• vom 11.03.2018, 19:43 Uhr

Politik

Update: 13.03.2018, 15:18 Uhr

Wirtschaft

Von Strafzöllen und Zumutbarkeitsbestimmungen




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Von WZ Online, APA

  • Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach in der Pressestunde über die aktuellen Themen.

Wien. Die Wirtschaftsministerin auf ÖVP-Ticket, Margarete Schramböck, hat sich am Sonntag zurückhaltend zum Thema US-Strafzölle gegeben. Einerseits habe man noch 14 Tage Zeit und müsse diese Zeit für Gespräche nutzen. Andererseits müssten die EU-Staaten zusammenstehen, sagte die Politikerin in der ORF-"Pressestunde". Abhilfe könnten neue Handelspartnerschaften schaffen, so Schramböck.

Handelspartnerschaften müssten rascher geschlossen werden als bisher. Mögliche künftige "privilegierte Partnerschaften" könnten beispielsweise mit Japan, Mexiko, Singapur oder Vietnam entstehen. "Wenn ein Kunde nicht kaufen möchte, muss man sich neue Märkte erschließen", sagte Schramböck zum Problem mit dem geplanten US-Zöllen und betonte, gerade eine neue "Außenwirtschaftsstrategie" auszuarbeiten. Die USA bräuchten die Zölle im Stahlbereich, weil ihre Unternehmen zu wenig innovativ seien.

Zu konkreten Gegenmaßnahmen gegen die geplanten US-Zölle ließ sich die Wirtschaftsministerin wenig entlocken. Es sei aber wichtig Maßnahmen zu setzen, wenn die USA die neuen Zölle tatsächlich umsetzen: "Man kann nicht einfach nicht reagieren", auch wenn Handelskriege praktisch nicht zu gewinnen seien, da die Welt verbunden sei. Ob eine EU-Klage bei der WTO ein gangbarer Weg sei, ließ Schramböck offen.

Wenig konkret blieb die Politikerin auch beim aufgeheizten Raucher-Thema in der Gastronomie. Sie sagte nicht, ob sie für oder gegen eine Volksabstimmung ist. Sie will einmal abwarten, wie viele Menschen Unterstützungserklärungen abgeben, dann werde das Thema im Parlament behandelt. Beim weiteren Gastro-Thema, dass in einigen Bundesländern zu wenig qualifiziertes Personal gefunden wird, kann sich Schramböck eine Ausweitung der Saisonnierregelung vorstellen. Zuständig für den Tourismus ist sie allerdings nicht, das Thema wanderte mit der neuen Regierung ins Landwirtschaftsministerium.

Zu Zumutbarkeitsbestimmungen am Arbeitsmarkt arbeitet Schramböck, wie sie sagte, mit AMS-Chef Kopf zusammen, um mehr Menschen zu motivieren, sich von selbst aus mehr zuzumuten. Auf die Frage in der Pressestunde: "Arbeitslose müssen Anreise von 2 Stunden in Kauf nehmen, also für Hin- und Rückfahrt. Regierung will das auf 2,5 Stunden verlängern. Reicht das aus?", antwortete Schramböck: "(…) komme sofort auf ihr Thema, das sie angesprochen haben, von 2 auf 2,5 Stunden. Das steht so auch im Regierungsprogramm drin, das Ziel ist, das auch umzusetzen. Ich glaube, dass die bessere Lösung ist, da auch zu motivieren und auch zu zeigen, einmal etwas auszuprobieren. Hab das auch in meinen Unternehmen immer so gehalten und zu sagen, es auszuprobieren und dann kann man immer wieder in die Heimatgemeinde zurückgehen. Und wir haben die digitalen Medien, es gibt keinen Grund mehr, heute zu erklären, ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben, weil das findet digital statt."

Bei einem der derzeitigen Regierungsthemen, die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, geht Schramböck davon aus, dass die SPÖ und/oder die NEOS die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bringen würden. Die Verankerung in der Verfassung würde jedenfalls "konkret in der Wirtschaft ankommen". Es solle auch nicht der Umweltschutz ausgehebelt sondern lediglich die Wirtschaft "auf Augenhöhe" gestellt werden. Es könne nicht sein, dass zum Teil "Jahrzehnte" vergehen würden, um gewisse Projekte umzusetzen, ein Beispiel sei die dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat. Einzelne Verfahren sollten durch den Verfassungsrang für Wirtschaft und Wachstum aber nicht ausgehebelt werden, betonte die Politikerin.

Am Herzen liegt der Wirtschaftsministerin eine Lohnkosten- und KöSt-Senkung. Eine Möglichkeit sei die Halbierung der KöSt auf 12,5 Prozent für nicht entnommene Gewinne. Auch einen Pakt für digitale Bildung will sie mit Ländern und dem Bildungsministerium schließen. Das E-Government solle zum "Mobile-Governement" weiterentwickelt werden.

Das Frauenvolksbegehren unterschreibt die Ministerin, die gerne mehr Frauen in Führungspositionen sehen würde, nicht. Sie zeigte sich einigen Ideen gegenüber aber aufgeschlossen. Was Schramböck im Lichte der großen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht will, ist das Veröffentlichen der Gehälter. Es müssten mehr Frauen in technische Berufe, wo die Löhne und Gehälter höher seien. Auch in einer neuen Arbeitswelt mit mehr Arbeit von zu Hause aus könnten Frauen punkten.

Auch dazu, ob Langzeitarbeitslosen künftig nur mehr Mindestsicherung ausbezahlt werden könnte, sagte Schramböck ihre persönliche Meinung nicht. Die mit der Sache beauftragte Arbeitsgruppe solle man arbeiten lassen.





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Dokument erstellt am 2018-03-11 19:46:23
Letzte Änderung am 2018-03-13 15:18:30



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