenn ein Freiheitlicher einen satirischen Kommentar schreibt." Dafür erntete er von seinen Fans genauso donnernden Beifall wie auch auf seine nächste Attacke gegen den öffentlich-rechtlichen Sender: "Die Gebühren sind ein medienpolitischer Anachronismus, der im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren hat."

Nach seiner knapp einstündigen Rede, mit deutlich weniger Schenkelklopfern als die Jahre zuvor, ging es zum gewohnt ausgiebigen Selfie-Bad in die Menge.





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Dokument erstellt am 2018-02-14 19:25:02
Letzte Änderung am 2018-02-14 21:34:50



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