• vom 24.03.2018, 09:00 Uhr

Politik

Update: 24.03.2018, 13:54 Uhr

100 Tage Regierung

"Eine gemäßigt konservative Regierung"




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  • Die Arbeit der Regierung wird von Politikbeobachtern nach 100 Tagen positiv bewertet.

Die neue Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Eine erste Bilanz.

Die neue Regierung ist seit 100 Tagen im Amt. Eine erste Bilanz.

Wien. (red) Am 18. Dezember schritt die türkis-blaue Regierung über den Ballhausplatz zur Angelobung - die rund 5500 Demonstranten mussten Abstand halten. Die Atmosphäre bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg war entspannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten nach der Wahl vom 15. Oktober einen im Wesentlichen unspektakulären Koalitionspakt zwischen Volkspartei und Freiheitlichen geschlossen. Weniger Steuern, Lockerungen beim Arbeitsrecht und als Zugeständnis an die FPÖ gibt es wieder Noten in der Volksschule und das Rauchverbot in der Gastronomie bleibt so, wie es jetzt ist.

Pakttreue wird großgeschrieben

International ist die Entrüstung wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgeblieben - teilweise, weil schon Anfang der 2000er Jahre eingesehen wurde, dass die Sanktionen der EU gegen Österreich überzogen waren, andererseits, weil mittlerweile in fast allen EU-Staaten Anti-System-Parteien im Vormarsch sind.

Am 28. März wird die Regierung Kurz die ersten 100 Tage hinter sich gebracht haben. Und wenn es nach politischen Beobachtern geht, ist ihr das gar nicht so schlecht gelungen. Pakttreue wird großgeschrieben, wie zuletzt am Donnerstag der Beschluss im Nationalrat zur Aufhebung des totalen Rauchverbots in der Gastronomie unter Beweis gestellt hat. Der Bundeskanzler, der selbst Nichtraucher ist, gibt in dieser Frage offen zu, dass er damit nicht glücklich ist. Das sei eben dem Kompromiss geschuldet.

Als potenzielles Konfliktthema der Koalition wird allgemein die Mindestsicherung betrachtet. Aber selbst hier scheint sich eine Regelung anzubahnen, die sich - nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen die niederösterreichische Version - am Vorarlberger Modell orientiert.

Meinungsforscher Peter Hajek stellt der Regierung im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" jedenfalls vorerst ein gutes Zeugnis aus. Bei den Wählern gebe es bisher keine Verschiebungen. Derzeit sei zwar ein leichtes Schwächeln bei der FPÖ festzustellen, was Auswirkungen der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein könnten. "Die Arbeit der Bundesregierung wird gut beurteilt - eindeutig im positiven Bereich. Das ist bei der Vorgängerregierung nicht der Fall gewesen", sagt Hajek.

Der Bundeskanzler melde sich fast ausschließlich nur dann zu Wort, wenn es etwas Positives zu verkünden gebe, und versuche, sich aus dem täglichen Hickhack herauszuhalten. Das wird zwar mancherorts kritisch betrachtet, wirkt sich aber positiv auf das Regierungsklima aus.

Regierung versucht, Versprechen zu halten

Die Bundesregierung mache für ihre Wählerschaft gar nicht so wenig und versuche, Versprechen wie die Entlastung der Steuerzahler einzuhalten. "Das gereicht ihr nicht zum Nachteil", sagt Hajek. Bei der Budgetkonsolidierung - was aufgrund der positiven Konjunktur nicht besonders schwierig ist - sei ein erster Schritt gesetzt worden.

