• vom 13.03.2018, 07:34 Uhr

Politik

Update: 13.03.2018, 09:30 Uhr

BVT-Affäre

"Sehr massive Vorgangsweise"




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Von WZ Online, APA

  • ÖVP-Sicherheitssprecher hat wenig Verständnis für Hausdurchsuchungen, Justizministerium prüft Bericht der Staatsanwaltschaft.

 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien.

 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien.© APAweb,HELMUT FOHRINGER  Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien.© APAweb,HELMUT FOHRINGER

Wien. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon trat Montag Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entgegen - und verteidigte dessen Leiter Peter Gridling, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) infrage gestellt hatte. Deutliche Skepsis zeigte Amon in der "ZiB2" gegenüber den Hausdurchsuchungen mithilfe einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Straßenkriminalitäts-Einheit.

Das BVT habe in den letzten Jahren "exzellente Arbeit geleistet", mit Gridling hätten "wir in den letzten Jahren immer sehr gut zusammengearbeitet", sagte Amon, der auch Obmann des ständigen Unterausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist. Er hoffe nicht, dass es bei der - von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erstatteten - Anzeige und den Ermittlungen um eine Umfärbeaktion im (bisher VP-dominierten, Anmerkung) BVT gehe. Dazu bestehe auch kein Anlass, Gridling habe das Amt "sehr gut geführt", trat Amon Vorwürfen von Missständen, "Günstlings"-Bestellungen und korrupten Strukturen entgegen. Diese hat Ex-BVT-Chef Gerhard Polli vorgebracht, sie sind in einer anonymen Anzeige - und auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte solche Vorwürfe in den Raum gestellt.

 Wenig Verständnis

Deren Ursprung liege Jahre zurück, merkte Amon an - und zeigte auch deshalb wenig Verständnis für die Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Solche Maßnahmen im Amt und in Privatwohnungen seien "keine normalen Vorgänge" - und "man muss mir schon erklären, warum man plötzlich eine Hausdurchsuchung durchführen muss" und das nicht am Dienstweg habe überprüfen können, meinte der ÖVP-Politiker. Dass auch Dateien über eine Neonazi-Aktivistin beschlagnahmt worden sein sollen, "irritiert" Amon. Insgesamt sei die "doch sehr massive Vorgangsweise" zu überprüfen, verwies er auf die vom ÖVP-Justizminister eingeleitete Untersuchung.

Was die ÖVP von einem - von der SPÖ erwogenen - Untersuchungsausschuss zu dieser Causa hält, konnte Amon noch nicht sagen, weil man darüber im Klub noch nicht beraten habe.

Protokolle der Amtshandlungen beim Justizministerium eingelangt

Dem Justizministerium liegt seit Montag der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden nun im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft, hieß es Dienstagfrüh in einer Aussendung.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft beauftragt, bis Anfang dieser Woche nach allen Richtungen darzustellen, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Bereits bestätigt werden könne, "dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden". Die Amtshandlungen seien von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt worden, hieß es in der Aussendung aus Mosers Büro weiter.

Wenn die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen ist - was dem Vernehmen nach recht rasch der Fall sein soll -, wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert, soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulasse, kündigte das Minister-Büro an.

Am heutigen Dienstagvormittag nimmt indes Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Pressekonferenz Stellung zu den aktuellen Vorwürfen. Dem Minister wurde zuletzt vorgeworfen, die Verlängerung von BVT-Chef Peter Gridling zurückzuhalten, um eine politische Umfärbeaktion beim Verfassungsschutz zu betreiben.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-13 07:37:27
Letzte Änderung am 2018-03-13 09:30:04



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