• vom 14.03.2018, 18:01 Uhr

Politik

Update: 15.03.2018, 11:10 Uhr

Österreich

Die Justiz erklärt sich in der BVT-Affäre




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  • Kanzler und Vize sind um Beruhigung bemüht - die Opposition spricht von einem "Verwirrspiel".

Justizminister Josef Moser (r.) und Generalsekretär Christian Pilnacek zur aktuellen Causa prima der heimischen Politik. - © apa/Hochmuth

Justizminister Josef Moser (r.) und Generalsekretär Christian Pilnacek zur aktuellen Causa prima der heimischen Politik. © apa/Hochmuth

Wien. (wh) Nach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag rückte am Mittwoch Justizminister Josef Moser (von der ÖVP nominiert) aus, um mit Generalsekretär Christian Pilnacek die Situation rund um die Ermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus Sicht der Justiz zu erläutern. Grundlage dafür war ein Bericht der Staatsanwaltschaft zur aktuellen Causa prima der heimischen Politik. Insgesamt gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Anlass für die Ermittlungen ist im Wesentlichen der Vorwurf unterlassener Datenlöschung.

Den Anfang nimmt die Causa demnach im Juli 2017 mit Vorwürfen, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einlangen. Nach einer Anzeige eines Anwalts beginnen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wendet sich Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Auch ohne Anzeige sei dies als Aufforderung zu Ermittlungen interpretiert worden. Für Pilnacek, Goldgrubers Pendant im Justizministerium, ein "zulässiger" Weg. Im Monat darauf werden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.

Gridling will sich wehren

Kern der Vorwürfe sei, dass im BVT zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, erläutert Moser, es geht also um Amtsmissbrauch. Dem suspendierten BVT-Chef Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände unterlassen zu haben, eine Löschung angeordnet zu haben. Gridling selbst erklärte via "Tiroler Tageszeitung" sich "keiner Schuld bewusst" zu sein. Er will sich nun gegen die Vorwürfe wehren und habe bereits einen Anwalt beauftragt.

Die Hausdurchsuchungen im BVT und an vier privaten Wohnadressen am 28. Februar hält Moser für angemessen wegen der von einem Zeugen in den Raum gestellten Gefahr einer Fernlöschung durch einen Beschuldigten. Dass dabei - entgegen den Gepflogenheiten - die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) herangezogen wurde, die von einem FPÖ-Funktionär geführt wird, sei von Goldgruber vorgeschlagen worden. Dass die WKStA dieses Angebot angenommen hat, ist für den Justizminister "nachvollziehbar". Man habe die Vertraulichkeit der Ermittlungsschritte gewährleisten wollen.

Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben." Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugen einen intensiven beruflichen Kontakt zu einem Verdächtigen pflege.




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Österreich, Justiz

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Dokument erstellt am 2018-03-14 18:05:54
Letzte Änderung am 2018-03-15 11:10:00



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