Und es werde bei Nicht-Österreichern gespart - hier beziehe die Regierung sehr klar Position. "Die Regierung macht wahr, wofür sie gewählt wurde. Aus Sicht der Wählerschaft ist das daher eine Performance, die goutiert wird." Natürlich gebe es einige Schnitzer. Am Beginn etwa, als Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sich in der Rauchverbotsdebatte - als persönliche Rauch-Gegnerin - verheddert hat. Und in den vergangenen Wochen sei das Krisenmanagement der BVT-Affäre suboptimal gelaufen, sagt der Meinungsforscher. Und was die immer wieder aufpoppenden Rechtsausleger der Burschenschafter betrifft, habe Strache überraschend reagiert, sagt Hajek. Denn wer hätte gedacht, dass der Parteichef der Freiheitlichen eine Historikerkommission einsetze oder am Akademikerball aufstehe und sage, Antisemitismus habe hier nichts verloren, wer das anders sehe, könne gehen. "Da tut sich schon etwas", sagt Hajek. Er könne auch die großen Sorgen der Linken beim Thema Demokratieabbau nicht nachvollziehen. "Das ist bei Weitem nicht absehbar." Abschließendes Urteil Hajeks: "Das ist eine gemäßigt konservative Regierung."

Die "Wiener Zeitung" hat nachgefragt, welche Bilanz Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur nach 100 Tagen ziehen.

Eva Blimlinger, Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Präsidentin der Unikonferenz: "Ja, die Universitäten können zufrieden sein, sogar sehr zufrieden sein. Wir bekommen mehr Geld - das wurde allerdings schon vor rund 250 Tagen beschlossen. Klar war damals nicht, wie dieser grundlegende Wechsel der Universitätsfinanzierung durchgeführt werden soll. Die Novelle des Universitätsgesetzes wurde in den ersten 100 Tagen beschlossen, und in den nächsten 100 Tagen warten wir noch auf die diesbezüglichen Verordnungen, die die Verteilung des Geldes zwischen den 21 Universitäten für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 regeln. Ein wichtiges Ziel dieser Finanzierung ist es, schlechte Betreuungsverhältnisse zu verbessern und gute Betreuungsverhältnisse zu erhalten. Und noch ein Wort: Rund um den 12. März gab es zahlreiche Gedenkveranstaltungen - alles wichtig, richtig, gut. Aber was noch viel wichtiger ist: Es wäre wunderbar, wenn die Republik Österreich den überlebenden Opfern des Nationalsozialismus, die oft in bescheidenen, manchmal sogar ärmlichen Verhältnissen leben und immer wieder teure Pflege benötigen, anlässlich dieses Gedenktages einen unterstützenden Betrag auszahlen würde."

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, Vorstandsvorsitzender der Kapsch TrafficCom AG

"Wenn auch zu kurz für eine umfassende Beurteilung, lässt sich nach 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz ziehen. Bewusstsein und Sensibilität für wettbewerbsfähige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind gewachsen. Klarer als bisher werden diese als Grundbedingung für Wachstum, Arbeitsplätze und damit allgemeinen Wohlstand erkannt - und gewichtet. Konsequent ist daher auch der Beschluss, einen ,wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort‘ in die in der Verfassung verankerten Staatsziele aufzunehmen. Ein Standortentwicklungsgesetz wurde festgelegt, mit dem standortrelevante Infrastrukturprojekte verwaltungsmäßig vereinfacht und beschleunigt werden. Erfreulich ist die gezeigte Bereitschaft der Bundesregierung, das Thema Entbürokratisierung und Deregulierung angehen zu wollen. Konkrete Verbesserungen im Arbeitsrecht wurden in Aussicht gestellt. Die Absicht zur Reduktion der Lohnnebenkosten ist ebenfalls ein wichtiges Signal, die die Unternehmen dringend für die nachhaltige Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen."

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie: "Eines kann nach 100 Tagen gesagt werden: Die Sozialpolitik ist nicht die Stärke von Schwarz-Blau. Beim großen Zukunftsthema Pflege heißt es: weiter wie gehabt. Neues Geld fließt in alte Schläuche. Das Ziel, dass jede die Pflege erhält, die sie braucht und sich das auch leisten kann, bleibt ein frommer Wunsch. Immerhin wird Familien geholfen, allerdings unter dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Kinderbetreuungsplätze fehlen weiterhin. Bei Integration und Bildung wird gekürzt, die finanziellen, sozialen und humanitären Folgekosten der Desintegration werden den künftigen Generationen aufgebürdet. Der Applaus für Härte gegen Ausländer ist verlockend, dafür wird in Kauf genommen, bei Mindestsicherung und Kindergeld jenseits von Verfassung und Europarecht zu agieren. Das Versprechen, die ,Hilfe vor Ort‘ (den AKF) von 20 auf 60 Millionen zu steigern, landet auf dem Friedhof der gebrochenen Wahlversprechen. Und über allem schwebt die Verheißung, dass der Markt boomen wird und zumindest alle Österreicher von ihm gesegnet werden. Doch das ist eine Glaubensfrage."

