• vom 09.03.2018, 15:38 Uhr

Politik

Update: 09.03.2018, 17:12 Uhr

Verfassungsschutz

BVT-Affäre: Verdacht auf Amtsmissbrauch




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Von WZ Online, APA

  • Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Politik erreicht.
  • SPÖ kündigt Sondersitzung an, die NEOS berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern setzen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Zwielicht.  - © APAweb / Helmut Fohringer

Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern setzen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ins Zwielicht.  © APAweb / Helmut Fohringer

Wien. Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden. Die Opposition reagierte indes mit Sondersitzung und Sicherheitsrat. Auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand im Raum.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich Freitagnachmittag erstmals zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. In einer sehr knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme forderte er "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten umfassenden Bericht.

Die undurchsichtige Affäre rief auch die Opposition auf den Plan. Die SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats zur Affäre an, die NEOS beriefen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Neben der Opposition meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. Vertreter des Ministeriums gaben sich wortkarg.

Innenministerium hat keinen Zugriff auf beschlagnahmte Daten

In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Öffentliche Kritik gab es daran, dass bei der Hausdurchsuchung im BVT Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden sein sollen. Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, dementierte dies am Freitag. Auch habe das Innenministerium auf die beschlagnahmten Daten generell keinen Zugriff, sondern nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Kritisch betrachtet wurde auch, dass die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) begleitet wurde, die unter Führung eines FP-Funktionärs steht. Laut Pilnacek wurde die Entscheidung dazu von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam getroffen. Und auf die beschlagnahmten Unterlagen habe das (ebenfalls FP-geführte) Innenministerium keinen Zugriff.

Durchgeführt wurde die Hausdurchsuchung aber durch die Staatsanwaltschaft und deren IT-Experten, betonte Pilnacek: "Die Sicherstellung wurde von diesen Experten durchgeführt, nicht von den Polizeikräften." Und: "Die Daten befinden sich allesamt in einem besonders gesicherten Raum der WKStA. Zutritt zu diesem Raum hat nur die fallführende Staatsanwältin und der zuständige IT-Experte."

Ermittlungsdaten wurden nicht gelöscht

Pilnacek bestätigte, dass es bei den Ermittlungen um den Verdacht des Amtsmissbrauchs geht. Einer der Vorwürfe lautet demnach, dass der Verfassungsschutz Ermittlungsdaten nicht gelöscht bzw. nachträglich aufbewahrt hat. Die Vorwürfe gehen demnach sowohl auf das medial bekannte Konvolut von anonymen Anzeigen zurück als auch auf eine Anzeige des Innenministeriums.

Das Innenministerium habe bestimmte Verdachtsmomente an die WKStA herangetragen, sagte Pilnacek. Das Ministerium habe als Dienstbehörde eine gesetzliche Anzeigeverpflichtung und habe daher selbst Anzeige erstatten müssen.

Van der Bellen will "rasche und vollständige Aufklärung"

Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er. Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.

Auch die Opposition nimmt sich der Causa an. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte nicht nur eine Sondersitzung an, sondern drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Er will mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren. Dieser soll auch, wie Moser, im Nationalen Sicherheitsrat Auskunft geben. NEOS-Chef Matthias Strolz erwartet sich restlose Aufklärung.

Kickl sieht sich als "falschen Ansprechpartner"

Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren und sei auch dafür verantwortlich, welche Maßnahme gesetzt wird.





Schlagwörter

Verfassungsschutz, BVT, Korruption

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Dokument erstellt am 2018-03-09 15:40:08
Letzte Änderung am 2018-03-09 17:12:08



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