• vom 14.03.2018, 17:19 Uhr

Politik

Update: 15.03.2018, 09:33 Uhr

Mindestsicherung

Vorarlberger Modell als Vorbild




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Von Martina Madner

  • Die Regierung rückt vom 1500-Euro-Deckel bei der Mindestsicherung ab. Das Vorarlberger Modell ist bereits als rechtskonform bestätigt.

- © Fotolia/farbkombinat

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Wien. Die "österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1500 Euro" war so im Regierungsprogramm bei den Grundsätzen für die österreichweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung notiert. War und nicht ist, weil der 1500-Euro-Deckel vom Verfassungsgerichtshof im niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz als "unsachlich, und deshalb verfassungswidrig" aufgehoben wurde.

"War" aber auch, weil ÖVP-Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel im Pressefoyer des Ministerrats ankündigte, dass die Regierung wegen der VfGH-Entscheidung nun "eine andere Lösung finden müssen" wird - "rechtskonform" und "auf Basis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs".


"Aber die Linie der Bundesregierung ist dennoch klar, wir wollen ein bundeseinheitliches Modell vorlegen, damit es zu mehr Gerechtigkeit kommt", sagt er auch - und zwar wie mit der FPÖ besprochen bis Jahresende.

Leben und Wohnen trennen
Ob dieses "gerechte" Modell jenem in Vorarlberg entsprechen wird, sagt Blümel zwar nicht. Der Salzburger Arbeits- und Sozialrechtler Walter J. Pfeil würde allerdings genau dazu raten. Beinahe wäre es auch schon so weit gewesen: "Kurz vor dem Ende der Diskussion der Bundesländer war man bereits fast so weit, Wohnen aus dem Geldbetrag rauszunehmen."

Genau das haben die Vorarlberger bereits umgesetzt: In anderen Bundesländern werden 25 Prozent der Netto-Ausgleichszulage von aktuell 863,04 Euro als Richtwert fürs Wohnen an Alleinstehende ausbezahlt; das sind 215,76 Euro. Die Vorarlberger aber trennen die Geldleistung für den Lebensunterhalt und den Ersatz für Wohnbedarf. Sie bezahlen die realen Wohnkosten, bei Alleinstehenden höchstens aber 503 Euro.

Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) erklärt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" den Vorteil dabei: "Wir sind dabei - wie die Tiroler, die das auch so machen - flexibler als andere. Und in der Realität spielt es eine Wohnung um 200 Euro in Vorarlberg auch nicht." Und es ist nicht nur regionale, sondern auch lokale Flexibilität innerhalb eines Bundeslandes möglich: Schließlich kostet eine Wohnung in der Stadt auch mehr als in einem kleinen Ort in einer ländlichen Region.

Erster Kostenvergleich für 2017
Wiesflecker sagt zwar: "Das sollte den Verantwortlichen in anderen Bundesländern auch ein Stück weit die Sorge nehmen, dass die Kosten für die Mindestsicherung teurer werden." Aber die Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft lag in Vorarlberg nach Tirol und Wien an dritthöchster Stelle.

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Dokument erstellt am 2018-03-14 17:23:46
Letzte Änderung am 2018-03-15 09:33:46



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