Karin Bergmann, Burgtheaterdirektorin: "Letztens traf ich Kulturminister Gernot Blümel auf der Straße und habe mich ihm vorgestellt. Er schien erfreut. Eine Burgtheater-Aufführung hat er bisher noch nicht besucht, überhaupt ist die Kunst mit ganzen acht Seiten im Regierungsprogramm ja eher schmal vertreten. Insofern kann ich schwer einschätzen, wie sich die türkis-blaue Regierung hier noch positionieren wird. Dass das Kulturbudget nicht gekürzt wird, ist angesichts der massiven Kürzungen im sozialen Bereich Asyl und Migration, ja geradezu erfreulich."

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Die Koalition von ÖVP und FPÖ hat in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung vieles richtig gemacht, einiges Positive auf den Weg gebracht und auch Fehlentwicklungen korrigiert", zieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, eine positive Bilanz über 100 Tage Regierung. "Am wesentlichsten für die Österreicherinnen und Österreicher ist, dass 2019 erstmals seit über 60 Jahren ein Nulldefizit im Staatshaushalt erreicht wird. Und das gelingt, ohne zusätzliche Steuern und Abgaben einzuheben. Diese echte Budgetwende wird sogar bei gleichzeitigen Entlastungsmaßnahmen erreicht. So werden Familien mit dem Familienbonus steuerlich entlastet, niedrigere Einkommen müssen keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag mehr tragen, und für die Tourismuswirtschaft wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent bei Nächtigungen wieder rückgängig gemacht." Nun sei die Koalition aus Sicht der Wirtschaft gefordert, durch ein Bündel von Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagt Leitl weiter. Sei es durch flexiblere Arbeitszeiten, durch eine Senkung der Körperschaftssteuer und durch niedrigere Lohnnebenkosten. Ganz entscheidend sei auch, die Modernisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den kommenden drei Jahren flächendeckend in ganz Österreich umzusetzen.

Ulrike Diebold, Professorin für Oberflächen-Physik der Technischen Universität Wien: "Als Universitätsprofessorin bin ich froh, dass die neue Regierung die zugesagte Budgetsteigerung für die Universitäten gehalten hat. Als Forscherin bin ich aber enttäuscht darüber, dass dies beim Wissenschaftsfonds FWF nicht gelungen ist. Spitzenforschung in den Grundlagenwissenschaften hat positive Auswirkungen für den Innovationsstandort Österreich und erreicht langfristig mehr als eine Erhöhung der Forschungsprämie. Eine substanzielle Umschichtung von Geldern zu international kompetitiven Wissenschaftsförderung wäre ein wichtiger Schritt gewesen."

Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG: "Die ersten 100 Tage waren durch echten Reformwillen gekennzeichnet. Besonders positiv fällt auf: Beide wollen und können miteinander. Statt Endlos-Streitigkeiten gibt es erkennbar ein respektvolles und konstruktives Miteinander. Ein wohltuender Kontrast zum Dauer-Hickhack in der vorigen Koalition. Kurios finde ich die Erregtheit mancher Kritiker darüber, dass die Regierung ernsthaft darangeht, inhaltlich das zu tun, was beide Parteien vor der Wahl versprochen haben. Genau das erwarten sich ja ihre Wähler, die offensichtlich mit der bisherigen Performance durchaus zufrieden sind. Seit langem sehe ich erstmals eine realistische Chance für die Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen grundlegenden Strukturreformen, da auch die maßgeblichen Politikerinnen und Politiker in den Ländern dazu bereit sind. Nach der Salzburg-Wahl wäre ein wahlfreies Zeitfenster dafür."

