• vom 09.03.2018, 18:17 Uhr

Politik


Causa BVT

Vom Jäger zum Gejagten




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Von Werner Reisinger und Walter Hämmerle

  • Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz: Was bisher in der hochbrisanten Causa bekannt ist.

Schauplatz des Geschehens: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im dritten Wiener Gemeindebezirk. - © apa/Fohringer

Schauplatz des Geschehens: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im dritten Wiener Gemeindebezirk. © apa/Fohringer

Wien. Am 28. Februar stürmten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im 3. Wiener Gemeindebezirk. Eine Hausdurchsuchung findet statt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen sich in der Causa mehr Fragen, als es Antworten gibt. Und was die Sache nach verworrener macht: Die wenigen Antworten, die recherchierende Journalisten erhalten, differieren stark, nämlich ja nachdem, wer gerade befragt wird.

Gegen wen und warum
ermittelt die WKStA?


Ermittelt wird gegen vier aktive und einen ehemaligen BVT-Beamten, teilweise wurden auch die Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht. Einer von ihnen ist Peter Gridling, der Chef des BVT. Er befindet sich zurzeit auf Urlaub - nicht wirklich freiwillig, wie "Standard" und "profil" berichten, freiwillig, wie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Freitag betonte. Brisant ist, dass Gridlings Vertrag am 20. März ausläuft - just jener Tag, indem laut "Kronen Zeitung" ein interimistischer neuer BVT-Chef vorgestellt werden soll. Weitere Beschuldigte sind Gridlings Stellvertreter (seit Ende 2017 aus dem BVT ausgeschieden), der Leiter der IT-Abteilung sowie zwei weitere Beamte. Inzwischen wurden vier Suspendierungen ausgesprochen. Der Vorwurf soll auf Amtsmissbrauch lauten, Bestätigung gibt es jedoch weder seitens des Innenministeriums, noch seitens der WKSTA, da die Causa als Verschlusssache geführt wird. Es soll um Ermittlungen in der Affäre rund um den Wiener Anwalt Gabriel Lansky gehen, aus dessen Kanzlei dem BVT vor Jahren große Mengen Daten zugespielt wurden, die das BVT aber wieder hätte löschen müssen. Damals wurde dem Vorwurf nachgegangen, Lansky habe für Kasachstan spioniert. Zudem soll es um die Weitergabe von in Österreich produzierten nordkoreanischen Passmustern an Südkorea gehen.

Angesichts der Durchführung der Aktion ist es jedoch mehr als fraglich, ob dies die einzigen Ermittlungsgegenstände sind.

Wie wird üblicherweise
bei Hausdurchsuchungen vorgegangen?

Üblicherweise ist es so, dass die Staatsanwaltschaft, die beim Justizministerium ressortiert, bei anstehenden Hausdurchsuchungen beim Innenministerium um Unterstützung anfragt - und zwar konkret beim Bundesamt zur Korruptionsprävention, kurz BAK. Dieses führt auch selbst Durchsuchungen durch. Sollte bei der Amtshandlung mit Gegenwehr zu rechnen oder Gewaltanwendung nötig sein, etwa, wenn Türen aufgebrochen werden müssen, fordert die Behörde zusätzlich Einsatzkräfte an. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um die Spezialeinheit Cobra.

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Dokument erstellt am 2018-03-09 18:20:42



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