Alexandra Kautzky-Willer, Vorsitzende der Abteilung für Gender-Medizin der Medizinuni Wien: "Für mich liegen konkrete Pläne und Fakten noch nicht klar auf dem Tisch. Als Medizinerin und Präsidentin der Österreichischen Diabetesgesellschaft ist es aber ein schlechtes Signal, dass das allgemeine Rauchverbot trotz massiver Proteste der Gesundheitsexperten sowie der Bevölkerung aufgehoben wurde. Positiv sehe ich Signale der Gesundheitsministerin, Maßnahmen gegen die Zunahme chronischer Krankheiten - dabei insbesondere auch durch aktive Unterstützung der Diabetes-Strategie - zu setzen, sowie mehr Fokus auf Prävention zu legen.cAls Wissenschafterin sehe ich Ankündigungen positiv, dass die Forschung und die Universitäten mehr Geld bekommen sollen. Das ist dringend nötig, damit Österreich im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Weiters hoffe ich, dass bereits erreichte Ziele in der Gleichstellung und Frauenförderung konsequent weiterverfolgt werden."

Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer: "Als Arbeiterkammer bewerten wir jede Regierung danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut. Da ist in den ersten 100 Tagen nicht viel passiert. Das Budget ist eines der verpassten Chancen. Mit der Rücknahme der Aktion 20.000 und den Kürzungen bei der Qualifizierung erweist die Regierung dem Land einen Bärendienst: Statt die gute Wirtschaftslage zu nutzen und die Menschen nachhaltig in Erwerbsarbeit zu bringen, wird hier am falschen Fleck gespart. Dafür gibt es volkswirtschaftlich sinnlose Zuckerl für eine ausgewählte Klientel. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die Regierung mehr zu liefern haben: gesunde Vollzeit statt 12-Stunden-Arbeitstage, Arbeitnehmer für die Digitalisierung rüsten, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, leistbares Wohnen - die Liste ist lang."

Helga Nowotny, frühere Präsidentin des Europäischen Forschungsrats ECR und Vorsitzende des ERA Council Austria: "100 Tage Regierungsarbeit fällt diesmal mit der Budgetrede des Finanzministers zusammen - für Wissenschaft und Forschung ein bedeutsames Ereignis, steckt es doch den Rahmen zwischen (unrealistischen?) Erwartungen und finanziellem Gestaltungsraum ab. Die Universitäten können erleichtert aufatmen. Mit der studienplatzbasierten Finanzierung wird es zu Verschiebungen zwischen den Universitäten kommen. Das oft zahnlose und inhaltsleere Instrument der Leistungsvereinbarungen wird indirekt gestärkt. Dort, wo es strategisch genützt wird, kann es sogar zu mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten beitragen. Als Verlierer sehe ich den Wissenschaftsfonds FWF und die kompetitiv vergebenen Mittel für die Grundlagenforschung. Für sie wird weiterhin viel strategischer Einfallsreichtum gefragt sein."

Sabine Ladstätter, Direktorin des Österreichischen Archäologischen Instituts und Grabungsleiterin in Ephesos: "Mehr Geld für Wissenschaft und Forschung freut natürlich, aber um den Standort Österreich attraktiver zu gestalten, braucht es auch Freiheit, Wertschätzung und Perspektiven. Das Regierungsprogramm hat große Erwartungen insbesondere bei der jüngeren Generation österreichischer Wissenschafter geweckt, da es ein modernes Arbeitsrecht mit Laufbahnstellen verspricht, um der Abwanderung junger, exzellenter Köpfe entgegenzuwirken. Mit dessen Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden, denn die Besten ziehen zu lassen und die Guten aus der Forschung zu drängen, ist nicht nur ökonomisch unsinnig und menschlich fragwürdig, sondern auch mittelfristig keine Basis für eine nachhaltige Forschungsstrategie."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-23 18:03:22
Letzte Änderung am 2018-03-24 13:54:43



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